15.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer bis jetzt die Debatte mitverfolgt und gerade das Gestammel von Abgeordnetem Schnedlitz gehört hat (Rufe bei der FPÖ: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der hat eines nicht gehört: nur ein schlagkräftiges Argument, warum wir jetzt wählen gehen sollten. (Abg. Kickl: Na, wenn es nach euch ginge, würde es nie passen!)

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist nicht durch Putsch an die Macht gekommen, sondern es war ein Wählervertrauen für fünf Jahre! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben. Diese Re­gierung ist für fünf Jahre gewählt, und ich sage Ihnen eines: Sie gehört zu den stabilsten in Europa. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, Sie mögen lachen.

Frau Klubobfrau und Parteichefin der SPÖ, weil Sie Dänemark hervorgehoben haben: In Dänemark hat die Wahl gestern eine Stimme Mehrheit im Parla­ment für die Regierung ergeben. Ist das die Stabilität, die Sie wollen (Abg. Kickl: Um Gottes willen! ...!): eine Stimme Mehrheit im Parlament? (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drobits und Rendi-Wagner.) Also ein Erfolg schaut anders aus, aber vielleicht sehen Sie das so.

Was sich die Menschen von der Opposition erwarten (Zwischenruf der Abg. Ren­di-Wagner): Lassen Sie Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungs­team arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bela­kowitsch und Schmiedlechner.) – Sie können Nein sagen, doch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht zulassen, dass Sie hier eine Mehrheit bekommen (Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!), wenn wir zur Abstim­mung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?)

Was Sie hier machen, Herr Klubobmann Kickl, ist das, was Sie in Ihrer Partei ausleben können, nämlich den Großinquisitor, Ankläger und Richter zugleich zu spielen. (Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!) – Sie, für „Heuchler“ gibt es einen Ordnungs­ruf. Ich hoffe, die Frau Präsidentin hat das gehört. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Kickl und Stefan.)

Ich sage Ihnen eines: Sie stellen sich hier als moralinsaurer Chefankläger und Scharfrichter gegenüber der ÖVP her, Sie führen Anklage und urteilen zugleich. Den Rechtsstaat zeichnet das Gegenteil aus: strenge Trennung von Anklage und Urteil. Das, was Sie machen, sind Vorverurteilungen. Das sind nicht mehr als Vorverurteilungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Waren Sie 2019 schon dabei? Waren Sie 2019 schon dabei?)

In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler ge­macht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie aus­geschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie ge­macht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie haben aber in einem recht: Sie haben den Ausschluss mit Gefahr im Verzug begründet. Es war tatsächlich Gefahr im Verzug, nämlich Gefahr, dass die Dinge auf den Tisch kommen. (Abg. Kickl: So ein Schwachsinn! So ein Schwach­sinn!) So gesehen haben Sie wieder einmal richtig gehandelt. Das ist kein Schwachsinn. (Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!)

Eines sage ich Ihnen aber: Heute haben Sie gesagt: Das Spiel ist aus, es ist vor­bei!, aber Gott sei Dank ist von Ihnen kein einziger Vorschlag gekommen, denn Ihre Partei bewegt sich immer zwischen Peinlichkeit und Gefährlichkeit. Als der tiefe Hofknicks Ihrer Außenministerin vor Putin erfolgt ist, war das noch peinlich (Zwischenruf des Abg. Stefan), doch dass Sie auch in Ihrer heutigen Rede wieder begonnen haben, für Putin die Mauer zu machen, ist nicht mehr peinlich, sondern das ist gefährlich, weil Sie Österreich isolieren wollen. Das ist gefährlich, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass hier die SPÖ mit Ihnen Hand in Hand geht, überrascht mich dann doch, aber in einem ist natürlich die SPÖ auch nicht zu überbieten: Sie ist auf einem Auge völlig blind, nämlich bei allem, was die Stadt Wien betrifft. Wenn da 1,4 Mil­liarden Euro ohne jede Transparenz verschoben werden, dann sieht die SPÖ das überhaupt nicht.

Die NEOS haben heute auch ganz schön gebrüllt. In Wien sind sie dann mundtot. Sie messen – und das einigt die Opposition – mit zweierlei Maß. (Abg. Kickl: Na, Sie haben es notwendig! Sie haben es notwendig!) Hier sind Sie An­kläger und Richter, was diese Bundesregierung betrifft, doch in Ihrem eigenen Bereich sehen Sie Ihre Fehler überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für uns ganz wichtig, die Rechtslücken, die es gibt – und natürlich kehren wir auch vor unserer eigenen Tür –, zu schließen. Gleichzeitig aber ist diese Bundesregierung zu unterstützen, weil Österreich zu den stabilsten Demokratien gehört – und das lassen wir uns nicht schlechtreden: Österreich gehört dank dieser Bundesregierung zu den stabilsten Demokratien in der Union und welt­weit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Dan­ke für diese großartige Rede voller ...!)

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen nun Ihren Schlusssatz formulieren.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Daher können wir Ihrem heutigen Fristsetzungsantrag nur die Absage erteilen und sonst nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.

15.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. – Bitte.