12.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich diese Sitzung anschauen! Wir sind in Österreich meines Erachtens nach schon viel zu lange mit einer Bundesregierung konfrontiert, die Krisen eher ins oder durchs Land führt, aber nicht das Land durch Krisen führt. Das hat man beim schlechten Management der Coronakrise gemerkt und das setzt sich jetzt bei der Teuerung leider nahtlos fort.

Sie haben eine zusätzliche Krise in das Land gebracht, über die wir heute auch diskutieren werden. Schleichend – man hat es zuerst nicht gemerkt, es war ganz unbemerkt – treiben wir, wenn wir so weitermachen wie jetzt, auf eine demokratiepolitische Krise zu. Ich weiß nicht, Herr Nationalratspräsident, ob Sie sich erinnern können: Sie und einige andere aus der ÖVP haben vor einigen Jahren sehr emotionell reagiert, als ich hier heraußen gestanden bin und einfach einen klaren, logischen Satz gesagt habe. Ich habe gesagt: Es ist wahrschein­lich nicht gut für eine Demokratie, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass Menschen, die reich sind, dass Menschen, die Parteispenden machen, unter Umständen mehr Einfluss auf die Politik ausüben können als jene, die zu den Wahlurnen gehen. Das ist ein Problem für die Demokratie, habe ich gesagt, geschätzte Damen und Herren. Sie haben wüstest bestritten, dass so etwas irgend­wo stattfinden kann, insbesondere im Umkreis der ÖVP.

Das Schlimme ist: Es hat sich leider als wahr herausgestellt. Es hat sich als wahr herausgestellt, dass es sich reiche Menschen in unserem Land richten können, und das ist eine Gefahr für diese Demokratie, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat auch dazu geführt – und das haben Sie gemeinsam zu verantworten, das haben beide Regierungsparteien zu verantworten –, dass einer der wesent­lichsten Krisen, einer Krise, wie wir sie wahrscheinlich in diesem Land noch nie gehabt haben, eine Regierung, die nicht mehr handlungsfähig, nicht mehr handlungsbereit und zerstritten ist, gegenübersteht, und das ist eine Situation, die nicht hinnehmbar ist.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auch etwas zu verantworten, und ich muss das auch ganz klar sagen, was Teil dieser Krise des demokratischen Systems ist, die Sie leider mitverursacht haben. Sie haben in einer Fernsehsendung sinngemäß gesagt: Die Grenze der politischen Verantwortung ist das Strafrecht. Mich hat es wirklich geschreckt, dass das nicht eine einzelne Meinung innerhalb der ÖVP, vielleicht ein Versehen geblieben ist, sondern dass das jetzt anscheinend die eigentliche Haltung der ÖVP ist, wie in mehreren Inter­views in Fernsehsendungen bekannt gegeben.

Ich möchte Ihnen darauf eine klare Antwort geben: Meines Erachtens fängt die politische Verantwortung nicht bei der Strafrechtsgrenze an, sondern sie fängt bei dem an, was viele Menschen in Österreich, die überwiegende Mehrheit in Österreich unter Moral und unter Anstand verstehen. Die meisten Men­schen in Österreich haben ganz klare Vorstellungen davon, was anständig ist und was moralisch in Ordnung ist, und die sollten Politikerinnen und Politiker, egal welcher Couleur, auf jeden Fall auch haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle den Herrn Bundespräsidenten zitieren, der zu diesem Thema gesagt hat: „So sind wir nicht! So ist Österreich [...] nicht!“ Ich weiß aber nicht, ob das für die ÖVP noch gilt, ich sage das ganz offen, und das macht mir bei einer großen, staatsverantwortlichen, historischen Partei, wie Sie es sind, massive Sorgen.

Sie nennen sich christlich-sozial. Kommen wir zum Thema Soziales: Ich bin mir nicht so sicher, was da noch sozial sein soll. Wenn ich Herrn Schmid zitiere, der die ÖVP als „Hure der Reichen“ sieht, wenn man über das Nichtabschöpfen von Übergewinnen diskutiert, wenn man über die Bevorzugung von reichen Menschen diskutiert, wenn man das Verteilen der Cofag-Milliarden heranzieht, dann müssen Sie einmal erklären, was da an der ÖVP noch sozial ist.

