19.03

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mich jetzt auch noch zu Wort gemeldet, weil die Appelle der Regierungsparteien an uns, an die Opposition, diesem Gesetz zuzustimmen, nicht unbeantwortet bleiben sollen.

Dies insoweit als dass ich versuche, Ihnen zumindest zu erklären, warum wir die­sem Gesetz nicht zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits, aus grundsätzlichen Erwägungen, was Ihre gesamte Wirtschaftspolitik betrifft, und anderseits ist das Ganze – der Kollege von der SPÖ hat es schon gesagt – husch, pfusch, schnell, unausgegoren et cetera, also auch aus technisch-handwerklichen Gründen.

Ich möchte mit den grundsätzlichen Erwägungen beginnen, und da vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei schauen. Die ehemalige Wirtschaftspartei (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!), die sozusagen auch jahrelang ein Garant für eine soziale Marktwirtschaft, eine leistungsorientierte war (Abg. Ottenschläger: Sind wir noch immer!), ist vollkommen zu einer Verfechterin einer Planwirtschaft mutiert. Es ist nämlich nichts anderes, was wir seit den letzten drei, vier Jahren haben. Das ist Planwirtschaft von oben herab, teilweise von der Europäischen Union, aber die letzten Jahre selbstverständlich auch von der Bundesregierung. Das gesamte Coronaregime war wirtschaftspolitische Planwirtschaft. Die gesamte Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union ist Planwirtschaft, und die ganze Außen­politik, jetzt im Sinne von einem Sichhochlizitieren – wir kommen diesbezüglich dann nachher noch zu einem Tagesordnungspunkt – im Rahmen des Wirt­schafts­kriegs zwischen der Ukraine und Russland und dem bedingungslosen Sich-auf-eine-Seite-Werfen, ist auch eine Sache, die planwirtschaftlich oder ideologisch getrieben ist.

Und dann wundern Sie sich, wenn das Wirtschaftssystem aus dem Gleichge­wicht kommt; na selbstverständlich ist das vollkommen aus dem Gleichgewicht! Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist – und Kollegin Graf, da bin ich nicht Ihrer Meinung, dass dieses vorliegende Gesetz eine tolle Idee sei und wir nur deshalb nicht zustimmen, weil diese tolle Idee nicht von uns kommt; ich halte das über­haupt für keine tolle Idee, denn was ist die Idee daran? –, da noch weitere Milliar­den nach dem Gießkannenprinzip reinzuschütten. Dabei sagen Sie selber schon: Das wird wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen, aber wir probieren es einmal!

Der Herr Minister sagt im Ausschuss: Ja, das ist etwas Neues und ich weiß schon, dass die Unternehmen sehr heterogen sind bezüglich der Kostenweiter­gabe. – Wir wissen also im Prinzip gar nichts und fahren mit der Gießkanne darüber. Kollege Pöttinger sagt, es sind 1,3 Millionen, aber es sind 1,3 Milliarden Euro, nicht Millionen, aber da kann man schon einmal die Tausendereinheiten verwechseln. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss vollkommen richtig festgestellt – ich zitiere –: Wir kleben ein Pflaster auf eine klaffende Wunde bei steigenden Kosten.

Da wird überhaupt kein Problem gelöst, weil Sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Probleme zu lösen. Ich höre seit Monaten, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Meritordersystem abzuschaffen. – Es passiert seit Monaten nichts! Das Einzige, was auf europäischer Ebene passiert, ist, dass die Beamten und Frau von der Leyen sich rückwirkend mit 1. Juni eine fette Gehaltserhöhung gegeben haben. Das ist das, was ganz schnell geht, aber hier, bei diesen ganz wesentlichen Dingen, passiert seit Monaten nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!)

Selbstverständlich hat das auch etwas mit den Erwartungshaltungen und dem Wirtschaftskrieg zu tun, in den wir uns da reingestürzt haben – dazu eh noch mehr beim nächsten Tagesordnungspunkt. Da möchte ich Herrn Kollegen Loacker zitieren, der, die Gießkannenförderungen meinend, gesagt hat: Wir müssen das durchhalten können! – Vollkommen richtig. Wenn ich heute Herrn Finanzminister Brunner zugehört habe, dann fehlt mir aber der Glaube, dass wir das durchhalten. Wir haben in den letzten vier Jahren 20 Milliarden Euro Bud­getdefizite gehabt und im nächsten Jahr – der Jahresvoranschlag für 2023 wird als Erfolg gefeiert – 19 Milliarden Euro Defizit!

Gleichzeitig wird nicht erwähnt, dass wir im nächsten Jahr fast 9 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das ist das Doppelte des gesamten Universitätsbudgets. Das ist im Übrigen das Doppelte der Pensionserhöhung, die wir jetzt hätten machen können – doppelt so hoch, wenn wir nicht Zinsen zahlen müssten!

Im Übrigen haben Sie um 4 Milliarden Euro 20 Terawattstunden Gas gekauft. Wenn man das vorausschauend vor ein paar Jahren gekauft hätte, hätte man das um einen Bruchteil bekommen. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr es nicht gemacht?!) Das ist alles chaotisch, unstrukturiert, löst keinerlei Probleme, weil es die Prob­leme nicht an der Wurzel packt.

Wir sind der Meinung, Sie werden mir zustimmen – hinsichtlich Gießkanne und Volkswirtschaft –: In einer Situation mit einem starken Nachfrageüberhang und einem Angebotsproblem das Geld in die Volkswirtschaft zu pumpen, ist wohl eher nicht inflationsdämpfend, sondern -steigernd. Also bitte kümmern Sie sich einmal darum, dass wir das Angebot wieder auf Spur bekommen, anstatt andau­ernd bei einem Nachfrageüberhang noch mehr Geld in den Markt zu pumpen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.