14.08

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf im Namen von Klubobmann Herbert Kickl und weiteren Abgeordneten der Freiheitlichen Partei im Rahmen dieser Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­sagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staats­sekretären“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Wir haben eine ausführliche Begründung niedergeschrieben, Gründe gibt es mehr als genug. Da ist einerseits natürlich die Lähmung der ÖVP durch die Korruptionsvorwürfe, die jetzt bereits ausführlich diskutiert wurde. Diese ist vor allem auch deswegen sehr schlimm, weil sie den Grünen zu einem über­proportionalen Einfluss auf die Regierungspolitik verhilft, der – ich gratuliere Ih­nen zwar dazu, Herr Vizekanzler – für das Land leider sehr schlecht ist.

Wir begründen den Antrag weiters damit, dass von der Bundesregierung nicht nur nichts gegen die Kostenexplosion und die Inflation getan wird, sondern diese im Gegenteil durch ihre Politik noch weiter angefacht werden.

Ein ganz aktuelles Thema ist die überbordende Migrations- und Krimina­litätswelle, die wir derzeit erleben und die natürlich auch nicht im Geringsten bekämpft wird. Dazu werden hier nur Lippenbekenntnisse abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie hören genau hin, Sie hören sich die Nöte und Sorgen der Bevölkerung an und nehmen „ihre Sorgen ernst“ – dann bitte sehr. Sie sprechen davon, dass wir ja jetzt schon „stärker“ aus der Krise, aus der Pandemie gekommen seien. Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. (Zwischenbemerkung von Bun­deskanzler Nehammer.) – Wissen Sie, was die Fakten sind? – Dass Zigtau­sende Pensionisten derzeit eine Vorschreibung für das Gas kriegen, die statt 100 oder 120 Euro über 800 Euro monatlich ausmacht! Das sind die Fakten! Sie sagen, Sie tragen nichts zur Kostenexplosion bei. Das sind Fakten, die bei Ihnen sofort dazu führen müssten, zu sagen: Da muss etwas geändert werden, das darf nicht sein, diese Vorschreibungen gehören eingestampft! Das ist nur ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Faktum: Sie sprechen immer vom Krieg, Sie fühlen sich für alle auf der ganzen Welt zuständig. In Österreich herrscht seit einigen Tagen offiziell Krieg! – Das ist nicht meine Diktion, das war das offizielle Motto von ungefähr 200 randalierenden Jugendlichen in meiner Heimatstadt Linz, aber leider auch in vielen anderen Städten. Von Montag auf Dienstag, in der Nacht auf 1. No­vember, war das offizielle Motto: Krieg statt Halloween!, und das haben wir auch erlebt.

Die Jugendlichen haben sich zum Beispiel in der Linzer Innenstadt zusammenge­rottet. Sie hatten multikulturellen Hintergrund, das konnte nicht einmal der ORF verschweigen: Laut Polizei handelt es ich vor allem „um Jugendliche mit afghanischem und syrischem Migrationshintergrund“, so ungefähr zwi­schen 13 und 17 Jahren. Die Jugendlichen haben die Passanten und dann auch die einschreitende Polizei mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen. Es bestand dann Lebensgefahr, weil sie auch die Oberleitungen beschossen haben.

170 Einsatzkräfte wurden aufgeboten, um die Situation nach stundenlangen Randalen irgendwie unter Kontrolle zu bringen. (Abg. Ribo: Wie passt das zum Thema, bitte?) – Wie das zum Thema passt? – Wenn so etwas passiert, ist das ein Grund für Misstrauen gegen die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die Grünen das nicht einsehen, ist klar!

Die Einsatzleiter haben gesagt, so etwas sei noch nie da gewesen, wir werden das jetzt wohl öfter erleben. Was sagt der Innenminister dazu? Ich habe genau hingehört – das ist ja auch für Sie interessant, Herr Bundeskanzler, Sie waren einmal Innenminister –: Während in Sankt Georgen im Attergau eine Hundestaffel im Einsatz ist und Drohnen im Einsatz sind – gegen die ört­liche Bevölkerung, die genau vor diesen Zuständen, die wir erlebt haben, gewarnt hat, und weil sie so etwas nicht im Ort haben will –, haben wir in Linz keine Hunde und keine Drohnen gesehen. Da musste die Polizei wirklich stundenlang tätig sein.

