Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.
Wir kommen gleich zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2895/A(E) der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen – Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschärfung des Korruptionsrechts bei Amtsdelikten für Spitzenpolitiker*innen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung und parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ gemäß Art. 74 Abs. 1, Art. 78 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu so einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese auch ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Korruptionsbekämpfung“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Und für das macht ihr so ein Theater!)