20.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten, die Sie noch zuhören! Schauen wir uns nach dem Eiertanz des Kollegen Gödl, der geglaubt hat, er könne das jetzt irgendwie schön verkaufen, einmal die Fakten an, was hier passiert: Die Österreichische Volkspartei macht gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen – das ist jetzt wenig überraschend –, das Ausländerbeschäftigungsgesetz ein bisschen liberaler. Wir öffnen jetzt den Arbeitsmarkt, bei illegaler Beschäf­tigung waltet dann Toleranz, also Schwarzarbeit ist irgendwie so ein bisschen ein Kavaliersdelikt. Das ist der Weg, den die Österreichische Volkspartei jetzt geht, damit sie natürlich billigste Lohnarbeitskräfte für die Industrie, für ihre Spender hat. Das, was Sie verfolgen, ist nichts anderes als der Weg in Richtung Lohn­dumping.

Jene, die dann halt wenig verdienen, kann man mit Transferleistungen wieder ein bisschen beglücken. Wir haben das heute schon ausreichend diskutiert, Einmal­zahlungen: Man macht die Bürger:innen, die Arbeitnehmer zu Bittstellern und macht sie damit zu abhängigen Personen. – Das ist ein Weg, den wir schlicht und einfach nicht gehen wollen.

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmer in diesem Land ordentlich verdienen. Wir brauchen kein Lohndumping, indem wir Billigstarbeitskräfte, die hier eigentlich gar nicht arbeiten dürfen, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, der Indus­trie zuführen. Das ist allerdings Ihr Weg. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl schüttelt den Kopf.) – Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber genau das tun Sie mit dieser Bestimmung. (Abg. Gödl: Nein! Nein!) Da geht es nicht darum, dass einmal irgendetwas übersehen worden ist, eine Frist, so wie Sie das versuchen darzu­stellen, sondern da geht es beinhart darum, der Industrie Billigstarbeitskräfte zuzuführen. Da geht es darum, für die IV, für die ÖVP-Klientel Billigstarbeits­kräfte zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite aber stellt ihr euch dann wieder her und sagt: Wir sind für ganz strenge Zuwanderungsgesetze! – Nein, das sind Sie nicht. Sie sind froh, wenn wir die Billigstarbeitskräfte haben, damit der Stückpreis in der Industrie gesenkt werden kann, damit die Gewinnspanne erhöht werden kann. (Abg. Gödl: Es geht um fähige Kräfte! Es geht um Sozial­arbei­ter!)

Das ist die Wahrheit hinter genau dieser Bestimmung, und dazu werden Sie niemals unsere Zustimmung bekommen – niemals! –, denn wir stehen schon an der Seite derer, die da ordentlich arbeiten, die ihre Arbeitnehmer ordentlich, anständig anmelden, die die Sozialabgaben leisten, die die Steuern leisten. Das sind die Unternehmer, die gestärkt gehören, aber mit Ihrer Maßnahme schwächen Sie genau die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Unternehmer. Genau das lehnen wir ab und daher lehnen wir dieses Aufweichen der Zuwanderungs­gesetze, der Fremdarbeitergesetze massiv ab. Da geht es nur darum, dass man Billigstlohnkräfte anstellen kann. (Abg. Gödl schüttelt den Kopf.)

Da können Sie jetzt hundertmal den Kopf schütteln, wir haben es im Ausschuss besprochen, und genau darum geht es. (Abg. Gödl: Bitte! Bitte! Wir sind im Parla­ment, nicht am Stammtisch!) Das ist typisch Österreichische Volkspartei: Sie machen Klientelpolitik für Ihre Industriellen und für Ihre Spender. Damit werden Sie uns nie ins Boot holen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.