20.22

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Loacker, du wirst recht überrascht sein, ich kann deinem Ansinnen, der Entlastung des Faktors Arbeit, durchaus Gewisses abge­winnen. Es ist tatsächlich so, dass wir in Österreich, was die sogenannten Payrolltaxes, also die lohnbezogenen Steuern, betrifft, ziemlich an der Weltspitze liegen. Österreich wird da, glaube ich, nur noch von Schweden überholt. Wir liegen knapp vor Frankreich, und dann sind wir auch schon ziemlich am Ende der Fahnenstange.

Es stellt sich wirklich die Frage, warum beispielsweise Abgaben wie der Wohn­bauförderungsbeitrag oder auch die Kommunalabgabe auf Basis der Lohnsumme eingehoben werden müssen. Das ist eine durchaus legitime Frage, ob es nicht alternative Finanzierungsformen gäbe, denn zwangsläufig muss das nicht so sein.

Ich finde, es ist zumindest ein Fortschritt vom Kollegen Loacker, dass er in seinem Antrag zwischen Sozialversicherungsbeiträgen als Lohnnebenkosten, die er abgesehen vom Unfallversicherungsbeitrag nicht wirklich senken will, und den Payrolltaxes, die er eben senken will, unterscheidet. Nur das große Problem ist: Das Geld, das da eingenommen wird, wird ja nicht irgendwo runtergespült oder vergraben oder versteckt, sondern das dient der Finanzierung von gewissen staatlichen Leistungen, von gewissen Sozialleistungen, von gewissen Aufgaben. Und wenn wir das nicht mehr auf Basis der Löhne finanzieren wollen, dann müssen wir es auf einer anderen Basis finanzieren, dann braucht es alternative Finanzierungsformen, und da müssen wir uns etwas überlegen.

Wenn die Löhne und die Gehälter dafür ausfallen – wo ich durchaus dafür bin, wo ich durchaus sage, ja, kann man darüber diskutieren –, dann würden sich als alternative Finanzierungsmöglichkeiten, denn eine weitere Erhöhung von Einkommensteuer, Lohnsteuer, auch von Massensteuern wie der Umsatzsteuer wird es ja wohl nicht sein, vermutlich vor allem vermögensbezogene Abgaben empfehlen, wo wir in Österreich ziemlich am unteren Ende der Fahnenstange sind, oder auch eine weitere Ökologisierung des Steuersystems im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform, einer noch weiter gehenden, wo man sagt: Sozial­beiträge werden gesenkt, also diese Payrolltaxes beispielsweise, dafür werden die Umweltsteuern erhöht.

Das wäre tatsächlich eine tiefgreifende Strukturreform, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten würde und die Steuergewichtung umschichtet. Ich sehe nur ehrlich gesagt derzeit in diesem Haus keine Mehrheiten dafür. Ich wäre sehr erfreut, wenn die NEOS sagen würden: Ja, das ist eine gute Idee, reden wir doch tatsächlich darüber, den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür Vermögens­übergänge, Erbschaften beispielsweise höher zu besteuern! (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Dann wäre zumindest ein weiterer Schritt in diesem Hause getan, dass wir vielleicht einmal zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten sowie Kapital und Umweltverbrauch höher besteuern. Ja, darüber können wir durchaus reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Erbschaftssteuer!)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte schön.