18.53

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete und Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer, Sie sprechen von einem „Murks“. Sie wissen nicht, wer es abwickelt. – Wir wissen, dass die AWS es abwickeln soll. Es steht alles in der Novelle drinnen. (Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwi­schenruf des Abg. Kassegger.)

Sie wissen eigentlich, dass von den 450 Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Sie wollen eigentlich die Arbeitsplätze schützen. Mit Ihrer Nichtzustimmung gefährden Sie die Arbeitsplätze.

Wir haben eine Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hilft und den Betrieben hilft. Von Gießkanne kann da keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. –  Abg. Schroll: Passt! Alles erledigt! – Abg. Matznetter: Das soll kein Murks sein?)

Ich glaube auch, Frau Kollegin Doppelbauer hat die Novelle nicht genau gelesen, denn sonst könnte sie nicht sagen, dass es da um eine Gießkanne geht. (Abg. Cornelia Ecker: Immer die Frauen angreifen!) Es sind sehr differenzierte Schritte, die da gesetzt werden, und es ist wirklich darauf Acht gegeben worden, dass keine Überförderung stattfindet.

Ich glaube sogar, dass es sein kann, dass wir einmal nachjustieren müssen. Wenn es notwendig ist, dann werden wir das auch tun müssen, aber ich glaube, hier jetzt zu sagen: Nein, wir helfen nicht mit!, ist eine Gefährdung für den Standort.

Überlegen Sie sich das noch einmal, denn ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass unsere Wirtschaft noch mehr leidet! Diese Gas-, Strom- und Treibstoffpreise sind wirklich unglaublich hoch. Diese Maßnahme ist zumindest eine Abfederung.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier zusammenhelfen. Eine einstimmige Ent­scheidung wäre eigentlich wünschenswert und richtig für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.