15.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also, Klubobfrau Maurer, die Anzahl der Gesetze ist wirklich keine Messgröße für die Qualität der Regierungsarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn die Gesetze dann solche sind wie jenes zum Klimabonus, das zur Folge hat, dass 1,2 Millionen RSa-Briefe durch die Republik verschickt werden, Leute den Klimabonus zweimal kriegen, die Firma Sodexo eine große Provision einkas­siert und den Postmitarbeitern Zusatzboni ausgezahlt werden müssen, weil sie so viel Arbeit mit dem Abwickeln der Klimabonusgutscheine haben, dann zeigt das: Viele Gesetze ja, aber gute Gesetze leider wenig.

Ich kann aber die Grünen verstehen, die der ÖVP die Mauer machen, weil natürlich eine ÖVP, die moralisch, inhaltlich und personell am Boden liegt, ein bequemer Koalitionspartner für die Grünen ist. Die können jetzt der ÖVP die Hose ausziehen, und Frau Gewessler kann ihre ideologiegetriebenen Pro­jekte durchziehen und hat keinen Widerstand. Deswegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, steht zu befürchten, dass es diese Regierung noch eine Zeit lang geben wird.

Und dann kommt Kollege Lopatka heraus ans Rednerpult und erzählt uns etwas von Stabilität. Die Republik Österreich hat in den letzten Monaten beispielsweise mehr Regierungschefs als Italien verbraucht. Das Gegenteil von Stabilität ist der Fall. Die große Regierungspartei liegt wie gesagt inhaltlich und personell am Boden. Kollege Lopatka hat auch darauf Bezug genommen, dass die ÖVP das Vertrauen der Wähler gewonnen hätte. Ja, also sie hat vielleicht versucht, sich bei der Wahl 2019 das Vertrauen der Wähler zu erkau­fen, denn tatsächlich ist ja in den Steuergeldtopf gegriffen worden, um damit Umfragen zu kaufen und um damit mediale Berichterstattung über diese Umfragen zu kaufen, damit Herr Kurz besser dasteht. Mit Steuergeld ha­ben Sie dieses Wählervertrauen erkauft. (Beifall bei den NEOS.)

Man darf mit Recht davon ausgehen, dass von diesem Vertrauen vieles verschwunden ist, dass die Wähler nämlich nicht nur getäuscht worden sind, sondern jetzt auch enttäuscht sind.

Ja, und dann hat heute der Herr Bundeskanzler gesagt, er möchte sich für das Bild entschuldigen, das da entsteht, aber es ist eine schlechte und ganz schwache Distanzierung von der Ära Kurz, die wir da erleben. Es ist ja nicht nur so, dass der Generalsekretär der Kurz-ÖVP heute der ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler ist. Es ist ja auch so, dass die ÖVP weiterhin den Anwalt des Herrn Kurz bezahlt. Also von einer Distanzierung sehe ich da nichts. Ich sehe eher eine enge Verbrüderung, und man schaut halt, dass nicht mehr alle Brüder gleich weit vorne im Scheinwerferlicht stehen. Aber von einem Neuanfang und von einem reinen Tisch kann überhaupt keine Rede sein.

Es wäre ja nicht nur ein Neuanfang für die Regierung, dass man hier einmal neue Köpfe und eine neue Politik walten lässt, nötig. Eine Neuwahl würde auch das Dilemma des Herrn Nationalratspräsidenten lösen, der sich ja in einem ständigen Konflikt befindet, nämlich dem Konflikt zwischen seiner grenzenlosen Loya­lität der ÖVP gegenüber einerseits und seiner Aufgabe als Nationalratspräsident mit einer möglichst überparteilichen Führung dieses Hauses andererseits. Eine Neuwahl könnte ihn auch aus diesem Konflikt befreien, und damit würde die ÖVP ihm auch einen Gefallen tun. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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