13.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Klubobfrau Maurer hat hier gerade behauptet, dass durch die Reform des Parteiengesetzes illegale Parteienfinanzierung mit Umgehungskonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei nicht mehr möglich ist.

Ich berichtige tatsächlich: Illegale Parteienfinanzierung über parteinahe Vereine, die nicht statutarisch mit einer Partei verbunden sind, ist selbstverständlich weiterhin möglich, weil der Rechnungshof dort kein Einsichtsrecht hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Dann gehören sie aber auch nicht zur Partei!)

13.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.