Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 23 bis 28

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesord­nungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­des­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundes­gesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen geändert werden, samt Titel und Eingang in 1732 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustim­mendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird, 1734 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Haubner, Götze - - (Abg. Wöginger: Da waren noch zwei Entschließungsanträge!)

Danke, Herr Klubobmann. Mein Croquis sieht das an sich nicht vor. Ich frage jetzt trotzdem sicherheitshalber nach, ob es hier noch einen Entschließungs­antrag gibt.

Ich unterbreche ganz kurz. – Ich unterbreche die Sitzung nicht, wir sind im Abstimmungsvorgang, aber ich würde nur kurz darum ersuchen, das Croquis noch einmal sicherheitshalber anzusehen. Wir haben den Tagesordnungs­punkt 23 auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen, und jetzt gibt es eine kurze Pause.

Wir gelangen jetzt, wie richtigerweise erwähnt, zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf frei­williger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorbereitung eines natio­nalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.)  – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird, in 1734 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Peter Haubner, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Götze betreffend Ziffern 1 und 4.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstim­mig so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer gibt dem die Zustimmung? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maschinen – Inverkehrbringungs- und Notifizie­rungsgesetz, das Elektrotechnikgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 1673 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1674 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffer 6a sowie betreffend Ziffer 14 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet einstimmig die Zustimmung.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes. – Diese werden einstimmig auch so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Neukodifizie­rung der Gewerbeordnung“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundes­ge­setz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1675 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für Wirt­schaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 1733 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.