19.48

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was so ein einfach gut gemeinter Antrag auf eine Volksbefragung über die Sanktionen gegen Russland so an Emotionen auslöst – unglaublich! (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!) Ich glaube, wir merken uns das, müssen solche Anträge öfter stellen. (Ruf bei der ÖVP: Das wird euch eh der Putin anschaffen! Sonst gibt’s keine Kohle!)

Je später die Stunde, desto skurriler werden manche Beiträge. (Ruf bei den Grünen: Ja, Ihrer zum Beispiel!) Über den vielleicht alkoholgeschwängerten Beitrag von Kollegen Lercher (Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal): Er war sehr unter­haltsam, aber ich gehe jetzt einmal nicht - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Aus­drucksweise zu mäßigen und in Ihrer Rede fortzufahren.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Es war eher entschuldigend gemeint.

Die Äußerungen meiner Vorrednerin Jeitler-Cincelli von der ÖVP – das sei alles so komplex, das könne nicht in eine Volksbefragung münden, hier werde russische Propaganda verbreitet, wenn man das Volk befragen will, ob es die Folgen dieser Sanktionen wirklich mittragen will –: ein seltsames Verständnis.

Kollege Ottenschläger von der ÖVP fragt, wie wir uns das überhaupt vorstellen. Wie stellen wir uns einen Ausstieg aus den Sanktionen vor? (Ruf bei der ÖVP: Sagt es uns!) Es gebe da eine europäische Lösung. (Abg. Ottenschläger: Hab ich eh gesagt ...!) – Nein, wir sind Österreich, wir haben eine Bundesregierung!

Wir stellen uns das so vor, dass Bundeskanzler Nehammer in Brüssel seinen Mund aufmacht (Abg. Hanger: Geh bitte, tu nicht so!), dort nicht einfach nur das macht, was Brüssel anschafft, und sagt, was Frau von der Leyen von ihm hören will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wären Sie dabei, dann würden Sie das sehen! Aber Sie sind ja nicht dabei!)

Dazu kommt noch, dass er nicht nur nicht widerspricht und die österreichischen Interessen dort nicht vorbringt (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern er gibt sich auch noch als Musterschüler, wie wir es Ende Februar bei seinen lächerlichen Reisen gesehen haben. (Ruf bei der ÖVP: Aber Frau Kollegin!)

Ministerin Edtstadler ist zuständig für unsere Verfassung, die sie aber mit Füßen tritt, und für die EU. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie versteht aber dieses Amt falsch. Sie müsste in der EU, in Brüssel die österreichischen Interessen vertreten und nicht umgekehrt die Brüsseler Interessen in Österreich – das ist das Verständnis der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bundesverfassung sieht die Möglichkeit der Volksbefragung für „Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ vor – ein Instrument der direkten Demokratie. Interessant war auch der Rede­beitrag des grünen Abgeordneten Reimann (Rufe bei den Grünen: Reimon!), der meint, wenn man von diesem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch machen möchte, sei das ein Missbrauch der Demokratie und wir sollen gleich einmal aus dem Parlament verschwinden. Also: Das ist verfassungsrechtlich vorgesehen, und zwar für grundsätzliche Angelegenheiten, die die österreichi­sche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffen. (Abg. Reimon: Dann stellt ein ...!)

Ich bin der Meinung, dass die Verhängung dieser EU-Sanktionen, denen die Bundesregierung bedingungslos zugestimmt hat, eine solche grundsätzliche Frage ist, denn bei einer gezielten und auch bewusst herbeigeführten Verarmung breiter Gesellschaftsschichten durch steigende Preise, für die die Sanktionen zwar nicht alleine verantwortlich sind, zu der sie aber zu einem guten Teil beitragen, ist die Bevölkerung zu befragen, ob sie das wirklich will, ob sie die Herbeiführung einer Energieunsicherheit wirklich will. Auch diese lösen nicht die EU-Sanktionen alleine aus, aber sie tragen dazu im Wesentlichen bei. Der Rest wird vor allem durch die Energiewende herbeigeführt, bei der Sie (in Richtung ÖVP) die grüne fanatische Ideologie nun offensichtlich aufgesogen haben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Will das die Bevölkerung? Will sie den Ausstieg aus der fossilen Energie, der da gleich miterledigt ist? Will sie eine unsichere Energiesituation? Will sie exor­bitante Preise dafür zahlen? Wenn Sie in den Medien schauen, in den News - - (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Was heißt: „Geh bitte!“? (Abg. Hanger: Was sind denn das für No-na-net-Fragen?) Schauen Sie in die News rein: Die Kaufhäuser schließen früher – zehnfache Stromkosten. Ist das gut für unsere Wirtschaft? Was glauben Sie, was das für Folgen haben wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Die Großen schließen früher, die Kleinen müssen zusperren. Das ist offensichtlich alles egal. Wollen die Österreicher diesen wirtschaftlichen Einbruch mit einer kommenden Rezession, mit allen Folgen? (Weiterer Zwi­schen­ruf des Abg. Hanger.)

In der Budgetrede sagt der Finanzminister: Wir sind wirtschaftspolitisch hervor­ragend durch die Coronakrise gekommen. – Na schauen wir, wie es weitergeht. Er will ja keine Probleme sehen.

Wollen die Österreicher die Aufgabe der Neutralität? Wollen sie, dass wir uns durch die bedingungslose Akzeptanz der EU-Sanktionen quasi als Kriegspartei positionieren? Das sind grundlegende Fragen, und es soll ein Missbrauch unserer Verfassung und der Demokratie sein, wenn man die österreichische Bevölkerung dazu befragt, ob sie die Verarmung vorantreiben will, ob sie eine wirtschaftliche Rezession will und ob sie unsere Neutralität aufgeben will?

Man müsste die Bevölkerung einfach über die Folge des Wirtschaftskriegs gegen Russland informieren und sie dann dazu befragen, ob sie das möchte. Wie so ein Antrag so einen Widerstand hervorrufen kann, ist mir rätselhaft. Es wurde in Brüssel versprochen – und Sie haben es hier auch bei der Regierungserklärung Ende Februar gesagt –: Die Sanktionen werden den Krieg beenden und sie wer­den Russland wesentlich mehr schaden als Europa. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Beides ist nicht wahr.

Kollegin Jeitler-Cincelli sagt: Wir sind gut unterwegs. – Na, ich würde auch sagen, wir sind wirtschaftlich in Österreich super unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Schauen wir, was dabei herauskommt: Beide Ziele sind jedenfalls einmal nicht eingetroffen. Der Krieg ist nicht beendet, sondern der Krieg ist gerade in der fatalen Eskalationsspirale, die wir vorausgesagt haben. Dazu trägt leider auch die EU ein Scherflein bei. Wie wir wirtschaftlich dastehen, spürt, glaube ich, die österreichische Bevölkerung jeden Tag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage wie vereinbart alle Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.