21.01

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es rumort schon: Jetzt kommt schon wieder der Loacker mit den Kammern! Man muss aber das Kind einfach beim Namen nen­nen: Das sind zwei große Geldspeicher. Wir haben einen schwarzen Geld­speicher, die Wirtschaftskammer, mit 1,6 Milliarden Euro Reserven, und einen roten Geldspeicher, die Arbeiterkammer, und das Spannende ist ja, dass nicht nur die Einnahmen, also die Kammerumlagen, sondern auch die Reserven, die die aufbauen, schneller als die Inflation wachsen.

Jetzt haben wir – gerechnet ab 2010 bis Ende des Vorjahres – eine Inflationsrate von 23 Prozent gehabt, aber die Rücklagen in der Arbeiterkammer sind um 69 Prozent gewachsen. Damit ist auch klar, dass ein Argument nicht zieht, das oft vorgebracht wird: Ja, wir haben ja mehr Mitglieder und daher brauchen wir das Geld. – Na eben nicht, denn wenn man das Geld brauchen würde, dann läge es ja nicht in Rücklagen, dann würde man es ja für die Mitgliederbetreuung aus­geben – aber es wird gebunkert.

Dann fragt die Tageszeitung „Die Presse“ Herrn Kammerdirektor Dr. Klein: Wofür brauchen Sie das Geld?, und darauf sagt er: Wir müssen Neubauten finanzieren! – Mit einer halben Milliarde Euro an Kammerrücklagen? Da frage ich mich, ob er das World Trade Center neu aufbauen will.

Das braucht kein Mensch, was die da liegen haben. Das ist Geld der erwerbs­tätigen Bevölkerung, das man den Leuten aus der Tasche gezogen hat und nur für die SPÖ-Vorfeldorganisation Arbeiterkammer verwendet. (Beifall bei den NEOS.)

Was ja die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer nicht wissen: Wenn zum Beispiel in diesem Haus eine Sozialausschusssitzung stattfindet, dann ist in der fraktionellen Vorbesprechung der Sozialdemokraten immer jemand von der Arbeiterkammer dabei. (Abg. Michael Hammer: Und das Momentum-Institut!) – Das Momentum-Institut sowieso. Ich frage mich: Ist das eine Parteiorganisation, oder worum geht es da?

Dann kommen diese Kämmerer von der Wirtschafts- und von der Arbeiterkam­merseite und sagen: Die Leute sollten mehr verdienen! (Abg. Hörl: Loacker!) – Super Sache! Ja, dann lasst doch einmal die Arbeiterkammerbeiträge weg, dann haben alle mehr Netto vom Brutto! Das wäre doch einmal eine Ansage. Wenn die Wirtschaftskammer die Wirtschaftskammerbeiträge senken würde, hätten wir weniger Lohnnebenkosten.

Jetzt kommt das nächste Argument: Das ist eh so wenig. Wahrscheinlich wird Kollege Koza nach mir sagen: Es sind eh nur 7 Euro pro Nase! – Das sind es natürlich nicht! Wie diese 7-Euro-Rechnung zustande kommt, muss mir einmal einer vorhüpfen. In Österreich verdient der durchschnittliche Angestellte in Voll­zeit 3 200 Euro brutto. Das heißt, diese Person zahlt im Jahr 192 Euro Arbeiter­kammerbeitrag. Jetzt wüsste ich gerne, bei wie vielen Vereinen Sie dabei sind, bei denen Sie im Jahr 192 Euro Beitrag zahlen? (Abg. Koza: Im SPÖ-Klub, die zah­len viel!)

Da muss mir auch niemand mit dem Rechtsschutz kommen, denn eine Arbeitsrechtsschutzversicherung kostet nicht 192 Euro im Jahr. Das ist also ein riesengroßer Geldspeicher, eine Geldvernichtungsmaschine auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei den NEOS.)

21.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.