9.28

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Liebe leidgeprüfte Steuerzahler! Ich muss aus aktuellem Anlass und auch aufgrund seines jetzigen Redebeitrags mit dem Klubobmann Wöginger beginnen, weil er sich hier über Asylwidersprüchlichkeiten anderer Parteien aufgeregt hat.

Also du hast es gerade notwendig, lieber August! Ich bin ja wirklich überrascht, das muss ich dazusagen, ich bin wirklich überrascht, dass du heute überhaupt eine Redeerlaubnis von deiner Fraktion hier bei dieser Debatte bekommen hast, dass du überhaupt einen Slot gezogen hast nach dem Putzer und nach der Kopfwäsche, die du vor ein paar Tagen von der ebenfalls hier anwesenden Frau Verfassungsministerin Edtstadler kassiert hast. Die hat dich dafür, dass du es gewagt hast, lieber August, an der Menschenrechtskonvention nur zart anzu­strei­fen, noch einen Kopf kürzer gemacht. Und dann redest du von Wider­sprüchen.

Meine Damen und Herren, jetzt sage ich einmal eines dazu: Die Frau Verfas­sungsministerin – herzlich willkommen übrigens am Jahrestag der Einführung des Lockdowns für Ungeimpfte in diesem Land! – war diejenige Verfas­sungs­ministerin, die die Ungeimpften in diesem Land zu Menschen zweiter Klasse degradiert hat. Das war genau diese Dame. Ja, sie war es nicht alleine, Sie vonseiten der Grünen waren auch dabei. Keine Angst, Ihnen gebührt auch die „Anerkennung“ – unter Anführungszeichen – in diese Richtung. Das war doch diejenige Dame, die alle, die nicht voll immunisiert gewesen sind, de facto zu Illegalen im eigenen Land erklärt hat, die gesagt hat, eigentlich haben die gar kein Aufenthaltsrecht – die Österreicher! – im eigenen Land und die sollten auch ihre Arbeitsplätze verlieren. (Abg. Steinacker: Das hat sie ja nie gesagt! So ein Blödsinn! Das hat sie nie gesagt!)

Das ist die Eislady, die dich jetzt einen Kopf kürzer gemacht hat, lieber Kollege Wöginger. (Ruf bei der ÖVP: Frau Bundesministerin!) Das ist die Verfassungs­ministerin der Republik Österreich, und – jetzt kommt’s – heute macht sich diese Dame Sorgen über die Menschenrechte, die in dieser Menschenrechts­konven­tion aufgeführt werden, über die Grund- und Freiheitsrechte, die sie im eigenen Land beschnitten hat. Sie macht sich Sorgen über die Grund- und Freiheitsrechte von Hunderttausenden Illegalen, die ins Land kommen – alle miteinander nicht voll immunisiert. – Das kannst du ja alles nicht erfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Kollegen Wöginger kenne ich mich auch nicht aus! Jetzt musst du dich dann irgendwann einmal entscheiden: Jetzt stellst du die Menschenrechtskon­vention infrage und willst das Ganze weiterentwickeln; es ist noch nicht so lange her, da bist du hier an diesem Rednerpult gestanden und hast in meine Richtung Folgendes gesagt – ich darf zitieren –: „Was uns“ – also dich und mich – „trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir“ – also die Österreichische Volks­partei – „die Menschenrechtskonvention anerkennen“. Also hört, hört! Was jetzt? Das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei: null Glaub­würdig­keit. Sie nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst, also wundern Sie sich nicht, dass die Bevölkerung Sie nicht ernst nimmt! – So. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir zum Budget gehört haben – jetzt von Ihnen und auch schon bei der ersten Lesung vom Finanzminister und in der ganzen Zeit dazwischen –, ist die übliche Mischung aus Selbstbeweihräucherung, möchte ich sagen, und schon Autosuggestion, die wir kennen. Das hat schon autosuggestive Züge, was die ÖVP hier aufführt, so frei nach dem Motto: Na ja, die beste und die verantwor­tungs­bewussteste Regierung aller Zeiten, die legt das beste aller möglichen Budgets vor.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich muss Ihnen eines sagen: Sie leiden schon unter einem chronischen Realitätsverlust. Das hat schon pathologische Züge, möchte ich sagen, es ist nämlich genau umgekehrt! Es ist genau umgekehrt: So mies und so unehrlich, wie es jetzt ist, ist es überhaupt noch nie gewesen, so mies und so unehrlich, wie es unter Ihnen zugeht. Das gilt auch für das Budget, zumindest in den Teilen, bei denen Sie selbst am Werk gewesen sind: Ich rede vom Coronawahnsinn, ich rede von der Teuerungslawine, die ja von Ihnen mit Ihrem neuen Ökokommunismus vermanscht wird, bei dem Sie sich als angebliche Wirtschaftspartei von den Grünen am Nasenring durch die Republik ziehen lassen, und ich rede von den Kosten der Völkerwanderung. Ich werde dann gleich darauf eingehen.

