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Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns in einer sogenannten Gene­raldebatte zum Budget, und Generaldebatten zeichnen sich dadurch aus, dass sie breiter sind als das, was eigentlich zu diskutieren wäre.

Wie breit diese Generaldebatte hier ausgelegt wird, haben wir leider gerade gesehen. Zum Budget ist de facto überhaupt nichts gekommen (Abg. Kassegger: Das ist ja, weil Sie die Zusammenhänge nicht verstehen!), obwohl das eigentlich der Gegenstand dieser Debatte sein soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittel­hersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kickl, ich glaube, da weiß ich vier Parteien in diesem Parlament hinter mir, bei der Frage: Für wen entscheiden wir uns, auf wessen Seite stehen wir (Abg. Wurm: Österreich!) – auf der Seite des brutalen Diktators und Kriegstreibers Putin oder auf der Seite der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? (Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da stehen wir doch eindeutig auf der Seite von Frau von der Leyen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war sehr entlarvend! Österreich ist ...!)

Und das in der Europäischen Union, die gemeinsam versucht, die schwierigen Herausforderungen zu lösen und den Ukrainerinnen und Ukrainern, die unter diesem brutalen Angriffskrieg leiden, zu helfen und sie zu unterstützen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber meine Redezeit jetzt tatsächlich dazu nutzen, zum Budget zu sprechen, und das auch ein bisschen mit Fakten untermauern, denn auch das, was die Sozialdemokratie hier erneut an Faktenwidrigem vorgelegt hat, macht mich angesichts der Rolle, die der Sozialdemokratie in dieser Republik eigentlich zukäme, ein bisschen fassungslos und ein bisschen traurig. Sie kennen es vielleicht aus Ihrem eigenen Alltag: Solange alles in geordneten Bahnen läuft, gibt es einen gewissen Automatismus, Dinge fallen wenig auf, außer es gibt einen Störfaktor. Wer seine Augen vor dem Offensichtlichen nicht verschließt, der kennt dieses Prinzip auch hinter der Situation, in der wir aktuell leben. Der brutale russische Angriffskrieg und die Klimakrise zeigen uns täglich, was in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Wir stehen hier an einem Scheide­weg. Entweder wir stecken den Kopf in den Sand und verschließen weiterhin vor den offensichtlichen Herausforderungen die Augen oder wir legen den Schalter um, wir krempeln die Ärmel hoch, wir greifen dort in die Maschine, wo es so richtig quietscht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir kitten nicht ein paar Lecks, kleben ein paar Pflaster drüber, sondern wir reparieren gescheit. Wir bauen um, und wir errichten sogar einen eigenen Zubau unter dem Motto: Was repariert gehört, gehört auch tatsächlich repariert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Unsere Schwerpunkte sind dabei klar: Energieunabhängigkeit, Klimaschutz, Abfederung der Teuerung und, ja, auch Sicherheit. Wir sorgen für saubere Politik und bekämpfen den Pflegenotstand mit echten Maßnahmen und nicht nur mit Rhetorik. Dass sich Österreich jahrelang von Gas und Öl aus despotischen Regi­men abhängig gemacht hat und die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft jetzt unter Putins Erpressungen und damit unter knapper Energie und hohen Preisen leiden, das gehört korrigiert – diese massiven Fehlentscheidungen ver­gangener Regierungen und auch vergangener Manager.

Auch da zeigt sich das wahre Gesicht der Sozialdemokratie. Wir erinnern uns an Kanzler Kern, der noch während der Annexion der Krim zu Putin gefahren ist, in einem Aufsichtsrat gesessen ist (Abg. Kickl: Wir erinnern uns an den Bundes­präsidenten!), und daran, dass auch noch Waffen mit dessen Staatsbahn geliefert worden sind. Wir erinnern uns aber auch an die Aussagen von Frau Rendi-Wagner in den letzten Tagen, als sie versuchte, sich dem Fracking anzunähern, einem sehr problematischen Verfahren, statt an Lösungen für eine tatsächliche Energiewende zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Klimaschutz und Energieunabhängigkeit gibt es nur, wenn die Grünen mit in der Regierung sind.

