10.24

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, Kollege Schwarz, man kann sich alles schönrechnen. Das macht auch der Finanzminister und das macht auch die Verteidigungsministerin, wie wir wissen. Du bist da also in guter Gesellschaft.

Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Bundesregierung wird auch 2023 und in den Folgejahren beinhart und konsequent fortgesetzt. Seitdem es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, sind die Schulden explodiert. Die Maastrichtkriterien wurden noch nie eingehalten und werden, wenn es nach den Planungen des Finanzministers geht, auch bis 2026 nie eingehalten werden können.

Der Bundesvoranschlag für 2023 weist ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro aus. Sicherheitshalber lässt sich der Finanzminister aber mit dem Bundesfinanzgesetz 2023 auch einen Blankoscheck ausstellen: Er kann in Zukunft mehr oder weniger über 9 Milliarden Euro freihändig verfügen, ohne dass das Hohe Haus hier befasst werden muss. Das ist eine massive Einschränkung der Transparenz und auch der Budgethoheit des Hohen Hauses. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten, wenn die Ermächtigungen ausgenutzt werden – und davon kann man, glaube ich, ausgehen –, ein Defizit von 26 Milliarden Euro. Das wäre dann das größte Budgetdefizit in der Zweiten Republik, Herr Finanzminister.

Der Finanzminister redet aber auch lieber von rückläufigen Schuldenquoten anstatt von Rekordschulden. Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil etwa 1 Euro an Schulden zurückgezahlt wird, sondern die Schuldenquote ist rückläufig, weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird kein einziger Euro vom Finanzminister zurückgezahlt.

2019, dem letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ, hatten wir noch einen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro, und seitdem die FPÖ aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, sind die Schulden um unfassbare 87 Milliarden Euro bis ins Jahr 2023 angewachsen und werden bis 2026 einen Rekordstand von fast 400 Milliarden Euro erreicht haben.

Das ist aber auch kein Wunder. Die Coronapolitik hat ein tiefes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Mindestens 46,5 Milliarden Euro hat uns das Versagen dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronapolitik gekostet – mit Stand 30.9.2022. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass diese 46,5 Milliarden Euro noch viel, viel mehr werden.

Es werden ja auch weiterhin munter Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen budgetiert. Ich denke da nur an den Gesundheitsbereich, den unser Gesundheitsminister heruntergewirtschaftet hat und wo er immer noch 1,2 Milliarden Euro für Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen vorsieht, obwohl es gar keine Coronakrise mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wirtschaftsfeindliche Coronapolitik ist dann nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar überhaupt keine Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet, indem nämlich eine Energiekrise ausgelöst wurde, welche die Teuerung massiv anheizt.

Jetzt haben wir auch eine Rekordflüchtlingswelle, vor welcher der Herr Innenminister monatelang die Augen verschlossen hat, und auch die wird uns noch eine Stange Geld kosten. Wahrscheinlich werden Sie auch die Sodexo-Gutscheine im Wert von 48 Millionen Euro, die übrig geblieben sind, im Rahmen eines Klimabonus nachträglich an diese Asylwerber auszahlen, und wahrscheinlich werden die Häfenbrüder auch noch einen Bonus zu Weihnachten bekommen.

Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, bei der Sanktionspolitik, aber auch bei der Asylpolitik kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Neuwahlen 2024 sind sehr spät – je früher desto besser, den Steuerzahlern würde das sehr viel Geld ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so wie sich der Finanzminister das Defizit und die Schulden schönrechnet, so rechnet sich die Verteidigungsministerin auch das Budget der Landesverteidigung schön. Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist zwar haushaltsrechtlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil nunmehr Vorbelastungen auch über den Bundesfinanzrahmen hinaus möglich sind; dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist aber auch eine Mogelpackung und ein legistischer Murks. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es Frau Bundesminister Tanner heute vorgezogen hat, dem Hohen Haus fernzubleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verteidigungsministerin hat noch im April 2022 angekündigt, dass das Bundesheerbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIPs angehoben werden soll, aber das Bundesheer erfüllt nicht einmal die jetzigen Vorgaben des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, in dessen Erläuterungen ein Zielwert von 1 Prozent des BIPs bis 2026 und 1,5 Prozent bis 2032 angekündigt sind. Das sind Zielwerte, die Frau Bundesminister Tanner nie erreichen wird.

Die Verteidigungsministerin rechnet sich den Prozentwert schön, indem sie als Basis für diesen Prozentwert, sprich für die Ausgaben bei den militärischen Angelegenheiten, nicht das jeweils aktuelle BIP heranzieht, sondern stets das BIP aus dem Jahr 2021, das heißt 2023, 2024, 2025, 2026 setzt die Verteidigungsministerin die Landesverteidigungsausgaben stets in Relation zum BIP 2021. Das wäre eine Empfehlung an die Mitglieder dieser Bundesregierung: Setzen Sie Ihr Budget im Ministerium für das Jahr 2023 in Relation zum BIP 2021! Sie können sich dann abfeiern lassen, Sie werden das höchste Budget für Ihr Ministerium herausgeschlagen haben! So schaut das aus – eine Peinlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist der Prozentwert des Bundesheerbudgets weder 1 Prozent des BIPs noch 1,5 Prozent, sondern beträgt bis zum Jahr 2026 stets unter 1 Prozent. 2023 liegt das Bundesheerbudget mit dem Prozentwert sogar unter dem Jahreswert für 2021. Selbst wenn man die Pensionen des Verteidigungsbereichs berücksichtigt, erreicht das Bundesheerbudget bis 2026 nie 1 Prozent des BIPs.

Die Verteidigungsministerin rechnet sich aber nicht nur den Prozentwert schön, sondern auch die angekündigte Aufstockung des Budgets in Höhe von 5,25 Milliarden Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026. Sämtliche Inflationssteigerungen in den kommenden Jahren bei den Ausgaben, insbesondere bei den Gehältern, werden zulasten dieser 5,25 Milliarden Euro gehen. Angesichts der Rekordinflation, die wir derzeit haben, werden von den 5,25 Milliarden Euro nomineller Steigerung real nicht mehr viel übrig bleiben.

Frau Bundesminister Tanner, ich verstehe, dass Sie heute nicht hier sind. Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen (Abg. Steinacker: Ministertreffen in Brüssel! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und das Bedauerliche ist, die Frau Verteidigungsministerin hat das offenbar erst heute begriffen. (Ruf bei der ÖVP: ... Bösch ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte sehr.