Die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuerstufen, ja, bitte schön, das ist ja etwas, bei dem die Regierung auf freiheitliche Vorarbeiten und auf freiheitliche Vorschläge zurückgreift. (Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.) Bei der Autorenschaft der Senkung der Steuerstufen steht riesengroß Hubert Fuchs drauf. Ihr Beitrag zur Steuerreform ist nur dieses ökokommunistische Herumgemurkse mit neuen Belastungen, das ist ja Ihre Eigenproduktion. Sie sollten öfters auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei hören, Sie sollten auch öfters die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten, dann hätten Sie der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit viel Leid und viel Not erspart, dann hätten Sie nicht sinnlos Milliarden hinausgeschmissen und dann müssten wir nicht jetzt 25 Milliarden Euro neue Schulden machen – 25 000 Mil­lionen Euro, lieber August Wöginger, damit auch du es in der Dimen­sion verstehst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.)

Ich kenne schon die Argumentation, die dann kommen wird, auch vom Finanz­minister: Ja, es bleibt uns ja gar nichts anderes übrig! Was sollen wir denn tun? Es sind die äußeren Umstände, es ist alles so schwierig, eine Krise jagt die nächste. Uns sind ja de facto die Hände gebunden, wir sind ja nur ein Spielball von Dingen, die sich international um uns herum abspielen, und deshalb müssen wir Geld in die Hand nehmen, um da gegenzusteuern, und deshalb schaut das Budget so aus, wie es ausschaut. – Ich sage Ihnen eines dazu: Einem Fakten­check hält diese Argumentation nicht stand. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt sind wir bei Corona. Corona, das ist ein Paradebeispiel für Ihre falsche Politik und für Ihre unehrliche Argumentation. Bei den Coronamaßnahmen sieht man ganz genau, wie fatal auch im Bereich der budgetären Auswirkungen Ihre falsche Politik ist – und das ist Ihre falsche Politik, denn das haben Sie gemacht, und niemand hat Sie dazu gezwungen, die Dinge so umzusetzen, wie Sie es getan haben.

Die SPÖ war natürlich mit dabei. Heute regt sie sich über Schulden auf – im Normalfall vertreten Sie eine Ideologie, das muss man dazusagen, bei der es ja geradezu ein Qualitätsnachweis für politisches Handeln ist, wenn man Schulden macht und immer neue Schulden macht. Das ist eigentlich der Kern Ihrer Ideologie; heute hat es ein bisschen anders geklungen. (Abg. Krainer: Die Freiheitlichen in Kärnten haben so gehandelt, aber nur die!)

Jedenfalls ist es so, dass diese Coronapolitik, diese sinnlose, diese men­schen­verachtende, diese verantwortungslose und diese nebenher epidemiologisch kontraproduktive und wirkungslose Coronapolitik die österreichische Bevöl­kerung 46,5 Milliarden Euro gekostet hat. 46,5 Milliarden Euro! Das ist eine gigantische Summe, die einzig und allein auf das Kerbholz dieser Regierung geht, und das ist ein maßgeblicher Beitrag zu dieser Negativentwicklung, in der sich das Land befindet und bei der auf Kosten der kommenden Generationen immer neue Schulden gemacht werden müssen.

Dieses Geld – 46,5 Milliarden Euro! – ist zum Großteil verbrannt worden, von Ihnen sinnlos verbrannt, es ist beim Coronafenster hinausgeschmissen worden – wider besseres Wissen, sage ich dazu, weil Sie zu einer Zeit, als international längst klar gewesen ist, dass die Maßnahmen, auf die Sie setzen, nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv sind, das Spiel des Spaltens der Gesell­schaft und Ihre totalitären Anwandlungen noch auf die Spitze getrieben haben.

