20.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Kollege Hammer, Sie haben recht, es handelt sich natürlich um eine Entscheidung des Höchstgerichts, aber man hätte das natürlich auch anders lösen können. Es ist jetzt so, dass ein Teil des Urlaubs noch abgegolten wird, der Rest dann aber eben verfällt – das bedeutet, sollten Arbeitnehmer einen längeren Urlaub stehen haben, wird verfällt er.

Insoweit hat Kollegin Nussbaum natürlich recht: Sie stehen immer nur aufseiten derer, die es sich eh gut leisten können. Sie stehen nie aufseiten der Arbeitnehmer. (Abg. Haubner: Na, geh!) Auch in diesem Gesetzentwurf haben Sie das wieder bewiesen, und daher werden wir dem Gesetzentwurf so in dieser Art nicht zustimmen.

Man hätte das auch anders lösen können, darüber haben wir auch schon im Ausschuss sehr lange und sehr ausführlich diskutiert. Es kann nicht sein, dass man immer nur das Mindestmaß dessen beschließt, was vorgegeben ist. Man kann gerade in Zeiten der Krisen, gerade in Zeiten der Teuerung auch einmal aufseiten jener stehen, die es nicht ganz so einfach haben und für die es auch wichtig wäre, einmal ein bisschen mehr zu bekommen und ein bisschen mehr zu bekommen als das, was vom Gerichtsurteil vorgegeben ist. Insofern, muss ich Ihnen sagen, hätte man durchaus den Gesamturlaub auszahlen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nussbaum.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.