21.24

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Hohes Haus! Wir haben in letzter Zeit hier im Hohen Haus, aus den Medien oder natürlich auch heute bei der Budgetrede gehört, wie sehr sich die Regierung um die Familien kümmert.

Dabei werden oft Einmalzahlungen aufgezählt, die alle Österreicher und Öster­reicherinnen bekommen, egal, wie hoch oder niedrig das Haushalteinkommen ist. Ja, kurzfristig helfen Einmalzahlungen, aber sie helfen – wie der Name schon sagt – nur ein einziges Mal.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt Familien in Österreich, die sich das tägliche Leben jetzt schon nicht mehr leisten können. Wie wird es diesen Familien dann erst im November oder Dezember oder im Winter gehen, wenn die kalte Jah­res­zeit kommt, wenn die Jahresabrechnungen der Energieanbieter ins Haus trudeln oder sich die Vorschreibungen für die nächsten Monate verdoppeln und verdrei­fachen? Wie sollen diese Familien das bezahlen?

Bereits jetzt berichten uns die Sozialeinrichtungen, dass Hilfesuchende bei ihnen in den Beratungseinrichtungen sitzen, die verzweifelt sind und weinen. Das sind Menschen, die bisher keine Unterstützungsleistungen von öffentlicher Hand oder von karitativen Einrichtungen gebraucht haben, die bisher nicht darauf ange­wiesen waren, aber jetzt dort in den Einrichtungen um Hilfe fragen.

Sie wissen bestimmt genau wie ich – auch Sie sind in Kontakt mit vielen Men­schen – aus E-Mails, aus persönlichen Gesprächen, aus Briefen, dass die Alleinerzieher:innen, die Mindestpensionist:innen, die Familien mit Kindern besonders von Armut betroffen sind. Das alles sind Hilferufe von Menschen, die nicht auf Reserven zurückgreifen können, die sie jetzt in diesen schwierigen Zeiten aufbrauchen könnten. Es bleiben einfach viele auf der Strecke, die keine große Lobby haben und die verzweifelt sind. Auch um die müssen wir, müssen Sie sich kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu meinem abgelehnten Antrag zur Reform des Familienzeitbonus. Wie in meinem Antrag gefordert, hat die Regierung jetzt bereits umgesetzt, dass der Familienzeitbonus nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. Das ist gut so, denn wir brauchen jeden Anreiz – und vor allem auch einen finanzi­ellen Anreiz –, damit mehr Väter in Karenz gehen, damit mehr Väter sich unmit­telbar nach der Geburt, aber auch in der partnerschaftlichen Kinderbetreuung in die Familie einbringen.

Dennoch muss der Familienzeitbonus reformiert werden. Er muss endlich refor­miert werden.

Ein Punkt aus meinen Antrag ist, dass es keinen Anspruch auf Familienzeitbonus gibt – das ist wirklich unverständlich –, wenn die Mutter unmittelbar nach der Geburt im Krankenhaus bleiben muss oder wieder ins Krankenhaus muss. Das kann einfach passieren. Diese Familien, diese Mütter, diese Neugeborenen brauchen Unterstützung und keine bürokratischen Hürden. Diese Regelung ergibt überhaupt keinen Sinn, das muss dringend geändert werden.

Im Familienausschuss haben die Grünen signalisiert, dass es dafür eine Lösung geben soll. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regie­rungs­parteien, das endlich auch zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich drängen wir im Familienausschuss mit wirklich vielen Anträgen, dass endlich Bewegung in die Reform des Kinderbetreuungsgeldes kommen muss. Auch bei der Väterbeteiligung gibt es in Österreich sehr viel zu tun. Wir hinken hinterher, wenn wir uns andere Länder wie Schweden oder Finnland anschauen. Dort ist die gerechte Aufteilung der Karenz bei beiden Elternteilen einfach schon gelebte Realität. Diesbezüglich ist in Österreich noch sehr viel Luft nach oben.

Ich ersuche Sie, Frau Ministerin: Nutzen Sie die Gelegenheit des kommenden Budgets, um da Weichen für die Reformen zu stellen! Wir erwarten Ihre Vor­schläge und sind gerne mit dabei, wenn es Verbesserungen für die Familien gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Frau Ministerin Raab wieder bei uns begrüßen und bitte nun Joachim Schnabel an das Rednerpult. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.