20.43

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Heute ist wieder ein Tag der Husch-pfusch-Gesetze und somit auch ein Tag der Widersprüche. Von ÖVP und Grünen werden reihenweise Initiativ­anträge ohne Begutachtung eingebracht. So wurde heute schon im Zuge der Regelung der Pensionserhöhung beschlossen, dass Ausgleichszulagenbezieher eine zusätzliche Einmalzahlung bekommen, Mindestsicherungsbezieher aber nicht. Unabhängig davon, ob man diesen zwei Gruppen eine Einmalzahlung gönnt oder nicht, Ausgleichszulagenbezieher sind faktisch die pensionierten Mindest­sicherungsbezieher. Die eine Gruppe bekommt das Geld, die andere nicht – Sinn macht das keinen.

Außerdem wurde heute beschlossen, dass jemand, der 2022 noch schnell in Pension geht, eine Sonderpensionserhöhung von 2,9 Prozent bekommt, aber jemand, der nur einen Monat später, 2023, in Pension geht, bekommt diese Erhöhung nicht. Also wieder – völlig wertfrei, ob man die Erhöhung befürwortet oder nicht –: Diese selektive Pensionserhöhung ist einfach nur Ergebnis einer Husch-pfusch-Gesetzgebung.

Genau so ein unlogisches Gesetz haben wir nun auch unter diesem Tagesord­nungspunkt zur Verlängerung der Sonderbetreuungszeit speziell für Covid. Erstens läuft das Gesetz nur bis 31.12.2022. Das ist doch sinnbefreit. Wenn die Regierung von einer neuerlichen Covid-Welle ausgeht, wird diese sicher nicht mit 31.12. enden.

Zweitens vergisst die Regierung völlig, dass wir bereits eine Grundimmunisierung von über 90 Prozent haben, sprich: weitere Infektionen verlaufen milder, abge­sehen davon, dass auch die Folgevarianten in der Regel nicht aggressiver werden. Was mich deshalb etwas überrascht, ist, dass die Regierung laut Gesetz und Erläuterungen Covid-bedingte Sperren in Schulen und Kindergärten für durchaus wahrscheinlich hält. Meine Anfragebeantwortungen haben ergeben, dass Covid-erkrankte Schülerinnen und Schüler so gut wie nie auf Intensivstationen waren. Über zwei Drittel der unter 15-jährigen Covid-Intensivfälle waren vorwiegend Frühchen oder Säuglinge von Müttern mit Covid. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Kinder nicht beatmet wurden, sondern zur Sicherheit auf Über­wachungs­stationen gelegen sind. Hören wir also bitte nach drei Jahren Pande­mie und über 90 Prozent Grundimmunisierung endlich auf, Kindern Angst zu machen! Wir beschließen bei anderen Krankheiten auch keine derartigen Gesetze.

Etwas kurios finde ich allerdings, dass die FPÖ bei einem dieser drei Sonderbe­treuungsanträgen mitstimmt. Das ist nicht ganz stimmig, wenn man drei Jahre lang bei jeder Gelegenheit behauptet: Covid gibt es nicht! Aber wenn es Geld vom Staat gibt, dann ist Covid auch für die FPÖ ganz en vogue. (Beifall bei den NEOS.) Heute ist die FPÖ also der politische Wurlitzer und spielt alles, vom Coronaprotestsong bis zum Coronamaßnahmenorchester wie in diesem Fall. Wie wäre es denn mit einem faktenbasierten Mittelweg? – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke.  (Beifall bei den NEOS.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich auch hierzu die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 29 bis 37 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.