14.28

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Vizekanzler! Werte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Schon wieder ist etwas passiert. Es passiert eigentlich am lau­fenden Tonband. Thomas Schmid packt aus und die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt. Die ÖVP lähmt die gesamte Republik, und das seit Monaten.

Der Bundespräsident meinte ja eigentlich: „So sind wir nicht.“ – Die ÖVP ist aber anscheinend so: Korruptionsvorwürfe; niveaulose Chats; Umfragetools, die womöglich Wahlen beeinflusst haben; etwaige Einflussnahme bei Steuerprüfun­gen oder Steuererleichterungen für Superreiche, für die Spender:innen der ÖVP; Angriffe auf die Justiz; die Ausdünnung von Aufklärungsbehörden, und, und, und. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Skandal nach dem an­deren, und alle im Zusammenhang mit der ÖVP, nämlich alle im Zusammenhang mit ehemaligen, aber auch aktiven Spitzenrepräsentant:innen der ÖVP.

Die ÖVP macht sich aber weiterhin die Welt, wie sie ihr gefällt. Es gibt keine Ent­schuldigungen, kein Hauch von ernst gemeinter Aufklärung, nur ziemlich vehemente Dementi – und all das mitten in einer Inflation von mehr als 11 Pro­zent, während Preise explodieren, während viele nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten beziehungsweise wie sie überleben sollen.

Sie bedienen Ihre Spenderinnen und Spender, während die echten Hilfen ausbleiben. Die Bevölkerung soll aber dankbar sein, werte Kolleginnen und Kol­legen von der ÖVP und von den Grünen, für Almosen, für Einmalzahlungen, obwohl Milliardär:innen Steuererleichterungen bestellen konnten und Sie diese anscheinend gewährt haben. Das ist unverschämt! Das ist unverschämte Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was die letzten Monate ans Tageslicht gekommen ist, dieser Stil der Politik, ist abstoßend. Er ist unerträglich und es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Dafür sind viel zu viele Personen involviert. Eine ganze Partei ist involviert. Die­ser Politikstil hat System und er wurde nicht auf Bundesebene erfunden. Das System Kurz, Stichwort Ballhausplatz, wurde gefördert und befördert durch das System der ÖVP Niederösterreich, durch die ÖVP Niederösterreich. Kurz, geschätzte Damen und Herren, wäre niemals Kanzler geworden ohne Lan­deshauptfrau Mikl-Leitner. Sie war eine der Königsmacher:innen und hat Kurz all ihre Leute zum Support zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es auch nicht überraschend, wer sonst aller in Führungsfunktionen der ÖVP beziehungsweise in der Regierung beziehungsweise im Parlament ist und war: Generalsekretär Stocker: ein Niederösterreicher; Abgeordneter Han­ger: ein Niederösterreicher; Bundesministerin Tanner: eine Niederöster­reicherin (Bundesministerin Tanner: Und stolz darauf!); Bundesminister Karner: ein Niederösterreicher; Bundeskanzler Nehammer aus Niederösterreich; und auch der Nationalratspräsident himself, Wolfgang Sobotka. Niederösterreich saß und sitzt also an den Hebeln der Macht in der ÖVP und in der Regierung. Das System der ÖVP ist das System der ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Es ist das größte Bundesland in Österreich! – Zwi­schenruf der Abg. Baumgartner.)

Was dabei rauskommen kann, sehen wir heute wieder einmal, nämlich an einem Novum, das eingetreten ist: Die ÖVP als Kanzlerpartei hält sich nicht an die Konsultationsvereinbarung, kooperiert nicht mit den Strafermittlungsbehörden. Sie will morgen Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss alles fragen. Man pfeift einfach auf Kooperationen mit den Strafermittlungsbehörden, um möglicherweise für sich selbst einen Vorteil herauszuholen. So etwas gab es noch nie. Noch nie! Sie machen sich weiterhin die Welt, wie Sie Ihnen gefällt – und das alles auf Kosten unserer Republik, auf Kosten der De­mokratie und auf Kosten der gesamten Politik.

Das geht so nicht! Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen der ÖVP. Wir alle haben diesen Stil satt und es ist mehr als an der Zeit, dem endlich ein Ende zu setzen, werte Kolleg:innen der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.) Während viele nicht mehr wissen, wie sie überleben können, blockieren Sie. Machen Sie den Weg frei!

Werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, folgen Sie bitte Ihrem Slogan: „Wen würde der Anstand wählen?“, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für Neuwahlen – jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schlechte Rede!)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidin­ger. – Bitte.