Karner sagt jetzt, es werde mit aller Härte vorgegangen: rechtliche Konsequen­zen, härtere Strafen, Aberkennung des Asylstatus der Straftäter – gut, eine jahrelange Forderung von uns. Ein Sicherheitsgipfel wurde angekündigt, die Situation müsse analysiert werden. Was muss da noch analysiert werden? Wir haben alles im Kopf, fragen Sie uns: 130 000 Asylwerber, seit Sie angetreten sind, heuer über 70 000 Asylwerber, im Schnitt kommen jede Woche 3 000 dazu, und es sind zu über 90 Prozent junge Männer. Dazu kommen jetzt auch noch all die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, das sind auch so ungefähr 70 000, macht in Summe 200 000. Der Winter kommt aber erst, und da wir erklärt haben, wir nehmen sie ohne Limit auf, werden es wahr­scheinlich noch viel mehr werden, sowohl bei den Asylwerbern als auch bei den Kriegsflüchtlingen – aber wir haben es ja!

So, was machen wir jetzt? – Einen Sicherheitsgipfel brauchen wir nicht. Es gibt einen Kontrollverlust, der bedingt, dass man ganz schnell etwas tun sollte (Heiterkeit der Abg. Ribo) – das ist zum Lachen, gell?! –; man muss ganz schnell etwas tun, um bei den Migrationsströmen nicht bloß kontrollieren, die Identität feststellen und verwalten zu können. Es hilft nur eines: zurückweisen, nicht hereinlassen und gleichzeitig alle sozialstaatlichen und administra­tiven Migrationsanreize beseitigen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind aber alles alte Hüte, die nicht bei einem Sicherheitsgipfel neu erfunden werden müssen. Es liegt alles auf dem Tisch.

Zur Aberkennung des Asylstatus für straffällige Asylwerber: Das sollte selbstverständlich sein, aber Sie wissen genau, es ist eine leere Floskel. Sie sagen ja auch immer, das könne natürlich nur im Einklang mit den europäischen Partnern und im Einklang mit europäischem Recht geschehen: Ja, dann geht es aber nicht! Sie müssen sich stattdessen mit Brüssel anlegen, denn der EuGH sagt: Nein, das geht nicht!, und der legt das EU-Recht aus. (Beifall bei der FPÖ.) Er sagt, eine Aberkennung des Asylstatus ist nur bei mehrfachen schweren Verbrechen möglich – die Randale jetzt in Linz und in den anderen Städten reichen da also nicht aus; es reicht auch eine Vergewaltigung nicht aus.

Sollte man es nach einem jahrelangen Asylverfahren schaffen, dass der Asyl­status wirklich aberkannt wird, was bekommen die Personen dann? – Den Schutzstatus, weil es in ihrem Herkunftsland ein bisschen unangenehm ist. Der mutmaßliche 22-jährige Vergewaltiger, den man gerade festgenommen hat, ist staatenlos. Wohin wollen Sie ihn abschieben? (Abg. Wurm: Auf den Mond!) Er ist wegen Körperverletzung polizeibekannt, er wird nicht abgeschoben.

Im Übrigen handelt es sich jetzt leider wirklich zum Großteil um Jugendliche, in diesem Fall zwischen 13 und 17 Jahren, mit einem ganz besonderen Status, die nicht abgeschoben werden können – und außerdem haben Sie einen grünen Koalitionspartner, mit dem es überhaupt keine Abschiebungen gibt. (Zwi­schenruf des Abg. Zarits.) Das sind also alles leere Worte, und das nicht nur beim Migrationsthema, das natürlich für sich allein ausreichend Begründungen für den vorliegenden Misstrauensantrag bietet.

Wenn Sie aber heute schon einmal hier sind, und weil ja auch die Sanktionen ein maßgeblicher Preistreiber der Inflation und ein Grund der nicht mehr tragbaren Kosten für die einheimische Bevölkerung sind: Die Reise nach Abu Dhabi ist genau dasselbe – nur leere Worte und Floskeln. Wir dürfen russi­sches Gas nicht mehr verwenden, weil wir Putin und den Krieg nicht finanzieren wollen. Gut, und jetzt finanzieren wir – ich meine, die Menge ist eh lächerlich, diese eine Schiffsladung – eine absolutistische Monarchie mit Schariagesetzge­bung, den Krieg im Jemen, den die VAE mit Saudi-Arabien gemeinsam führen, und die Unterdrückung von Hunderttausenden wirklich völlig rechtlosen Arbeitssklaven.

