21.32

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vielleicht noch via Livestream! Fleisch und Blut machen dich zum Vater, aber erst Zeit und Liebe machen dich zum Papa, und nicht umsonst wird der Familienzeitbonuszeitraum ganz liebevoll Papa­monat genannt.

Für die Familie ist das gemeinsame Erleben und das Gestalten der ersten Lebens­wochen eine Zeit, die in dieser Form so nie mehr wiederkommt. Die Bindung wird von Anfang an gut gestärkt und das Eingebundensein in den Ablauf, der oft sehr turbulent ist, weil vielleicht auch noch ein Geschwisterchen dabei ist, stärkt auch die Väter.

Frau Minister, Sie sagen immer, höhere Väterbeteiligung ist auch Ihr Ziel, und trotzdem wird dieser Antrag der SPÖ heute abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für uns unverständlich, denn das betrifft äußerst wenige Fälle, in denen die Mutter länger im Krankenhaus bleiben muss oder während der Zeit des Familienzeitbonus noch einmal eine stationäre Aufnahme nötig ist. Im Antrag zum Papamonat muss ganz genau das Datum des Beginns angegeben werden, und kommt die Mutter einen Tag später nach Hause oder muss zwischendurch noch einmal ins Krankenhaus, dann wird der Familienzeitbonus für die gesamte Antragsdauer abgelehnt. Das kann nicht im Sinne einer Väter­beteiligung sein, die auch von der Bundesregierung immer gefordert und auch sehr teuer beworben wird. Das ist völlig kontraproduktiv.

Sehr geehrte Damen und Herren, Familien brauchen Sicherheit, auch finanzielle Sicherheit, und ist die nicht gegeben, dann verzichten Väter im Vorhinein schon auf die Beantragung, weil vielleicht die Schwangerschaft kompliziert ist, weil vielleicht die Mutter chronisch krank ist, weil absehbar ist, dass vielleicht doch noch ein Krankenhausaufenthalt notwendig werden könnte, und die Gefahr, dass man dann als Familie ohne Einkommen, ohne Geld dasteht, ist für viele zu groß. Dabei wäre genau da die Unterstützung durch die Väter sehr, sehr wert­voll.

Dass die 700 Euro, wie wir gerade gehört haben, künftig nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet werden, ja, das ist das Einzige, was positiv zu vermerken ist, denn eine Anpassung der Entschädigung für den Papamonat wäre auch notwendig, nicht nur eine jährliche Inflationsanpassung. Gerade in diesen Zeiten der enormen Teuerung ist es für viele nicht möglich, den Familienzeit­bonus zu nehmen.

Hohes Haus! Wir hören es immer wieder: Miete, Lebensmittel, Treibstoff, das alles trifft auch die Familien ganz enorm. Für Neugeborene, die im heurigen Jahr nicht volle sechs Monate alt sind, gibt es auch die 250 Euro Klimabonus und den Teuerungsausgleich nicht. Babynahrung ist aber enorm teuer geworden und mit einem Neugeborenen sind 19 Grad in einer Wohnung unvorstellbar. Was sagen Sie, Frau Minister, als höchste Vertreterin der Familien, eigentlich dazu?

In der Ausschusssitzung gab es zu ganzen 17 Tagesordnungspunkten keine einzige Wortspende von Ihnen. Haben Sie nichts zu sagen? (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.