13.47

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute schon oft davon gesprochen worden, dass es im Moment viele Krisen gibt, die zu bewältigen sind, und es wurde daraus abgeleitet, dass jetzt nicht die Zeit sei, über das Thema Korruption zu spre­chen. Ich denke, genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Hafenecker: Treten Sie aus der Regierung aus!) Jedes Gschäfterl, das jemand aus den falschen Gründen bekommt, ist ein schlechtes Geschäft für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Klimarat zum Beispiel! Wie schaut es im Klimaministerium aus? – Postenschacher pur!) Jeder Posten, jeder einzelne Job, der vergeben wird, weil irgendjemand mit Vitamin B nachgeholfen hat, bedeutet, dass an dieser Stelle nicht die Person sitzt, die am besten dafür geeignet ist.

Genau das bedeutet Korruption – im Kleinen genauso wie im Großen. All das kostet Geld. Es kostet uns Geld, es kostet uns unser Steuergeld. Deshalb ist es genau in Zeiten wie diesen wichtig, über diese Missstände zu sprechen und entschieden gegen diese Missstände vorzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns Korruption nicht leisten. Ich bin deshalb extrem neugierig ge­worden, als ich heute in der Früh gehört habe, dass die SPÖ ein Antikor­ruptionspaket vorlegen wird. (Abg. Hafenecker: Liegt schon da!) – Ja, es liegt da. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, was für ein Paket das ist? – Es kommt mir vor wie diese riesengroßen Pakete, die in allen Einkaufs­zentren unter dem Christbaum stehen: riesengroß, in Gold eingepackt, mit einer super Schleife drum herum, und wenn man es hochhebt, merkt man, es ist leer, es ist nichts drinnen. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.)

Was Sie gemacht haben, ist, genau die Projekte, die wir gerade umsetzen, als Schlagworte aufzuzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, woran wir gerade arbeiten, haben Sie aufgezählt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der FPÖ: Na, was jetzt? – Abg. Bela­kowitsch: Ein leeres Paket? An einem leeren Paket arbeiten Sie? – Abg. Stefan: Inter­essante Argumentation! Da müssen Sie selbst lachen!)

Wir brauchen natürlich ein Kandidat:innenstrafrecht. Dazu möchte ich nur sa­gen, dass man sich davor nicht zu fürchten braucht. Es wird immer der berühmte Bürgermeister genannt, der Angst haben muss, dass er das eine oder andere nicht mehr versprechen darf. Der Bürgermeister ist Amtsträger, er darf das jetzt schon nicht. Was wir machen, ist, dass auch seine Herausforderin als Kan­didatin genau dasselbe nicht mehr darf. (Beifall bei den Grünen.)

„Postenbesetzungen [...] transparent und objektiv zu gestalten“: Ja, natürlich wollen wir das. Ich hoffe, wir haben dann, wenn wir über das hier abstimmen werden, auch die Unterstützung der Kings und Queens of Proporz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

„[...] rasch die Einrichtung eines weisungsfreien und unabhängigen Bundes­staatsanwalts zu ermöglichen“: Natürlich machen wir das gerade. Es gibt einen Endbericht der Arbeitsgruppe, der von Expert:innen aus der Justiz (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) – den Menschen, die tagtäglich mit diesen Bestimmungen arbeiten – gemeinsam mit Verfassungsrechtsexpert:innen erarbeitet wurde. Und man hört aus allen – ich betone: aus allen – Richtungen: Aber so unabhän­gig haben wir es uns dann doch nicht vorgestellt. Das könnt ihr doch nicht machen, oder?! (Beifall bei den Grünen.)

Das werden wir aber machen, und wir werden es kompromisslos machen. Und wir werden es so machen – wie die Kollegin vorhin schon gesagt hat –, dass wir es gemeinsam bis ins Detail ausverhandeln, uns einigen und Ihnen die Einigung bald hier vorlegen werden.

Ach ja, und was die Abschaffung des Amtsgeheimnisses betrifft, freue ich mich schon, wenn ab morgen alle rot regierten Länder voranreiten und sagen: Wir bekennen uns dazu! Setzen wir das endlich gemeinsam um! (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist halt ein schwacher Trost, dass die Roten auch eine Bagage sind! – Ruf bei der SPÖ: Loacker! – Weitere Zwischenrufe bei Grü­nen und SPÖ.)

Wir werden und wir müssen all diese Maßnahmen umsetzen, und zwar schnell, denn wir können uns Korruption nicht mehr leisten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... Pflichtordnungsruf! – Abg. Leichtfried: Also wenn man für „präpotenten Unwissenheit“ einen Ordnungsruf kriegt, sollte man für „Bagage“ auch einen kriegen, Herr Präsident! Auch wenn du es nicht hörst! – Vizekanzler Kog­ler: Für das Protokoll: Er hat rote Bagage gesagt!)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sche­rak. – Bitte.