21.57

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Kugler, Sie haben gerade gefragt, warum wir unseren Antrag wieder eingebracht haben. (Zwi­schen­ruf des Abg. Hörl.) Wir haben ihn 2021 eingebracht, er ist im Ausschuss zweimal vertagt worden; er ist also nicht wieder eingebracht worden. (Abg. Kugler: ... anerkennen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr und die Kosten für Mieten und Energie steigen. Ganz besonders die Familien spüren die Teuerung extrem. Wir sagen, eine Familie zu haben, muss wieder leistbar sein. Da hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, der die schwarz-grüne Regierung auch nachkommen muss.

Den letzten Teuerungsgleich bei der Familienbeihilfe gab es im Jahr 2018, mit 1,9 Prozent Erhöhung. Im Zeitraum von Jänner 2018 bis September 2022 betrug die Inflation insgesamt 17,5 Prozent. Schauen wir ein bisschen weiter zurück: Zwischen 2003 und 2014 ist die Familienbeihilfe elf Jahre lang überhaupt nicht erhöht worden. Geht man noch ein bisserl weiter zurück und bezieht man sich auf das Jahr 2000: Seitdem ist die Familienbeihilfe um 40 Prozent geschrumpft. Von 2000 bis heute hätte es eine Erhöhung um 40 Prozent gebraucht; das wäre der Wertverlust, der verloren gegangen ist. Es ist tatsächlich so, dass die Familien heute 40 Prozent weniger erhalten als damals. Einen solch enormen Wertverlust kann man sich gar nicht vorstellen.

Es ist extrem, was die Familien bis jetzt in Kauf nehmen mussten. Besonders jetzt, in Zeiten der Rekordteuerung, müssen unsere Familien spürbar entlastet und unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

In unserem Antrag vom Juni 2021, den wir gerade deponieren, fordern wir, dass die Familienbeihilfe in einem solchen Ausmaß erhöht werden soll, dass der Wertverlust, der in den letzten Jahren entstanden ist, ausgeglichen wird, und in Zukunft soll der Wert der Familienbeihilfe durch eine jährliche Indexanpassung sichergestellt werden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zum Teil wird unser Antrag ab 2023 umgesetzt – das ist auch erfreulich –, die Familienbeihilfe wird ab dem kommenden Jahr nach dem Anpassungsfaktor steigen; voraussichtlich werden das so circa 5,8 Prozent sein. Es freut uns, dass die Regierungsparteien unsere Forderung nach finanzieller Unterstützung für Familien annehmen. Der massive Wertverlust, der in den letzten Jahren entstan­den ist, wird aber nicht ausgeglichen. Schade, dass dieser Teuerungs­ausgleich nicht umgesetzt wird. Daher an die Regierungsparteien für das nächste Mal: Übernehmen Sie unsere Anträge vollständig und machen Sie nicht immer halbe Sachen! (Beifall bei der FPÖ.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort, Frau Abgeordnete.