21.14

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nach der Verteidigung der Arbeiter­kammer durch Kollegen Koza werde ich jetzt noch einmal zur Wirtschaftskam­mer zurückkommen.

Die Kollegin der ÖVP hat vorhin die Selbstverwaltung angesprochen und dass das der Grund sei, warum das Parlament in keinerlei Weise eingreifen soll. Noch einmal zu den Fakten, die auch mein Kollege Loacker vorhin klar aufgezeigt hat: Seit 2010 gab es eine Inflation von 23 Prozent. In der gleichen Zeit sind die Wirtschaftskammerrücklage um 29 Prozent und die Umlagen der Wirtschafts­kammer um 35 Prozent gewachsen. Die Wirtschaftskammer hat also mehr eingenommen, als im Durchschnitt die Inflationen seit 2010 tatsächlich gekostet hat.

Die Frage ist: Braucht die Wirtschaftskammer dieses Geld so dringend? Ist das im Sinne der Mitglieder der Wirtschaftskammer, einer Kammer, bei der man nicht austreten kann? – Da ist relativ klar gesagt: Nein, das braucht sie nicht. Man darf beispielsweise nicht die Kammerumlage 2 vergessen, die jetzt bald wieder Geburtstag feiert. Diese wurde am 23. Oktober 1979 ins Leben gerufen. Sie wurde zur Absicherung der Abfertigung der Arbeitnehmer:innen ins Leben gerufen. Das ist 2003 mit der Einführung der Vorsorgekassen obsolet geworden, die Kammerumlage 2 ist aber geblieben. Das sind über 300 Millionen Euro im Jahr, die den Betrieben fehlen, um beispielsweise in Zukunft höhere Löhne und Gehälter zu bezahlen oder eine bessere wirtschaftliche Grundlage zu haben, um selbst durch die Energiepreisexplosion durchzukommen.

Es ist, wenn man es in der Größenstruktur vergleicht, wahrscheinlich ein banales Beispiel, aber schauen wir uns vielleicht an, wie andere Kammern auskommen, die weniger Mitglieder haben: Wenn man das hochrechnet, gibt es eine, die in der Unternehmensstruktur ähnlich ist, nämlich die Handelskammer in Hamburg, die 170 000 Mitglieder hat, also ein Drittel der Wirtschaftskammer Österreich. Die braucht 50 Millionen Euro im Jahr. Wenn man das auf Österreich hochrech­net – lassen wir einmal die Außenwirtschaft weg –, wären wir bei 150 Millionen Euro im Jahr. Was braucht die Wirtschaftskammer Österreich? – 1,1 Milliarden Euro im Jahr, also ein Vielfaches davon.

Man muss ganz ehrlich sagen, es ist nicht nachvollziehbar. Die Wirtschafts­kam­mer sitzt auf Rücklagen von 1,6 Milliarden Euro (Abg. Lukas Hammer: 1,7 Milliar­den!), hat ein Budget von über 1 Milliarde Euro. Es gibt von Kollegen Hammer von den Grünen ja den Aufruf zur Solidarität der Wirtschaftskammer, den wir als NEOS sehr gerne unterstützen. Es gibt auch vonseiten der ÖVP immer wieder Stimmen, die sagen, man kann da deutlich sparen.

Klar ist, die Kammerumlage 2 kostet am Ende des Tages die Wirtschaft die Möglichkeit, höhere Gehälter und Löhne zu bezahlen. So wie wir bei der Arbei­terkammer sehen, dass es Potenzial zu sparen gibt, gibt es das im Bedeutenden auch bei der Wirtschaftskammer.

In diesem Sinne: Wenn Sie sich tatsächlich krisenfit machen wollen, dann gilt es zuerst, die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Es gilt, die Kammerumlage 1 zu kürzen. Über die Grundumlagen entscheiden glücklicherweise ja die Fach­grup­pen, und die gehen ja anders in die Krise, als das tatsächlich das Präsidium der Wirtschaftskammer macht.

Es ist höchst an der Zeit, zu sparen, und ich finde, wir sollten heute den ersten Schritt gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart, verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 29 bis 37.