Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 66/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2329/A eine Frist bis 15. November 2022 zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 15. November 2022, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.