Kommen wir aber zum Thema christlich: Wenn man darüber spricht, gibt es meines Erachtens so eine Leitlinie, und das sind die Zehn Gebote. Wissen Sie, bei wie vielen von diesen Zehn Geboten die Überschreitung strafbar wäre? – Bei 2,5 von diesen Zehn Geboten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man die überschreitet, ist es strafbar. Wenn man das, was Sie jetzt in den letzten Wochen von sich gegeben haben, als Maßstab nimmt, dann sind Ihnen 7,5 Pro­zent der Gebote wurscht! Das ist das, was Sie derzeit vor sich hertragen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: 7,5 Gebote, nicht Prozent! – Abg. Wöginger: Traust dir das überhaupt sagen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zumindest Herr Schmid hat sich aber an das vierte Gebot gehalten: Du sollst deine Mutter ehren. Vielleicht sollten Sie sich daran ein Beispiel nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Wöginger: Vater und Mutter! Deine Eltern! Ich glaube, du kennst sie ja nicht einmal, die Zehn Gebote! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Ich möchte uns allen eines zu bedenken geben: Manche Zeitungskommen­tatoren sprechen bereits davon, dass die ÖVP von einer endemischen Korruption betroffen sei. In dieser Hinsicht: Herr Bundeskanzler, es handelt sich heute um einen Dringlichen Antrag, aber ich würde Ihnen trotzdem gerne einige Fragen stellen, und Sie werden ja dann die Gelegenheit haben, zu antworten.

Die erste Frage ist, Herr Bundeskanzler: Werden Sie hier aufstehen, nachdem ich meine Rede beendet habe (Abg. Wöginger: Davon kannst du ausgehen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und klar sagen, dass Sie als Generalsekretär der ÖVP in keinerlei Form in die mutmaßlichen Vorgänge, die jetzt untersucht werden, involviert waren oder in keinerlei Form davon informiert waren? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Sind Sie immer noch der Ansicht, dass die ÖVP kein Kor­ruptionsproblem hat? Sind Sie immer noch dieser Ansicht?

Die dritte Frage in diesem Zusammenhang: Halten Sie den Nationalratsprä­sidenten, den Sie ja nominiert haben, angesichts der ganzen Dinge, die es da jetzt gibt, weiterhin in dieser Funktion für tragbar, Herr Bundeskanzler? (Abg. Steinacker: Was heißt nominiert?! Den haben wir gewählt, noch immer, oder? Das kann man schon ein bissl unterscheiden zwischen den verschiedenen Ge­walten! – Abg. Wöginger: Hast ihn du nicht gewählt?!)

Die vierte Frage ist eine besonders interessante – und jetzt hören Sie bitte ein­mal zu –: Was denken Sie sich eigentlich dabei, dass sich die ÖVP im Kor­ruptions-Untersuchungsausschuss anscheinend weigert, mit der Justiz zu koope­rieren? Es war bis jetzt immer so, dass der Untersuchungsausschuss in maß­geblichen Fragen mit der Justiz kooperiert hat, damit keine Ermittlungen gefähr­det sind. Sind Sie der Meinung, mit diesem Regime ist jetzt Schluss und die ÖVP wird in Zukunft Ermittlungen durch den Untersuchungsausschuss gefähr­den? Das wäre nämlich wirklich empörend, geschätzte Damen und Her­ren. So kann man nicht Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Sittenbild, das sich hier zeigt, ist eines, das selbst unter den niedrigsten Minimalansprüchen meines Erachtens so nicht weitergelebt werden kann. Es wa­ren weder die Verfassung, noch die Gesetze unserer Republik auf einen derart hohen Grad an Korruptionsenergie vorbereitet. Diese Sitzung soll auch eine Chance bieten. Sie soll die Chance bieten, dass das in Zukunft besser wird, dass Österreich für solche Dinge besser aufgestellt wird.

