21.40

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neßler hat ja über ihre oder die grüne Vision, was die Zukunft der Familien betrifft, gesprochen. Ich glaube, vieles davon teilen wir NEOS sogar, was die Zukunft betrifft, aber auf dem harten Boden der Gegenwart ist vieles davon noch in sehr, sehr weiter Ferne.

Kollege Schnabel hat vorhin davon gesprochen, dass man in der Familienpolitik eindeutig die Handschrift der ÖVP liest.

Wenn wir über Väterbeteiligung sprechen (Ruf bei der SPÖ: ... Problem!), sprechen wir eigentlich über ein wirklich ungelöstes Problem, weil die 13 Prozent bei der Väterbeteiligung ja noch sehr freundlich ausgedrückt sind.

Das Papamonat ist ein Monat am Anfang, in dem man 700 Euro bekommt. Das ist ein Versuch, dass man in der allersten Zeit bei dem Neugeborenen zu Hause sein kann. An dieser Stelle hat man ein paar Verbesserungen gemacht, die nicht unwesentlich sind.

Beispielsweise wird aber der Partnerschaftsbonus, also jenes Modell, bei dem man darauf achtet, dass Väter und Mütter sich die Kinderbetreuungszeit in dieser Phase in einem Ausmaß von 40 bis 60 Prozent gemeinsam aufteilen, derzeit von 1 Prozent der Eltern genutzt. 1 Prozent! 99 Prozent aller Familien haben keine Aufteilung innerhalb dieser 40 bis 60 Prozent.

Bei der Väterbeteiligung, wenn es um das einkommensabhängige Kinderbetreu­ungsgeld geht, liegen die Väter bei 30 Prozent. Die 30 Prozent bedeuten aber nicht, 30 Prozent haben quasi den größeren Anteil übernommen, sondern 30 Prozent haben in irgendeiner Form am einkommensabhängigen Kinderbe­treu­ungsgeld teilgenommen. Das bedeutet, wir reden noch immer wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren davon, dass Männer in irgendeiner Form vielleicht Helden sind, wenn sie ein bisschen zu dem 1 Prozent gehören oder wenn sie ein, zwei, drei Monate zu Hause waren.

Vielleicht müssten wir auch den Diskurs ändern, vielleicht sollten wir in Zukunft über Mütterbeteiligung sprechen, sodass wir sagen: Okay, wir haben das Ziel, dass das eine Angelegenheit der Gleichberechtigung wird!, weil anscheinend dieser alte Diskurs, bei dem man sagt: Männer gehen mehr in die Verant­wortung!, nicht erfolgreich ist.

Die Frage ist: Liegt es an den politischen Instrumenten, oder liegt es an den Män­nern? – Ich glaube nicht, dass es per se an uns Männern, Vätern liegt, sondern – da müssen wir natürlich ein Stück weit gehen – ich denke, dass wir ein großes Thema haben, nämlich die Handschrift der ÖVP in der Familienpolitik. Das, wovon Kollege Schnabel so begeistert erzählt, warum er so stolz darauf ist, ist in Wirklichkeit die Geißel einer an Gleichberechtigung orientierten Familienpolitik, die wir so dringend brauchen.

Woran erkennt man das? – Da möchte ich auch gleich direkt anschließen. Wir haben im Familienausschuss die Frau Ministerin sehr deutlich darauf ange­sprochen, dass wir seit Jahren keine relevante Weiterentwicklung bei der Väterbeteiligung sehen. Sie hat uns versprochen, dass sie alle Fraktionen ins Ministerium zu einer inhaltlichen Aussprache einlädt, bei der man auch die verschiedenen Modelle zur Steigerung der Väterbeteiligung diskutieren kann. Sie hat die Einladung nie eingelöst. Sie hat einfach die Fraktionen nicht eingeladen, obwohl sie anderes im Familienausschuss versprochen hat.

Woran erkennt man noch ganz praktisch, dass Familienpolitik im Sinne einer Väterbeteiligung für die ÖVP keine Priorität hat? – Die Budgetziele für das Jahr 2023, also die Zielbestimmungen, wohin man die Väterbeteiligung ent­wickeln will, sind tatsächlich ident mit denen aus den Jahren 2021/2022. Das heißt, die ÖVP nimmt sich nicht einmal vor, die Väterbeteiligung auszubauen. Das ist die Handschrift der ÖVP.

Wenn wir ein modernes Familienbild wollen, wenn wir mehr Verantwortung wollen und dabei Familienleistungen, die das unterstützen, dann brauchen wir einfach in Zukunft keine Handschrift der ÖVP mehr in einer Regierung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesminister Dr.in Susanne Raab. – Bitte schön, Frau Bundes­minister.