So viele Lockdowns wie in Österreich hat es ja nirgendwo gegeben, mit dem Gipfel des Lockdowns für Ungeimpfte – das ist ja unglaublich! –, oder wollen Sie sich jetzt an chinesischen Maßstäben messen? (Abg. Wöginger: Wer hat denn den ersten Lockdown gefordert?) Wollen Sie sich an chinesischen Maßstäben messen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das immer kritisiert. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass das nicht alternativlos ist (Abg. Wöginger: Ja, ja!), so wie Sie es behauptet haben, dass es andere Länder gibt und dass die internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausfüh­rungen widersprechen. Sie haben uns dafür kritisiert, Sie haben gesagt, wir hätten „Blut an den Händen“, Sie haben gesagt, wir sind verantwortungslos. Die Wahrheit ist für Sie eine brutale: Wir hatten recht und Sie haben unrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten auf die Freiheitliche Partei hören sollen, anstatt uns zu beschimpfen, das hätte der österreichischen Bevölkerung Milliarden gespart – Milliarden, die wir jetzt im Bildungssystem bräuchten, die wir für die Pflege bräuchten und die wir in anderen Bereichen im Gesundheitsbereich bräuchten, wo Sie mit Ihrem Scheuklappenblick ja nur Corona und das Virus im Auge hatten.

Und jetzt frage ich Sie: Wer übernimmt denn die politische Verantwortung dafür? Sie, Herr Bundeskanzler? Sie, Herr Finanzminister? Wer übernimmt die Verantwortung für diese 46,5 Milliarden Euro, die da beim Fenster hinausge­schmissen worden sind? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Bevölkerung um das Geld der Steuerzahler über die Wirksamkeit der Corona­impfung in beide Richtungen belogen haben, sowohl was die Effizienz als auch was die Nebenwirkungen betrifft? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie daraus die Impfpflicht abgeleitet haben? Und wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie genau aus dieser Argumentation heraus die Gesellschaft gespalten haben und den Begriff einer „Pandemie der Umgeimpf­ten“ – die ultimative Spaltung, eigentlich eine Kriegserklärung an Teile der eigenen Bevölkerung – in die Welt gesetzt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wer übernimmt die Verantwortung jetzt, da im Europäischen Parlament die Managerin von Pfizer gestanden hat, dass dieses Unternehmen zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Tests dahin gehend unternommen hat, ob diese Impfung irgendeine Ansteckung verhindern kann? Das war aber doch das, was Sie mona­telang den Menschen einzutrichtern versucht haben, ja verdammt noch ein­mal! Da sehen wir die Arbeitsteilung in der Pandemie: Die einen  lügen wie gedruckt – das war der Beitrag der Regierung und aller, die sie unterstützen – und die anderen drucken das Gelogene – das war der Beitrag der sogenann­ten etablierten Medien, und ich vermisse bis heute eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich mich: Wo ist die viel gepriesene politische Verantwortung, wo ist sie? Wer übernimmt die Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung, für diese Impfkampagnen – Impfpropaganda muss man das eigentlich nennen –, für all das, was damit in Zusammenhang steht – und ich abstrahiere von dem Faktum, dass Österreich trauriger Testweltmeister ist und so weiter und so weiter? – Niemand von Ihnen übernimmt die Verantwortung. (Abg. Bürstmayr: ... Budgetdebatte!)

Im Gegenteil: Sie machen weiter wie bisher, und das zeigt ein Blick auf das Budget 2023, wo sich schon wieder 1,2 Milliarden Euro unter Corona­maßnahmen verbucht finden. – 1,2 Milliarden Euro! Das Spiel geht weiter, statt dass Sie damit aufhören, und wieder hauen Sie 300 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung hinaus – 300 Millionen Euro! –, obwohl Sie immer noch auf 20 Millionen alten Impfdosen sitzen. Ich weiß nicht, was Sie mit dem Impfstoff in diesen Mengen machen wollen. Wenn Sie es verschenken, nimmt es Ihnen ja niemand mehr ab! In Summe hat das schon 850 Millionen Euro gekostet. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Nur zum Vergleich, meine Damen und Herren: Das gesamte Gesundheitsbudget in den Spitälern ist dem Bund gerade einmal 900 Millionen Euro wert – für alle anderen Bereiche. Dann sehen Sie, warum es in den Spitälern keinen Spielraum gibt, dann sehen Sie, warum Ihnen die Leute dort in Scharen davonlaufen, und dann sehen Sie, warum es auch keine vernünftige Versorgung mehr im nieder­ge­lassenen Bereich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gigantis­che Kosten – das ist der Punkt zwei – verursacht auch der Problem­bereich der Teuerung. Da ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Auch da können Sie sich nicht darauf ausreden, dass das alles von außen her – von Russland, aus dem Osten – über uns hereinbricht, denn das, was Sie budgetär zu verantworten haben, ist zum Großteil auf Ihrem eigenen Mist gewachsen.

