19.14

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause! Ich darf auch zum Marktüberwachungsgesetz etwas sagen, damit man es von den Zahlen her zuordnen kann.

Von Oktober 2021 bis Jänner 2022 hat die Strafverfolgungsbehörde EU-weit fünf Millionen illegale Spielzeuge im Wert von 18 Millionen Euro gefunden, und fast alle diese Spielzeuge stellten ein ernstes Gesundheitsrisiko für Kinder dar – das nur, um zu verdeutlichen, dass diese Veränderungen von Gesetzen und der Beschluss von Gesetzen auch direkt bei den Menschen ankommen und als Wettbewerbsfaktoren für die Betriebe notwendig sind. Die, die sich an die Pflich­ten halten, sollten nicht gegenüber jenen benachteiligt sein, die Dinge einführen und einbauen, die nicht zertifiziert sind.

Deshalb stimmen wir im Sinne der Konsumenten und im Sinne der Produkt­sicherheit und des fairen Wettbewerbs natürlich der vorliegenden Sammel­novelle und auch der Änderung des Maß- und Eichgesetzes zu.

Zusätzlich darf ich meine Zeit dazu nützen, zu sagen, dass die Betriebe, die davon betroffen sind, wahrscheinlich zukünftig diese Gedanken gar nicht haben werden, wenn das so weitergeht, wie wir es bisher – mit den Energiekosten­zuschüssen für Unternehmen – handhaben. Wir haben ja einen Minister, der datenbasiert, aus der Wissenschaft kommend, weiß, was auf dem Markt statt­findet, und auch die Zahlen dazu hat. Ich glaube schon, dass es angebracht ist, auch darüber nachzudenken, wie es in der Zwischenzeit mit der Liquidität ausschaut. Wenn wir Förderungen und solche Zuwendungen in Prozenten anden­ken, dann ist ja inzwischen trotzdem der Betrieb gefordert, muss die Zahlungen in der betreffenden Höhe tätigen, muss dann, nehme ich an, einreichen und kriegt dann das Geld zurück. In der Zwischenzeit verhungert er aber und über­lebt nicht. Ich glaube, dass es keine wissenschaftliche und auch keine politische Geschichte ist, sondern eine faktenbasierte Marktgeschichte, dass der Betrieb das Geld nicht hat, damit er sich überhaupt erhalten kann.

Wenn man da schon nicht logisch denkt – wobei ich sagen muss, das AWS wäre da ein guter Zwischenfinanzierer, weil die gute Kredite mit guten Zinsen geben, bei denen man das Kapital nicht sofort zurückzahlen muss; das wäre eine sinn­volle Aufgabe des AWS –, dann muss man zumindest daran denken, dass wir dann auch für jeden Konkurs, für jeden Arbeitslosen und für alles andere, was im Sozialbereich dann konsequenterweise folgt, Geld ausgeben werden.

Deshalb finde ich, dass es eine sozialpartnerschaftliche Regelung geben müsste. Es müssten sich das alle an einem Tisch noch einmal anschauen, um solch einen Murks wie den Umsatzersatz zu verhindern, der einige wenige mit viel Geld versorgt hat, welche die anderen ausgelacht haben, die dann trotzdem noch um einen Hungerlohn gearbeitet haben, nur damit sie auf dem Markt bleiben.

Das einzig Gute an der Coronakrise, das man wirklich so nennen kann, war die Kurzarbeit, und die wurde von den Sozialpartnern erfunden und nicht von der Koalition.

Den Grünen möchte ich ins Stammbuch schreiben: Es hat drei Jahre gegeben, in denen Sie nicht einmal anwesend waren. Sie beziehen sich auf Jahre, in denen wir keine Krise hatten, in denen wir keine Coronamaßnahmen setzen mussten und in denen Einmalzahlungen Boni für die Menschen waren, die sich nicht so viel leisten konnten, weil sie im Leben nicht die Gelegenheit gehabt haben, sich das zu erarbeiten. Ich glaube, dieser Vergleich ist ziemlich billig. Da sollten Sie sich zurückhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.