Interessant ist auch, was der Herr Emir – Ihr guter arabischer Freund, wie Sie ihn jetzt bezeichnen – auf die Frage, ob er sich mit seinem Emirat nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen möchte, ob er da nicht soli­darisch ist, geantwortet hat: Nein, das tut er nicht, da bleibt er doch lieber neutral, er möchte sich da nicht gegen Russland stellen.

Apropos Neutralität: Die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes wäre ein weiterer Grund für den Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Das war eine gute Rede! – Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Belako­witsch: Widerlich sind schon Sie! – Abg. Maurer: Verwirrt, nicht widerlich! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

14.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

Gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten KO Kickl, Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären

eingebracht in der 181. Sitzung des Nationalrates am 2. November 2022 im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen an den Bundeskanzler betreffend ÖVP-Korruption been­den statt aussitzen - Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklä­rung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg

Die Krisen, denen sich die Bundesregierung gegenüber sieht, sind vielfältig: enorme Teuerungsraten, größere illegale Einwanderungsströme als 2015, geschürte Verunsicherung ob des Coronavirus, der Ukraine-Krieg und als „Begleitmusik“ ständig neue Vorwürfe korrupten Verhaltens im politischen Nahefeld der Volkspartei. Die Minister und Staatssekretäre von ÖVP und Grüne sind in ihrer Untätigkeit ge­lähmt, mit letzter Kraft arbeitet man nicht für die Österreicher, sondern klammert man sich an die lieb gewonnen Posten.

Seit der Angelobung der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wird diese in immer kürzeren Abständen von Skandalen eingeholt, die Personalrochaden nötig machen und Streit verursachen. Insgesamt 14-mal wurden Mitglieder dieser Regie­rung ausgewechselt – ein einsamer Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik. Was den Menschen als „das Beste aus beiden Welten“ verkauft wurde, steht schon längst vor einem Trümmerhaufen. Versierte Beobachter sind sicher: Das Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen.

In den letzten knapp zweieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Jüngsten Umfragen zufolge kommen die beiden Regierungsparteien in der Sonntagsfrage zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen.

Die Liste an Krisen und vertagten Problemen wird indes immer länger:

1. Lähmung durch Korruptionsvorwürfe

Die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerpartei ÖVP hat dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Freunderlwirtschaft und der Missbrauch von staatli­chen Institutionen und Steuergeld für parteipolitische Zwecke – das korruptive Sys­tem der Türkise reicht weit in die Gegenwart der wieder eingeschwärzten Volks­partei hinein und lähmt die Bundesregierung. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der auch maßgeblicher Teil der Ära Kurz ist, äußert sich nicht, ob er dazu bereit ist, einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung zu leisten, und ob er als Parteichef der ÖVP gedenkt, den Schaden, den seine Partei angerichtet hat, wiedergutzuma­chen. Die Österreicher haben jedoch ein Recht darauf, das zu erfahren.

Es scheint vielmehr als laute das Motto „Weiter wie bisher“. Bundeskanzler Nehammer will an Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident sowie an August Wöginger als ÖVP-Klubchef trotz der umfangreichen und schwerwiegenden Vorwürfe des früheren Finanzministeriums-Generalsekretärs Thomas Schmid festhalten. „Ich habe keinen Grund, an den Aussagen der von Ihnen genannten Personen zu zwei­feln“, so Nehammer am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel auf eine entsprechende Frage. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass die Politik sich um „echte Krisen“ kümmert. – Von „tätiger Reue“ fehlt wie auch von einem tatsächlichen Krisenmanagement jede Spur.

Fragen an den Regierungschef nach dem Ministerrat zur ÖVP und zum Fortbestand der Koalition mit den Grünen waren für Journalisten zuletzt nicht möglich. Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 hatte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundes­kanzler Karl Nehammer noch betont, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem. Jetzt erklärte der ÖVP-Chef in einer dürren Stellungnahme gegenüber der APA nur, er fordere „volle Aufklärung“ durch die Justiz. Die Vorwürfe würden „die Vergan­genheit betreffen“, so Nehammer, der aber unter in genau dieser Vergangenheit unter ÖVP-Obmann und Kanzler Sebastian Kurz ÖVP-Generalsekretär war.

