20.50

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir suchen immer nach pragmatischen Lösungen. An meinen Herrn Vorredner gerichtet: Es geht nicht um den Fall, dass jemand vorsätzlich, absicht­lich Ausländer:innen beschäftigt, ohne sie anzumelden, sondern es geht um jene Fälle, in denen es aus Versehen passiert, vielleicht aufgrund eines technischen Gebrechens, aufgrund eines personellen Mangels, wo also glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Beschäftigungsverhältnis eben – aus welchen Umständen auch immer – nicht gemeldet wurde, aber, wie gesagt, nicht aus vorsätzlichen Gründen.

Es geht um pragmatische Lösungen, denn was heißt das? – Jetzt passiert so ein Fall, und dann kann solch ein Betrieb ein Jahr lang keine weiteren Auslände­rinnen und Ausländer beschäftigen, obwohl es viele auf dem Arbeitsmarkt gäbe.

Du hast es selbst angesprochen: Es sind derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns auf dem Arbeitsmarkt, die sich als Vertriebene legal bei uns aufhalten und sich Gott sei Dank auch in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Um da eine pragmatische Lösung zu finden, sind auch einige Sicherheitsmaß­nahmen vorgesehen, so auch, dass der Regionalbeirat in diesen Fällen beraten muss.

Es soll auf keinen Fall so sein, dass Tür und Tor geöffnet werden, dagegen wür­den wir uns ausdrücklich verwehren, sondern es geht um jene Fälle, in denen die jetzige Bestimmung viel zu rigoros ist, weil es nur um ein Versehen in einem betrieblichen Vorgang gegangen ist. Daher sind wir sicher, dass dieser Ermes­sensspielraum, den wir damit dem AMS in Verbindung mit dem Regionalbeirat einräumen, ein gangbarer Weg ist. Das möchten wir so auch beschließen und umsetzen.

Wir haben bei diesen beiden Tagesordnungspunkten aber auch einen zweiten Antrag zu behandeln, der sehr interessant ist und der von den Freiheitlichen eingebracht wurde. Es geht um die Tatsache, dass von den Freiheitlichen quasi moniert wird, dass es zu viele Menschen mit einer ausländischen Staatsbürger­schaft wären, die beim AMS vorgemeldet sind. Dazu möchte ich schon ein paar Anmerkungen machen.

Erstens: Wir sind in der Europäischen Union, und da gibt es nun einmal die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, Menschen, die in der Europäischen Union leben, können prinzipiell auch in anderen Ländern einer Beschäftigung nachgehen. Das gilt übrigens vice versa auch: An die 300 000 Men­schen aus Österreich arbeiten in anderen EU-Staaten und nutzen diese Frei­zügigkeit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diesen Arbeitsmarktzugang können wir ja, wie gesagt, aus europarechtlichen Gründen gar nicht einschrän­ken.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einen Aspekt der Integration anführen. Ich würde es sogar als besonders positiv sehen, wenn auch viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sich beim AMS melden und sich damit für einen Job bewerben, denn wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass Integration von ausländischen Staatsbürgern, gerade auch von Asylberechtigten, die sich also legal in Österreich aufhalten, oder von Vertriebenen aus der Ukraine, die sich legal in Österreich aufhalten, auch über den Arbeitsmarkt erfolgt. Es ist doch sehr wünschenswert, dass die versuchen, sich in den Arbeits­markt zu integrieren. Und sie dokumentieren das, indem sie sich beim AMS als arbeits­willig und arbeitsfähig melden.

Ich denke daher, dass wir mit dieser Änderung des Ausländerbeschäftigungs­gesetzes eine pragmatische Lösung anstreben, die sowohl Unternehmen dient, wenn sie aus Versehen einmal eine Beschäftigung nicht richtig gemeldet haben, aber andererseits auch ermöglicht, dass sich möglichst viele Arbeitswillige – seien es Inländer oder Ausländer – in den Arbeitsmarkt einbringen und damit Einkommen generieren und die eigene Existenz absichern.

Diese Maßnahme ist also, glaube ich, ein richtiger Weg, um den Arbeitsmarkt zu stärken und eine pragmatische Lösung zu ermöglichen. Ich bitte um Ihre Zustim­mung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.