Es ist die Politik der Regierung; es ist Ihre Verantwortung und die Verantwor­tung all derer, die diesen Wahnsinn unterstützen und ihn auch hier als alternativlos bezeichnen, dass Sie unser Land in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineingeführt haben. Diesen Wirtschaftskrieg führen Sie bis heute unter dem Kommando der übelbeleumundeten Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ja schon mit mehr als einem Fuß im Kriminal steht (Zwischenruf bei der SPÖ) und die ihrerseits wiederum am Gängelband der Amerikaner hängt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Verantwortung der Regierung und aller, die da mitmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!) – Ja, da kommen auch Sie in Wallungen, weil Sie sich betroffen fühlen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), dass Sie diese Teuerung durch die Sanktionen im Energiebereich insbesondere anheizen, dass Sie die Bevölkerung dazu zwingen, dass viele, anstatt ein norma­les Leben führen zu können, einen Überlebenskampf führen, dass Unterneh­men, denen bis zu Beginn all dieser Sanktionsoperationen nie etwas gefehlt hat, jetzt zusperren müssen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden, dass wir Arbeitsplätze gefährden, dass das Geld immer weniger wert wird und dass die Sparguthaben zusammenschrumpfen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das geht alles auf Ihre Kappe.

Es ist auch das Verschulden der Regierung – das sage ich dazu –, dass Sie in dieser Situation dann auch noch der Krisengewinnler sind, dass Sie der Steuerprofiteur bei den Verbrauchs- und bei den Verkehrssteuern sind, bei denen die Kasse nur so klingelt. Sie geben dann der Bevölkerung in einer Mischung aus widerlicher Gönnerhaftigkeit und Dilettantismus einen Teil davon zurück.

Da sage ich nur Klimabonus, denn der ist das Paradebeispiel dafür: 500 Euro für die Häfenbrüder und für die Asylwerber, und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie wollen keine falschen Anreize in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das passt doch alles hinten und vorne nicht mehr zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten ein einziges Interesse – ein einziges! –, und das wäre unser national­staatliches Interesse (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aus diesem Sank­tionswahnsinn auszutreten und sich Verbündete auf europäischer Ebene zu suchen. Anstatt das zu machen, machen Sie aber bei jedem Wahnsinn mit. Jetzt sind Sie auch mit dabei, wenn die Europäische Union wieder 18 Milliarden Euro in die Ukraine buttert. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und wozu, Kollege Wöginger? – Um dann die Raten für die amerikanischen Waffenlieferungen zu bezahlen. Na, das ist eine interessante Politik, die Sie hiermit unterstützen.

Das ist Wahnsinn, was Sie da machen, genauso wie die Klimaministerin Hand in Hand mit dem Herrn Bundespräsidenten Millionen, Hunderte Millionen rund um den Globus verschenkt. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) 340 Millionen Euro werden da für Klimaförderung aufgebracht – weltweit –, um den CO2-Ausstoß zu verringern, während gleichzeitig die Kohlekraftwerke in China und in Indien wie die Schwammerl aus dem Boden schießen. Das ist doch alles verrückt.

Dann fahren Sie einmal nach Kärnten, dann fahren Sie einmal ins Gegendtal und fragen Sie dort einmal die Bürgermeister und die Betroffenen, denen bei Vermurungen und bei einem Hochwasser ihr Haus weggeschwemmt wurde, welches unwürdige Bittstellertum diese Leute im eigenen Land erleben müssen! Da geht nämlich nichts über Nacht, da wird nichts verdoppelt. Die bleiben auf ihren Kosten sitzen, und das ist die fatale Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, Sie sind schon fast mit einem Fluch belegt, mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung regieren zu müssen.

Dann noch ein letztes Wort zum Thema Asylchaos – eigentlich muss man ange­sichts der Dimension, die sich da abspielt, von einer Völkerwanderung sprechen –, das ist nämlich auch in Zahlen gegossene Politik: 120 000 Asylanträge heuer – das Jahr 2015 verblasst im Vergleich mit diesen Zahlen –, der Großteil von diesen Leuten unter 25, lauter junge Männer aus Syrien und Afghanistan – klingelt’s, Kollege Wöginger? (Abg. Deimek: ... will das nicht hören! Das sind lauter Ärzte!)

Tausende Kilometer liegen zwischen uns und Syrien und Afghanistan, auf diesen Tausenden Kilometern befinden sich etliche sichere Länder, in die man alle diese Menschen in Sicherheit bringen könnte, aber sie wollen ausgerechnet nach Österreich, und mit dem Klimabonus hast du einen neuen Anreiz geschaffen. 80 000 Ukrainer kommen noch dazu. Seitdem die ÖVP und die Grünen regieren (Zwischenruf des Abg. Schwarz) waren es alleine 200 000 – ich rede da noch gar nicht von den offenen Verfahren. Das ist Ihre in Zahlen gegossene Politik des Scheiterns im gesamten Asylbereich, und das ist ein riesiger Kostenfaktor, von dem wir hier sprechen.

