20.33

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, sofern sie zu dieser etwas späteren Stunde noch vorhanden sind!

Ja, wir verlängern die Sonderbetreuungszeit wiederum, weil wir nicht wissen, wie lange diese Pandemie noch dauern wird. Jeder, glaube ich, hier in diesem Saal und jeder da draußen hofft (Zwischenruf bei der SPÖ), dass diese Pandemie bald einmal ein Ende findet und wir solche Anträge dann gar nicht mehr brauchen. (Abg. Wurm: Bravo! – Abg. Belakowitsch: Das wäre schon einmal ein guter Ansatz!)

Wir verlängern diese Sonderbetreuungszeit für Eltern, die mit drei Wochen ausgeschöpft werden kann, und für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es wichtig, dass die Kosten vom Covid-19-Krisenbewältigungsfonds übernommen werden.

An dieser Stelle möchte ich sagen, dass es in der Vergangenheit schon so war, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmer eine Herausforderung war, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Pandemie zu bewältigen, und auch jetzt ist es eine, diese Energiekrise zu bewältigen. Es ist eine Herausfor­de­rung für alle, für die gesamte Gesellschaft in Österreich.

Herausfordernd ist es auch, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kurzfristig ausfallen. Es stehen die Produktionen still, Kunden können nicht bedient wer­den, Aufträge können nicht ausgeführt werden, Heizungsmonteure kommen nicht ins Haus, Kinder können nicht von Pädagoginnen oder Pädagogen betreut werden. Es ist aber nicht nur in Zeiten der Pandemie wichtig, dass die Kinderbe­treuung funktioniert. Wichtig für die Wirtschaft ist, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird und Familie und Beruf Vereinbarkeit finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte hier auch appellieren, was die Gesundheit angeht: Wir brauchen gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich brauche in meinem Unternehmen gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und Stichwort Gesundheit: Das bedeutet in dieser Pandemie, auch wenn es die FPÖ nicht hören will, dass wir uns impfen lassen.

Die Impfung hat gezeigt, dass sie wirkt, dass viele Menschen, Gott sei Dank die meisten Menschen, einen sehr milden Verlauf haben (Abg. Belakowitsch: Was ist mit den Ungeimpften, die einen milden Verlauf haben?), dass sie sozusagen nicht so krank werden, wie wir das in der Anfangszeit der Pandemie gesehen haben. (Abg. Wurm: Jeder, wie er will!)

Was braucht jetzt Österreich für einen stabilen Standort? Finanzminister Magnus Brunner hat heute das Zukunftsbudget präsentiert, in dem ganz viele Maßnahmen gesetzt wurden, wie wir aus dieser Krise kommen: Senkung der Einkommensteuer von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent, Abschaffung der kalten Progression. Was heißt das im Konkreten? – Wenn man eine Lohn­erhöhung bekommen hat, ist es passiert, dass man aufgrund der Steuer dann weniger in der Geldtasche hatte, dass man, obwohl man dann brutto mehr verdient hat, trotzdem netto weniger herausbekommen hat als davor. Das ist eine schleichende Steuererhöhung, und die schaffen wir jetzt nach 40 Jahren ab – bitte, nach 40 Jahren schaffen wir das ab! Diese Regierung macht das jetzt und setzt das um.

Der Sonderfamilienbonus von 180 Euro wurde ausbezahlt, der Familienbonus wurde im Juli dieses Jahres auf 2 000 Euro angehoben, dann noch 500 Euro Klimabonus, den hoffentlich jetzt jeder in Österreich bekommen hat (Abg. Bernhard: Noch nicht!), und noch viele, viele Maßnahmen mehr, wie zum Beispiel die Strompreisbremse.

Unternehmerinnen und Unternehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Coronapandemie gezeigt, was Zusammenhalt heißt und das auch in den Vordergrund gestellt. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam schaffen wir das.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, dass sie durch diese harte Zeit gegangen sind. Es stehen uns auch noch harte Zeiten bevor, aber sie werden auch diese harten Zeiten überstehen und die Arbeits­plätze in Österreich somit auch erhalten können. Wir in Österreich haben die niedrigste Arbeitslosenquote (Abg. Wurm: Was haben wir?), und noch einmal: Das ist grandios. Vielen herzlichen Dank, das ist euer Verdienst. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.