Wenn ich allen Ihren öffentlichen Aussagen, von der ÖVP und von den Grünen, trauen darf, dann haben Sie heute die Gelegenheit, die Situation zu verbes­sern. Wenn Sie bei unserem Antikorruptionspaket mitstimmen, dann zeigen Sie einmal, dass Sie eigentlich auf der anderen Seite der Geschichte stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bringt mich zur Cofag. Sie können sich erinnern: Wir waren von Anfang an dagegen, ein derartiges Geschöpf zu schaffen, weil es intransparent war, weil dieses Haus, dieser Nationalrat, dieses Parlament keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt bekommen hat, was da passiert. Am Ende hat der Rechnungshof festgestellt, dass all das, was wir befürchtet haben, eingetreten ist. Das haben Sie zu verantworten. Sie haben diese Millionen, die an die Falschen gegangen sind, zu verantworten. Sie haben diese Millionen, die an Ihre Freunderl gegangen sind, zu verantworten. Sie haben zu verantworten, dass unglaublich viel Steuergeld verschwendet wurde, das zukünftige Genera­tionen zurückzahlen müssen. Das ist auch Ihre Verantwortung bei der Cofag, und wir werden dafür sorgen, dass das nicht im Dunkeln bleibt, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb braucht es die Gründung einer Abwicklungsstelle, wo alles überprüft wird: die nachträgliche Überprüfung, welche Coronahilfen es mit beträchtlichem Überförderungspotenzial gegeben hat, die Überprüfung der Leitung, der Kontrollorgane, das Hinterfragen der Ausschreibung der Geschäftsführung und so weiter und so fort.

Dieser Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge, geschätzte Damen und Herren, gehört abgeschafft, und es gehören in Zukunft die ordentlichen Behörden unseres Landes mit derartigen Aufgaben befasst, denn die können es besser, die arbeiten seriöser und die machen es vor allem auch richtig – nämlich unsere Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Wir werden heute ein Paket einbringen, bei dem Sie mitgehen können. Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie das tun. Es ist ein Paket, das maßgeblich Sinn macht. Es geht um mehr Transparenz bei Postenbestel­lungen, um ein Bundesregierungstransparenzgesetz, um transparente Auswertung der Regierungsinserate, endlich um die Umsetzung eines Informa­tionsfreiheitsgesetzes – das Sie schon verzögern, seit Sie in der Regierung sind – und auch um eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

Geschätzte Damen und Herren! Allein aufgrund dessen, worüber ich bis jetzt er­zählt und berichtet habe, wäre dieser Neuwahlantrag, den wir einbringen werden, gerechtfertigter als jeder Neuwahlantrag, der hier je eingebracht wurde. Es kommt aber noch etwas dazu, was mir ganz, ganz massiv Sorgen macht: Sie sind nicht in der Lage, mit diesen Krisen, die es gibt, für unser Land sinnvoll umzugehen. Und das macht mir wirklich Sorgen.

Wir haben eine Teuerungswelle, wie wir sie noch nie erlebt haben. Es gibt jetzt 11 Prozent Inflation! Ihnen ist es wahrscheinlich wurscht, aber wissen Sie, was 11 Prozent für Menschen bedeuten, die täglich um das Geld kämpfen müs­sen? – Ich habe mit einem Wirt geredet, einem Wirt aus der Wiener Innen­stadt. Dieser hat jetzt Energiekosten in Höhe von 60 000 Euro. In Zukunft rech­net er mit 600 000 Euro bei 23 Mitarbeiter:innen – 600 000 Euro Energie­kosten, verzehnfacht! Ich habe vor Kurzem auch mit einer jungen Frau gespro­chen. Diese verdient 1 250 Euro netto. Ihre Miete beträgt 600 Euro, die Stromkosten waren bis jetzt 200 Euro. Jetzt betragen die Stromkosten 600 Euro. (Abg. Wöginger: Wien Energie!) Da bleibt am Ende nichts mehr übrig. Was sagen Sie denen? Sagen Sie mir, was Sie denen sagen! Sie haben leider keine Idee, wie Sie mit dem umgehen. Das ist auch der Grund, warum es in diesem Land unbedingt Neuwahlen braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Strompreisbremse! Hat der Katzian gefordert!)

