10.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren ja einerseits das Budget für nächstes Jahr und andererseits den Haushaltsrahmen für die nächsten fünf Jahre. Den Haushaltsrahmen nimmt nicht einmal die Regierung ernst, da schreibt sie irgend­welche Luftzahlen hinein, von denen sie selber sagt, die haben nichts mit der Realität zu tun und die gelten nicht. Da stellt sich dann die Frage, welche Bundes­regierung wir haben, wenn sie die Gesetze in diesem Land absichtlich nicht vollzieht.

Man muss sagen, es ist nicht alles schlecht an diesem Budget, gar nicht, es sind manche Sachen sogar sehr gut. Die automatische Erhöhung von wichtigen Familien- und Sozialleistungen ist sehr gut. Es ist eine Menge Geld, die in den Kampf gegen die Klimakrise hineinläuft – ob das dann immer effizient ausgegeben wird, ist eine andere Frage, aber da merkt man, da tut man etwas. Und ja, es werden auch Steuern auf Arbeit gesenkt, was auch gut und richtig ist. Man kann das also sagen: Es ist nicht alles schlecht am Budget, manche Sachen sind sogar sehr gut. (Abg. Hanger: Könntest du das deiner Parteivorsitzenden ...?)

Am Ende des Tages muss man halt sagen, dass natürlich das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Die wesentliche Frage, vor der wir stehen, ist die Frage der Teuerung – und da sieht man ja, was die Regierung macht. Das Beste ist natür­lich, einfach direkt in den Markt einzugreifen, denn wenn der Markt verrückt­spielt und Mondpreise für Energie verlangt werden, dann ist es eigentlich die Aufgabe der Politik, da in die Preisbildung am Markt einzugreifen und zu schauen, dass nicht irgendwelche Mondpreise, sondern leistbare Preise für die Haushalte, für die Menschen und für die Wirtschaft herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Macht das die Politik? – Nein, sie macht das nicht.

Das Zweitbeste ist, dass man von dort, wo diese Übergewinne, Zufallsgewinne – es gibt Leute, für die ist es ganz wichtig, dass das nur Zufallsgewinne und nicht Übergewinne sind; es ist mir egal, wie man das nennt – gemacht werden – Strom­konzerne, Energiekonzerne machen Megagewinne, es regnet ihnen, wenn sie die Tür aufmachen, Geld hinein; die bauen, wie gesagt, keine Gasspeicher mehr, sondern nur noch Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld (Beifall bei der SPÖ) –, dieses Geld nimmt und es denen zurückgibt, die ihnen das Geld gegeben haben, nämlich den Haushalten, den Menschen, die in diesem Land leben, und den Firmen in diesem Land, die diese unnötig hohen Rechnun­gen bezahlen.

Macht das die Regierung? – Nein, sie setzt auch die zweitbeste Lösung nicht um, sonst müsste man das ja im Budget ablesen können, indem es durch Über­gewinne Milliarden an Steuereinnahmen mehr gibt. Diese sehen wir nicht – also auch diesbezüglich die falsche Politik.

Das, was die Regierung macht, ist: Sie gibt schon Haushalten und Firmen viel Geld, Einmalzahlungen, aber woher nimmt sie denn das Geld? – Sie nimmt Geld auf Pump, auf Schulden baut sie das auf, lässt aber das Geld, das als Einnahme möglich wäre, einfach liegen. Sie macht in Wahrheit sogar das Gegenteil: Für diese Konzerne, die Stromkonzerne, die Energiekonzerne, OMV, Verbund, die gemeinsam – geschätzt – so um die 6 Milliarden Euro Übergewinne, Extra­gewinne, Zufallsgewinne – nennen Sie es, wie Sie wollen –, einfach Geld, das ihnen nicht gehört, bekommen werden, senken Sie die Steuern. Für die schaffen Sie nicht mehr Steuern, sondern weniger Steuern. Und das soll die Politik sein, die die Sozialdemokratie unterstützen soll? Sie wollen, dass wir dem zustimmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was ist denn das für eine Idee? Wir werden doch niemals einer derartigen Politik zustimmen, durch die Stromkonzerne, die jetzt Übergewinne in Mil­liardenhöhe machen, weniger Steuern zahlen. Das ist Ihre Politik, das ist die Politik der ÖVP, die kann Politik für Millionäre, für Konzerne und für sich selbst. Das ist das Einzige, was die ÖVP kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Was können die Grünen, außer der ÖVP hier die Räuberleiter und die Mauer für eine derartige Politik zu machen? Die Grünen müssen sich langsam überlegen, wie lange sie diese Politik noch mit­tra­gen wollen, denn diese Politik ist nicht zum Wohl der Menschen, die in diesem Land leben, die ist auch nicht einmal zum Wohl der meisten Betriebe, die hier sind, sondern das schadet uns allen. Und jeder Tag, den die ÖVP hier länger auf der Regierungsbank sitzt, ist ein verlorener Tag für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.