21.52

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Kollegin Holzleitner, ich habe gerade geschaut, ob ich mich im Tagesordnungspunkt verschaut habe oder Sie. Sie haben zu den beiden Anträgen, die wir jetzt diskutieren, kein Wort verloren (Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern eigentlich den vorigen Tagesordnungspunkt und viele andere Themen aufgegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Ruhe! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kirchbaumer –: Was ist mit dir los?) Ich möchte unterstreichen, was die Frau Bundesminister gesagt hat, sie hat nämlich genau das vorweggenommen, was auch Sie angesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Ruh’ ist! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ich möchte die Rede der Frau Bundesministerin noch einmal unterstreichen.

Dieser Tagesordnungspunkt behandelt ein ganz anderes Thema, und auf das möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Es liegen uns zwei Anträge betreffend das Thema Wertanpassung der Familienleistungen vor (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), und auf die komme ich jetzt zu sprechen. Da muss ich im Vorfeld etwas sagen, und zwar: Warum haben wir in unserem Entlastungspaket so stark auf Familien abgestellt? (Zwischenruf der Abg. Seidl.) – Das hat zwei Gründe: Der eine ist, dass, wenn wir die Familien entlasten, die Hilfe im Rahmen der Teue­rungsproblematik schnell und unkompliziert zu den Menschen kommt, die sie brauchen. Der andere Grund ist, dass die Familien ganz viel leisten und wir wollen anerkennen, was sie tun. Darum befinden sich so viele Familienleistungen im Entlastungspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir unterstützen Familien mit einem Maßnahmenmix. Vieles ist schon gefallen: Der Familienbonus wurde vorzeitig erhöht, der Kindermehrbetrag auch, es gibt doppelte Familienbeihilfe, aber eben auch eine regelmäßige gesetzliche Wert­anpassung der Familienleistungen. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine jahrzehntelange Forderung. Dass uns das gelungen ist, ist ein ganz großer Schritt – nicht nur für uns in dieser Legis­laturperiode, sondern weit über diese Periode hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt Wertanpassung der Familienleistungen? – 2002 konnte man von der Familienbeihilfe pro Monat 51 Kilo Brot kaufen, 2018 waren es nur noch 36 Kilo Brot. Heute wäre es noch einmal weniger. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir bauen vor, damit so ein Wertverlust nicht mehr entstehen kann. Das ist ganz wichtig. Das ist vielleicht für die SPÖ interessant: Selbstverständlich ist so eine Wertanpassung eine armutsverhindernde, armutsvermeidende Maßnahme.

Es liegen uns zwei Vorschläge von den NEOS vor, was man daran alles kritisieren kann. Ich nehme mir jetzt nicht die Zeit, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, aber ganz viel von dem, was die NEOS fordern, ist bereits abgedeckt. Es liegt auch ein Antrag von den Freiheitlichen vor, der eins zu eins mit unserem Maßnahmenpaket abgedeckt ist. Deswegen ist es für mich schwer nachzu­vollziehen, warum Sie das noch einmal eingebracht haben, und zwar nachdem wir das im Sozialausschuss schon auf die Reise geschickt haben.

Vielleicht ist es leichter nachzuvollziehen, warum es die NEOS machen (Abg. Bernhard: Jetzt bin ich gespannt!), und warum auch die SPÖ so kritisch dazu steht, wenn man nach Wien blickt. Was der Bund macht, ist, die Menschen zu entlas­ten, und das nun automatisch wertangepasst. Was Wien macht, ist genau das Gegenteil: die Menschen zu belasten, und zwar durch eine automatische Wert­anpassung nicht der Sozialleistungen, sondern der Gebühren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Tagesordnungspunkt!)

Die Gebührenerhöhungen, die wir in Wien sehen – und da schaue ich jetzt ganz besonders die NEOS an –, treffen nicht nur die Reichen, sondern treffen auch Arme. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Viele Menschen, die schon an der Armutsgrenze leben, werden dadurch noch weiter in die Armut getrieben.

Wien erhöht die Gebühren nicht nur inflationsangepasst, sondern weit darüber hinaus. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Seit 2010, kann man sagen, hat die Inflation insgesamt so circa 30 Prozent betragen, aber die Gebühren in Wien stiegen weit mehr an (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Horcht zu!): Parken plus 83 Prozent, Gräber plus 88 Prozent, Bücherei plus 77 Prozent, Hunde plus 65 Prozent. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Wahnsinn! – Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg!) Ähnliches können wir betreffend Abwasser­gebühr, Müllabfuhr und Wiener Linien sagen – alles wurde weit über die Inflation hinaus erhöht. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der Fernwärme – wir haben heute Vormittag schon darüber geredet – verzeichnen wir eine Erhöhung im Ausmaß von 92 Prozent. Andere Bundes­länder beziehungsweise andere Städte haben das nicht gemacht. In Linz, Salzburg oder Klagenfurt sind es 15, 28 oder 5 Prozent, aber nicht 92. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir beschließen also regelmäßige gesetzliche Wertanpassungen für Familien. Das lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat eine Wirkung weit über diese Legislaturperiode hinaus. Das ist eine Maßnahme für 1,2 Millionen Anspruchsberechtigte, zugunsten von 1,9 Millionen Kindern. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krisenzeiten, die wir gerade durchleben, erfordern einen Schulterschluss. So, wie Sie hier Politik machen, sehe ich ihn nicht. Unsere Hand aber bleibt ausgestreckt. (Beifall bei der ÖVP.)

21.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Edith Mühlberghuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.