Das Problem ist, Sie merken es wahrscheinlich selbst, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Krisen zu meistern. Diese Einsicht wird wahrscheinlich der eine oder andere von Ihnen haben, aber leider ändert das nichts. Sie haben nur ein Ziel, nämlich: aussitzen, aussitzen, aussitzen, wegducken und zusam­menbleiben wie Pech und Schwefel. – Ja, das ist Ihr Interesse. Ich sage Ihnen aber eines: Damit ist keinem Menschen in Österreich geholfen. Keinem Menschen ist damit geholfen, dass Sie nicht gehen wollen, kein Mensch hat deshalb mehr Geld zur Verfügung und es bringt die Preise nicht runter. Das ist das, was wirklich geschieht, und das werfe ich Ihnen vor. Das werfe ich Ihnen massiv vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum geküm­mert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen, Elektriker:innen? Wer sorgt dafür, dass es die gibt? Sie tun das auf keinen Fall, weil Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, weil Sie mit dem Abwehren der Korruptionsvorwürfe beschäftigt sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wö­ginger: Das hat aber dich als Infrastrukturminister auch nicht interessiert!)

Was ist mit der uns drohenden Deindustrialisierung, die eine Katastrophe für Österreich wäre, insbesondere für einige Bundesländer, die hoch industrialisiert sind, wie zum Beispiel Oberösterreich, Wien, Vorarlberg und die Steiermark? (Abg. Wöginger: 10,6 Prozent Gehaltserhöhung kannst ... vergessen!) Was tun Sie hinsichtlich dieser drohenden Deindustrialisierung? Wer kümmert sich um vernünftige Energiepreise für die Industrie? – Niemand tut das. (Abg. Michael Hammer: Die Sozis nicht!) Wer kümmert sich um Spitzenforschung? – Niemand tut das. Wer kümmert sich darum, dass wir nicht nur in einigen Be­reichen unsere Spitzenstellungen wie beispielsweise in der Gleis- und Eisenbahntechnologie bewahren, sondern andere Spitzen ausbauen? – Auch um das kümmern Sie sich nicht, weil Sie zu beschäftigt mit dem Abwehren von Korruptionsvorwürfen sind. Und das ist das nächste Problem, das wir haben. (Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!)

Und was ist mit der Abhängigkeit in so vielen Gebieten, die wir schmerzlich zur Kenntnis nehmen mussten (Abg. Maurer: ... haben wir zum Beispiel heute gerade ein EWG ...!), Medizinprodukte, Hightechprodukte, Energie, viele andere Produktionen, die in Österreich notwendig wären? Wer kümmert sich darum? – Sie kümmern sich nicht darum, denn Sie lassen gerade das Gegenteil zu. Sie lassen zu, dass die OMV die Düngemittelproduktion ins Ausland verkauft. Das ist das, was Sie sich anscheinend unter sicherer Wirtschaftspolitik vorstellen. Das ist aber genau der falsche Weg, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Für was ist die Dringliche? – Abg. Wöginger: Ihr seid abgehaust, alle!) – Wissen Sie, Klubobmann Wöginger – Sie haben das jetzt wahrscheinlich nicht gehört – hat gesagt: „Ihr seid abgehaust“. – Das ist eine sehr interessante Selbstreflexion gewesen. (Abg. Wöginger: Danke, dass du es wiederholst! Ihr seid abgehaust! Konsum, mit allem ...!) Danke, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sie sind nicht mehr in der Lage, mit diesen Problemen wirklich umzugehen. Ge­ben Sie es zu! Sie sind mit dem Kampf gegen die Korruptionsvorwürfe überfordert. (Ruf bei der ÖVP: ... mit der Rede überfordert!) Sie sind zerstritten, Sie wollen eigentlich nichts mehr erreichen, Sie wollen nur mehr zusammenkleben.

Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren dieser Regierung! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Tun Sie diesem Land einmal einen Gefallen, nur einmal, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Geh bitte gar schön! Das war es jetzt? Das muss ich mir an meinem Geburts­tag anhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundes­kanzler. – Bitte sehr.