9.21

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich gehofft, dass eine Budgetdebatte ein bisschen mehr Fakten mit sich bringt, aber nachdem Frau Kollegin Rendi-Wagner hier das Eröffnungsstatement gehalten hat, kann man nur sagen: Frau Kollegin, das, was Sie da jetzt abgeliefert haben, das ist planlos, das ist hilflos und das ist völlig faktenbefreit, weil das in keiner Weise stimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie schaffen es sogar, dass Sie sich in einer Rede widersprechen, wie Sie das die ganze Zeit tun. Sie sagen zuerst, zu wenig wird ausgegeben, man muss mehr ausgeben, aber halt anders, und am Schluss werfen Sie uns Schuldenpolitik vor. Das ist so ähnlich wie bei der Asylfrage, wo Sie im August gesagt haben, wir haben kein Problem bei Asyl und Migration (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Nummer zwei der Roten hat in Kindberg gegen die Flüchtlinge demons­triert. Das ist die SPÖ, meine Damen und Herren: Hü und hott! Man kennt sich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe das aber auch, weil das Problem, das Sie haben, ist das, dass diese Bundesregierung die Menschen seit drei Jahren unterstützt. (Abg. Matznetter: Sie haben ein Problem!) Sei es bei der Pandemie (Abg. Belakowitsch: Kinder wegsper­ren!), sei es bei der Teuerung, der hohen Inflation, auch bei der Energiesituation: Die Menschen werden unterstützt – nicht nur die Menschen, auch die Betriebe, die Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft. Wir unterstützen die Österreiche­rinnen und Österreicher und begleiten sie bestmöglich in dieser herausfordern­den Zeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und was tun Sie? – Sie kritisieren. Wissen Sie, was, Frau Kollegin Rendi-Wagner, und die Blauen nehmen wir gleich dazu: Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie endlich einmal bei einem zukunftsorientierten Budget wie dem, das der Finanzminister vorgelegt hat, mit! Das sollten Sie eigentlich einmal tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nehme drei Aspekte heraus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, du schreist schon 15 Jahre in diesem Haus herum. Es ist aber nichts dadurch besser geworden, dass du hier herumschreist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.) Du warst selber Staatssekretär, erinnere dich an deine Zeit: Nichts hast du weitergebracht!

Drei Aspekte möchte ich herausgreifen: Das sind die soziale Sicherheit, die wirt­schaftliche Sicherheit und die militärische Sicherheit. Sie sind in diesem Budget abgebildet, einem Budget, das knapp 100 Milliarden Euro Einnahmen und 115 Milliarden Euro Ausgaben vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum sind es mehr Ausgaben? – Weil wir uns in einer schwierigen Situ­ation befinden und der Staat in diese Krisensituation auch hineininvestieren muss.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben das Budget nicht gelesen. Das haben Sie gerade bewiesen, wenn Sie von einigen 100 Millionen Euro bei dem großen Transformationsfonds reden, der mithelfen soll, raus aus russischem Gas zu kommen und die Wirtschaft zu unterstützen. Ich sage Ihnen, da sind 4,9 Milliar­den Euro abgebildet. Das sind 4 900 Millionen Euro. Gehen Sie also vielleicht zu Kollegen Krainer und lassen Sie sich den Faktor ausrechnen! Das sind nicht einige 100 Millionen Euro, das sind 4,9 Milliarden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo bitte ist die Sozialdemokratie geblieben, wenn es um die soziale Sicherheit dieses Landes geht? Wir haben 1,7 Milliarden Euro für die Pflege abgebildet: ein großes Pflegepaket – danke, dass wir das auch in dieser Bundesregierung zusammengebracht haben – für das Personal im Bereich der Pflege, für die Men­schen, die sich ausbilden lassen, Stichwort Ausbildungsbonus, Pflegekräfte­stipendium et cetera. Das sind die richtigen Antworten für die Zukunft, die wir hier geben! Und wir setzen die Entlastung für die Menschen fort: Die Steuer­stufen werden weiter abgesenkt, von 42 auf 40 Prozent; die Absenkung von 35 auf 30 Prozent und von 25 auf 20 Prozent ist bereits erledigt.

Was tun wir noch? – Wir schaffen die kalte Progression ab. Das ist zwar ein Unwort, aber die Abschaffung bedeutet, dass diese schleichende Steuer­erhöhung bei den Gehaltsanpassungen nicht mehr stattfindet. Sie findet nicht mehr statt! Vier Jahrzehnte wurde diskutiert, diese Bundesregierung und wir hier im Parlament schaffen das ab, und das ist im Budget abgebildet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir valorisieren auch die Familien- und die Sozialleistungen, zum Beispiel Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2023. Wir unterstützen natürlich auch die Betriebe, die Wirtschaft und die Landwirtschaft mit eigenen Paketen, mit einem Energiekostenzuschuss für die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil die Energiepreise derartige Höhen haben, dass wir unterstützend eingreifen müssen – und das tun wir auch. Wir haben auch zwei Pakete für unsere Landwirtschaft abgesegnet, der wir dankbar sind, weil wir durch sie hochqualitative Lebensmittel tagtäglich auf unseren Tischen haben. Das gehört auch in der Budgetdebatte einmal gesagt. Diese hohe Qualität, die wir hier in Österreich in diesem Bereich haben, ist keine Selbstverständlichkeit. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ändern wir noch das Kommunalinvestitionsgesetz ab, denn es sind die Kommunen, es sind die Gemeinden und die Städte, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen. Und wir haben ein Paket mit 1 Milliarde Euro auch im Bereich dieser - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Unternehmen, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen!) – Ja, von der Gemeindepolitik haben die NEOS keine Ahnung, ist eh klar, in Wien habt ihr nichts zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist also logisch, dass ihr euch da nicht auskennt. (Abg. Loacker: Unglaublich arrogant!) Jeder Bürgermeis­ter, jede Bürgermeisterin unterstützt die regionale Wirtschaft, denn in den Gemeinden wird saniert, wird gebaut, aber das ist den NEOS fremd, weil Sie ja in den Gemeinden Gott sei Dank wenig vertreten sind. Das ist die Antwort, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Überheblichkeit ...! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Letzter Punkt ist die militärische Sicherheit: Plus 5,3 Milliarden Euro sind in einem großen Landesverteidigungsfonds abgebildet, weil es auch um die Sicherheit nach außen und nach innen geht. Es werden auch 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Polizei bereitgestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land. Was macht die Opposition? – Viel Kritik, aber eigentlich wenige brauchbare Vorschläge. Ich sage das noch einmal, Frau Kollegin Rendi-Wagner, und das geht auch in Richtung FPÖ – die NEOS sind ja ab und zu bereit, auch Dinge mitzutragen, von denen sie der Meinung sind, das ist gut und richtig; da muss man die NEOS herausnehmen (Abg. Kickl: Das sind die, die keine Ahnung haben! Das hast du ja gerade gesagt!) –, also vor allem an Rot und Blau gerichtet: Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist gut für die Menschen und für das Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das war jetzt aber wirklich faktenbasiert!)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl, der Klubobmann der FPÖ. – Bitte.