18.46

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Wir verzeichnen in Österreich mehr als 350 000 Arbeitgeberbetriebe, und diese beschäftigen mehr als zwei Millionen Menschen. Um die geht es eigentlich bei diesem Gesetz.

Morgen werden wir die Haushalte unterstützen, nämlich durch die Stromkosten­bremse, mit der wir vier Millionen Haushalte unterstützen; und beim heutigen Energiekostenzuschuss für Unternehmen geht es eben um die Abfederung der Teuerung bei den Betrieben, nämlich bei den energieintensiven, aber auch bei den KMUs, denn auch sie haben enorme Teuerungen und Belastungen zu stemmen und brauchen unsere Unterstützung.

Durch diese Förderung, die wir hier beschließen, wollen wir den Energiebereich abdecken, indem wir die Kosten für Strom, Erdgas und Treibstoff verringern, indem wir sozusagen 30 Prozent der Mehrkosten übernehmen. Wir werden im Gegensatz zum bereits beschlossenen Antrag die Summe von 450 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen.

Damit wollen wir einerseits die Liquidität der Unternehmer aufrechterhalten und andererseits, und das ist das Wichtigste, die Arbeitsplätze absichern. Darum geht es uns hauptsächlich, dass die Arbeitsplätze eben zu 100 Prozent abgesichert werden.

Was wir auf keinen Fall wollen ist, dass Betriebe aufgrund der hohen Energie­kosten ihre Produktion zurückstellen und womöglich in letzter Konsequenz die Produktion ins Ausland verlegen. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Kollege Peter Haubner hat schon einige Eckpunkte zum Energiekosten­zuschuss genannt. Wichtig ist aber noch zu erwähnen, dass sich diese För­derrichtlinie am EU-Krisenrahmen orientiert. Wir haben im Rahmen dieser Mög­lichkeit versucht, alle – egal, ob es ein Groß- oder Kleinunternehmer ist – abzu­decken.

Da wir von Fördergeldern sprechen, braucht es natürlich auch eine Kontrolle. Ich verstehe daher die Kritik daran, dass die Abwicklungsstelle die AWS sein soll, auch nicht. Was ich noch weniger verstehe, ist die Haltung der Opposition in diesem Raum. (Abg. Wurm: Weil? – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Man kann ja sehr unterschiedliche Zugänge zu Unterstützungsmaßnahmen haben – der eine hat diese Idee, der andere hat wieder eine andere Idee. Das ist aber kein Wettbewerb um bessere Ideen. Hier geht es um die Unterstützung unserer Betriebe mit ihren Mitarbeitern. Wir sollten daher die Unterstützung im Fokus haben und nicht, nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt, partout dagegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich rufen schon mehrere Betriebe an und teilen mit mir ihre Sorgen. Nun stelle ich eine Frage an die Opposition, die gegen diesen Antrag im Ausschuss war: Ist es Ihnen lieber, Betriebe bekommen keine Unterstützung und müssen ihre Mitarbeiter kündigen, nur weil die Förder­idee nicht von Ihnen gekommen ist? (Abg. Kassegger: Was ist denn das für eine großartige Idee, ...?!) Sind Sie wirklich der Meinung, dass Ihr Vorschlag besser ist? Sind Sie sicher, dass Sie mit Ihrer Abwehrhaltung zu diesem Antrag den Betrie­ben helfen und deren Sorgen teilen?

Ich habe den Eindruck, Sie sind nicht der gleichen Meinung wie wir, dass wir einen Teil der Betriebe sofort kurz- und mittelfristig mit einer Maßnahme unterstützen sollten, denn unsere Betriebe brauchen die Hilfe jetzt – auch für die Mitarbeiter.

Daher bitte ich jetzt noch einmal im Namen aller Betriebe mit ihren Mitarbeitern: Unterstützen Sie diesen Antrag!

So wie es unser Minister gesagt hat: Wir reden von einer kurzfristigen Maß­nahme und von einer schnellen Maßnahme. Daher noch einmal meine Bitte: Unter­stüt­zen Sie diesen Antrag! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.