Dass die Preise jährlich steigen, die Sozialleistungen aber nicht – das richten wir mit der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen. Dass die kalte Progression Teile der Gehaltserhöhung wegfrisst – das richten wir mit der Abschaffung der kalten Progression. Vor allem bei den letzten beiden Punkten gilt: Jahrzehntelang haben Bundesregierung um Bundesregierung versprochen: Wir schaffen die kalte Progression ab, wir wollen die Valorisierung der Sozialleistungen!, aber es ist nicht passiert. Es ist nicht unter roten Kanzlern passiert, es ist sowieso nicht mit einer blauen Regierungsbeteiligung passiert – wir machen es jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle hier wissen auch, dass vergangene Bundesregierungen in Sachen Klimaschutz gelinde gesagt geschlafen haben, bis Kinder und Jugendliche deswegen auf die Straße gegangen sind. Wir lassen sie nicht alleine. (Abg. Kickl: Wen?)

Wir investieren in eine grüne Transformation der österreichischen Industrie. 5,7 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Wir tauschen dreckige Öl- und Gaskessel aus und fördern die Mobilitätswende. (Abg. Kassegger: Wer ist „wir“?) Und wir stärken auch unsere Gemeinden. Auch sie haben ein massives Problem mit der Teuerung und mit den Herausforderungen, die diese Situation mit sich bringt. Wir investieren 1 Milliarde Euro, 500 Millionen davon für die Ener­gieeffizienz, 500 Millionen für weitere Investitionen, um unsere Gemeinden zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht dabei sowohl um den Umstieg auf erneuerbare Energie als auch um den Bau und die Renovierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegeeinrichtungen. Damit machen wir unser Land noch lebenswerter für die Menschen. Wir bauen unser Land nicht nur in Sachen Klimaschutz um, sondern wir stehen auch zu unserem Versprechen saubere Politik. Das Justizbudget wird weiter erhöht. Wir erinnern uns alle an die Ankündigung betreffend den stillen Tod der Justiz. Dieser ist dank Justizministerin Alma Zadić abgewendet. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso in diesem Budget enthalten ist eine weitere Errungenschaft in dieser Regierungsbeteiligung: Sie erinnern sich an das Parteiengesetz. Der Rech­nungshof kann in Zukunft die Parteien direkt kontrollieren, und dieser Rech­nungshof wird für diese zusätzlichen Aufgaben auch deutlich besser ausgestattet. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders am Herzen liegt mir auch die Pflegereform; jahrzehntelang ange­kün­digt, jahrzehntelang ist nichts passiert. Von uns wird sie jetzt umgesetzt. (Abg. Wurm: Schwache Rede!) Es gibt seit Langem viele Missstände in diesem Bereich. Wir haben einen Pflegenotstand. Insbesondere auch was die Gehälter betrifft, greifen wir jetzt mit über 0,5 Milliarden Euro unter die Arme, was höhere Löhne garantiert und dafür sorgen soll, dass wir die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche auch bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen: Die Personen, die in der Pflege arbeiten, sind vornehmlich Frauen. Insofern ist es selbstverständlich auch eine große Unterstützung der Frauen in diesem Land, dass wir das tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch das Kunst- und Kulturbudget des Bundes erreicht nach 2021 und 2022 zum dritten Mal in Folge einen historischen Höchststand. Wir steigern das Kulturbudget um über 63 Mil­lionen Euro. Ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht für die Kulturnation Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Wir packen an, wir krempeln die Ärmel hoch und wir greifen hin, wir reparieren Dinge, die umzusetzen seit Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Viel zu lange sind diese Dinge nur in Sonntagsreden vorgekommen. Wir packen sie an – für ein sozial gerechtes Österreich und für ein klimagerechtes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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