Ein riesiger Kostenfaktor: Allein im Bereich Fremdenwesen – das ist nur ein Teilausschnitt aus dem Bereich des Innenministeriums – kommen wir heuer auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Das fließt nur in diese Völkerwanderungs­bürokratie (Zwischenruf des Abg. Schwarz), die nichts verhindert, sondern die bei allem nur irgendwie drüberverwaltet und die Dinge jeden Tag schlimmer macht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Da rede ich noch nicht von den Kosten im Gesundheitsbereich, da rede ich noch nicht von den Kosten im Bildungsbereich, da rede ich noch nicht von den Kosten im Justizbereich, wo, wie du wissen wirst, Kollege Wöginger – und der Bundeskanzler wird es auch wissen –, in der Zwischenzeit mehr als 50 Prozent der Häftlinge in österreichischen Gefängnissen keine Österreicher mehr sind. Was das alles kostet: Es ist ein Irrsinn! (Abg. Yılmaz: Das ist eine Schande! Das ist eine Schande!)

Dann rede ich auch noch nicht vom Sozialsystem und den Kosten für die Mindestsicherung. Es wurde in der Zwischenzeit ein Punkt erreicht, wo 38 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung in den Bereich Asyl und in den Bereich subsidiärer Schutz gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja ist die Mindestsicherung dafür gemacht worden oder ist die für die österreichische Bevölkerung gemacht worden? Ich habe immer Zweiteres geglaubt, aber euer Projekt ist der erste Weg – und das ist ein Holzweg, auf dem ihr unterwegs seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr hättet auch da auf die FPÖ hören sollen, ihr hättet nicht die restriktiven Maßnahmen rückgängig machen sollen. (Abg. Wöginger: Wir haben es miteinander beschlossen!) Wir brauchen Ausreisezentren – das brauchen wir –, wir brauchen eine Debatte über die Frage, ob Österreich eine Festung sein soll, inklusive Infragestellung vor allem der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer Anwendung, inklusive Infragestellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. – Das darf doch nicht wahr sein, dass uns da unter Zuhilfenahme unserer eigenen kulturellen und rechtlichen Errungen­schaften auf der Nase herumgetanzt wird, und wir finanzieren das alles noch mit!

Das Problem ist nur, dass das der ÖVP kein Mensch mehr glaubt. Ihnen glaubt das niemand. Ich aber glaube (Zwischenruf bei der ÖVP), dass es notwendig ist, diese Dinge wirklich anzupacken. Sie haben nicht den Mumm dazu, das haben Sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Dass die SPÖ in einer Rede über das Budget kein Wort zum Thema Asyl verliert, wundert mich auch nicht, wenn man der Meinung ist, dass Österreich kein Asylproblem hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, spätestens das ist ja ein Punkt, bei dem der österreichischen Bevöl­kerung klar ist, dass das mit der Kanzlerschaft nichts wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Mit dieser Aussage haben Sie den Kanzleranspruch verwirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so ist es eben so, dass die Pharmakonzerne, die Energieunternehmen, die Waffenlieferanten und die Schleppermafia die Geschäfte ihres Lebens machen und Österreich auf Kosten der kommenden Generationen immer tiefer in die roten Zahlen hineinschlittert.

Sie sollten uns weniger beschimpfen, Sie sollten öfters auf uns hören. Sie sollten öfters auf uns hören, dann würden Sie Freiheit und Gesundheit schützen, dann würden Sie Wohlstand, Wirtschaft, Arbeitsplätze und nebenher die Neu­tralität schützen, dann würden Sie die Sicherheit unserer Frauen und unse­rer Töchter erhöhen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und nebenher unsere Identität erhalten und Sie würden nebenher auch einen Haufen Steuergeld spa­ren. Das ist das, was sich die Bevölkerung erwartet. So geht verantwortungsbewusste Politik. Sie können es nicht, also machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Und - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten? Sie haben schon 20 Minuten überschritten, nicht nur die 14 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Bei Neuwahlen bekämen wir dann auch einen neuen Nationalratspräsidenten. Das wäre dann einer, der der Wahnsinnsidee des amtierenden, das renovierte Parlament mit einem goldenen Flügel als Ausdruck der Bescheidenheit der Politik zu verzieren, auch gleich eine Absage erteilen würde. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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