18.55

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Zuseher:innen! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner, Herrn Pöttinger, repli­zieren. Einer Kollegin vorzuwerfen, sie hätte den Antrag nicht gelesen, ist wirk­lich letztklassig und hat auch keinen Stil und keinen Platz in diesem Haus! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Groß wurde es angekündigt, das Entlastungspaket für die heimischen Unterneh­men, von einem großen Wurf war die Rede, doch am Ende des Tages entpuppt sich auch dieses Projekt als nicht zielführend.

ÖVP und Grüne wollen mit dieser Änderung nur einen weiteren Flop verhin­dern – nur wird Ihnen das mit der angestrebten Änderung nicht gelingen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien.

Der gegenständliche Antrag ist für mich ein weiteres Symptom, dass Sie den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land gerade stehen, nicht mehr gewachsen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich, aber auch viele meiner Unternehmerkolleginnen und -kollegen sind von der Politik dieser Bundesregierung mehr als nur enttäuscht. Daran ändert auch diese Maßnahme nichts, denn ich kann Ihnen schon heute versichern, dass eine Ein­malzahlung keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen die Sorgen­falten aus dem Gesicht zaubert, wenn sie vor der Gas- oder Stromrechnung sitzen. (Abg. Tanja Graf: Das ist ein Anfang!)

Wir wissen, dass diese Bundesregierung bei der Abwicklung der Covid-19-Maß­nahmen ein riesiges Chaos produziert hat. Das wird auch da passieren, das kann ich Ihnen schon jetzt versichern.

Wir als SPÖ stehen an der Seite unserer Unternehmen. (Abg. Tanja Graf: Genau!) – Ja, genau, Frau Graf, Sie können gerne immer dazwischenrufen mit Ihrem stillosen Ich-weiß-nicht-was. (Heiterkeit des Abg. Schroll.) – Wir stehen Seite an Seite mit unseren Unternehmen und wollen jetzt einen Schutzschirm, um dieses Land nicht an die Wand zu fahren.

Aus unserer Sicht braucht es jetzt einen nationalen Gaspreisdeckel – und zwar sofort – und eine EU-weit gemeinsam koordinierte Beschaffung von Erdgas. Das Rad muss dabei nicht neu erfunden werden, Herr Minister.

Ich lege Ihnen ans Herz, Ihrer Kollegin, Frau Bundesministerin Gewessler, aus­zurichten, sie soll zum Telefonhörer greifen und Kollegen Habeck aus Deutsch­land anrufen, damit sie sich erkundigen kann, was alles möglich wäre. (Zwischen­ruf des Abg. Hörl.)

Für uns steht fest: Wir wollen jetzt Taten sehen, keine leeren Worte. Es braucht nämlich Perspektiven für unsere Wirtschaft in unserer Republik.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorbe­reitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird – angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutsch­land – aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen natio­nalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zu­zu­leiten, der geeignet ist, die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirt­schaft und Industrie erheblich zu senken.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend: Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 23 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2829/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (1732 d.B.)

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein, in der jüngeren Geschichte beispiellose, staatliche Intervention mit Preisobergrenzen für Gas- und Strom angekündigt. Die Deutschen werden 200 Milliarden Euro investieren, um die Preise für Strom- und Gas massiv zu senken und zwar für die Menschen und die Wirtschaft. Die Summe ent­spricht 40% des deutschen Bundesbudgets und mehr als 5% des deutschen Brutto­inlandsprodukts. Es ist ein beispielloser Eingriff des Staates und zeigt, dass bei entschlossenem Eingriff in den Markt die Preise sehr wohl gesenkt werden können. Setzt die Regierung jenes Modell um, welches vom Expertengremium vorgeschlagen wurde, wären die Energiekosten für Österreichs Wirtschaft drei- bis viermal so hoch, wie jene der Deutschen. Diese Situation ist unvorstellbar und darf niemals eintreten.

Mit diesem Schritt Deutschlands sollte klar sein: Die von Vielen ersehnte europäische Lösung zur Deckelung der Energiepreise wird es entweder gar nicht, zu spät oder eben nicht mit der nötigen Konsequenz geben.

Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sind seit Jahrzehnten eng miteinan­der verwoben. Schon vor der Einführung des Euros haben wir unsere Währung an die D-Mark geknüpft. 30% der österreichischen Exporte gehen nach Deutschland.

Nach der deutschen Entscheidung ist daher völlig klar: Wir brauchen einen Gaspreis­deckel auch für Österreich. Wenn wir das nicht tun, kommt es zu einer beispiellosen Abwanderung der österreichischen Industrie und dabei kann niemand mit Verant­wor­tung tatenlos zusehen.

Die SPÖ hat seit Wochen einen solchen, entschlossenen Markteingriff gefordert.

Die Politik von Gutscheinen und Einmalzahlungen zur Bekämpfung der Inflation ist gescheitert. Wenn sich die österreichische Regierung das nicht eingesteht und endlich – wie in Deutschland – einen entschlossenen Eingriff mit Preisobergrenzen für Strom und Gas vornimmt, dann gefährden wir die österreichische Wirtschaft – von der Gas­tronomie, über den Bäcker bis hin zu unseren großen industriellen Leitbetrieben. Damit stehen in Österreich hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Uns allen wäre eine europäische Lösung natürlich lieber, aber selbst Deutschland glaubt nicht mehr daran oder zumindest nicht an eine Lösung, die rechtzeitig kommt, um irreparable Schäden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, sofort mit den Vorberei­tungsarbeiten für einen nationalen Gaspreisdeckel zu beginnen. Wir können es uns nicht leisten Monate hinter der deutschen Entwicklung hinterherzuhinken. Die SPÖ hat einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen, der uns in Österreich 9 Milliarden Euro kosten würde – das deutsche Modell würde inkl. der deutschen Strompreisbremse umgerechnet auf Österreich etwa 20 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht im Verdacht aus Jux und Tollerei so viel Geld auszugeben. Deutschland hat erkannt, dass es noch viel teurer wäre nichts zu tun. Es gibt für eine Volkswirtschaft nichts Teureres, als hunderttausende Arbeitsplätze zu verspielen. Aber genau das wird in Österreich passieren, wenn wir nicht sofort handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird – angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland – aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht auch mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.