20.47

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Beschlossen wird hier jetzt eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Mit der Regelung wird dem AMS ein Ermessensspielraum im Rahmen einer differen­zier­ten Prüfung im Hinblick auf wiederholte, das heißt zweimalige, ungenehmigte Beschäftigung von Ausländern ermöglicht. Nach Anhörung des Regionalbeirates kann in begründeten Fällen von der Sperre für weitere Bewilligungen, die ja ein Jahr dauert, abgesehen werden – also das ist in etwa das, was wir jetzt beschließen werden –, „wenn das Unternehmen glaubhaft macht, dass es durch konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen weitere ungenehmigte Beschäftigungen von Ausländern verhindern wird“. Das ist so grob der Gesetzes­text.

Offensichtlich sind es größere Unternehmen, die es trifft, weshalb diese Ände­rung kommt, aber auch soziale Unternehmen wie zum Beispiel SOS Kinderdorf. Aufgedeckt oder aufgebracht worden ist das Ganze nur, weil die Regelung im Zusammenhang mit der Ukraine akut geworden ist, da gegenüber solchen Unternehmen ein Verbot ausgesprochen wurde und sie daher niemanden aus der Ukraine anstellen konnten. Allerdings soll diese Regelung – und das ist ja für mich das Schamlose dabei, wenn man es so sagen darf – künftig grundsätzlich für alle Unternehmen in Österreich gelten, und das auch noch unbegrenzt, meine Damen und Herren. Das heißt, wir machen hier den Markt komplett auf, sodass immer wieder von Verfehlungen abgesehen werden kann. Das ist nicht tragbar, damit wird unberechtigter Ausländerbeschäftigung Tür und Tor geöffnet, meine Damen und Herren!

Und eines noch, wenn ich mir das anschaue, in Richtung ÖVP, zum wahren Gesicht der ÖVP: Auf der einen Seite – wenn man sich den Innenminister anhört – machen Sie massiv mobil gegen die illegale Einwanderung und schauen, dass Sie das hinkriegen, und auf der anderen Seite machen Sie jetzt hier in diesem Haus die illegale Ausländerbeschäftigung offiziell. Also, meine Damen und Herren von der ÖVP, schaut, dass ihr wirklich eine Linie habt, aber nicht so spielt, wie ihr es gerade braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.