2. Größere Migrationswellen als 2015: Pushbacks statt Zeltstädte

Obwohl sogar der ÖVP-Innenminister Karner jüngst zugeben musste, dass es gegenwärtig eine illegale Migrationswelle – überwiegend durch Menschen aus Län­dern ohne Chance auf Asyl – gibt, weigert er sich, konkrete Maßnahmen zu set­zen. Die Bundesregierung setzt statt echten Abwehrmaßnahmen lieber auf Asyl-PR ohne Aussicht auf Erfolg. Mit Marketing-Kampagnen wird man keinen illegalen Migranten davon abhalten, nach Österreich zu kommen. Die einzig wirksamen Mittel sind ein konsequenter Grenzschutz, das Legalisieren von „Pushbacks“ sowie das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Gebiet. Österreich ist von si­cheren Drittstaaten umgeben. Laut Dublin-Regelung ist das Asylerfahren dort durchzuführen, wo ein Asylwerber erstmals sicheren Boden betritt – und das ist in der Regel nicht Österreich.

Statt auf ein Maßnahmenbündel wie den 20-Punkte-Plan der FPÖ zur „De-Attraktivierung“ Österreichs als Zielland für Migration setzt die Bundesregierung auf Zeltstädte und verschweigt sich ob der jüngsten Serien sexueller Gewalt gegen Frauen durch Migranten in Wien. Vor dem Hintergrund dieser Problemlage braucht es dringend ein Dashboard mit wöchentlich aktualisierten Zahlen der neu angekommenen illegalen Migranten. Die Monatsstatistiken, auf die Innenminister Karner verweist, sind bei weitem nicht ausreichend und werden zudem mit großem zeitlichem Verzug veröffentlicht.

3. Teuerung: Kostenlawine ohne Aussicht auf Entlastung

Mit ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung hat die schwarz-grüne Bundesregierung eine soziale Krise von ungeahntem Ausmaß angefacht. Die Teuerung hat im September die Grenze von 10 Prozent gesprengt. Der­artige Inflationsraten hat Österreich seit rund 40 Jahren nicht mehr gesehen.

Die Inflation schlägt dabei vor allem bei jenen Gütern zu, die für die Bürger unver­zichtbar sind. Hauptbetroffen sind die Bereiche Verkehr und Wohnen, beide vor allem getrieben durch explodierende Energiepreise sowohl für Treibstoff als auch für Strom und Gas. Die Teuerung macht sich jedoch auch in vielen anderen Bereichen – etwa bei Nahrungsmitteln – bemerkbar und wird dort durch die gestie­genen Kosten für Produktion und Transport von Gütern weiter anwachsen.

Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat. Durch die Mehrwertsteuer schneidet der Finanzminister bei jeder Preissteigerung kräftig mit. Der Regierung kommt die Inflation gar nicht ungelegen, hat sie den Staat doch in den letzten beiden Jahren mas­siv neu verschuldet, indem sie milliardenschwere Hilfspakete für die Kosten völlig unwirksamer Corona-Lockdowns geschnürt hat, anstatt die Unternehmer und Arbeitnehmer weiter arbeiten zu lassen. Anstatt endlich gegenzusteuern, facht die schwarz-grüne Regierung die Teuerung durch die CO2-Steuer weiter an. Im Oktober wurden Benzin und Diesel um knapp 10 Cent pro Liter teurer. Trotz der explodierenden Preise hält die Bundesregierung an diesem Anschlag auf die Brief­taschen der Österreicher fest. Bereits im Jänner 2023 kommt es zur nächsten CO2-Steuererhöhung.

Massiv angefacht wird die Teuerung durch den Krieg in der Ukraine. Anstatt alle Kraft für einen Stopp der Kampfhandlungen und eine Verhandlungslösung einzusetzen, heizen die europäischen – und auch die österreichischen – Spitzenpolitiker die Eska­lation durch immer härtere Sanktionen gegen Russland weiter an. Sie ignorieren dabei ihre Verantwortung für die eigenen Bürger, die unter den Sanktionen ebenfalls zu leiden haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Sie sind am Wort.