10.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Pichler NEOS-Gemeinderäte hier oben auf der Galerie! Wir reden heute über das Budget, und wir sagen, dass wir im nächsten Jahr – und das sind die Berechnungen der Ökonomen – circa 400 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung in Österreich haben werden – 400 Milliarden Euro. 115 Milliarden Euro davon gibt der Herr Finanzminister mit doch recht freier Hand wieder aus, und tatsächlich, ja, auch wieder mit der Gießkanne.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist ein Budgetentwurf, den wir als NEOS nicht mittragen können. Es ist ein Budgetentwurf, der wieder rückwärtsgewandt ist, der viel von dem Geld ausgibt, das wir ehrlich gesagt nicht haben, der bei den Investitionen nicht die richtigen Anreize setzt und der vor allem kein Zukunftsbudget abbildet. Es ist mutlos, es ist uninspiriert und es ist tatsächlich eines: Es ist feige. (Beifall bei den NEOS.)

Warum sage ich so deutlich, dass es feige ist? – Weil Sie Geld ausgeben, das Sie nicht haben, und Sie machen sich keine Sekunde darüber Gedanken, wo Sie es herbekommen! Gegenfinanzierung: Das ist tatsächlich etwas, das in dieser Budgetdebatte überhaupt nicht vorkommt. Es wird einfach ausgeborgt, als ob es auf den Bäumen wachsen würde. Liebe ÖVP, das geht so nicht mehr! (Beifall bei den NEOS.)

Was machen Sie also? – Sie geben das Geld der Jungen aus, Sie geben das Geld der nächsten Generationen aus, noch dazu ohne dass Sie die absolut wichtigen Zukunftsinvestitionen machen. Zukunftsvergessen ist deshalb das einzig richtige Wort, um dieses Budget zu beschreiben.

Was würden wir machen? – Wir hätten geschaut, wo man weniger ausgeben muss, denn tatsächlich – und da haben, glaube ich, alle Ökonomen einen großen Punkt gemacht und auch der Rechnungshof hat schon einiges vorgelegt – haben Sie bis jetzt viel zu viel Geld mit der Gießkanne ausgegeben. Dann bleibt halt nichts übrig für die großen Investitionen: Bildung, Klimapolitik, Wirtschaft, Transparenz – das sind die Dinge, die wir besprechen sollten. Wir NEOS sind die Einzigen, die das heute hier so in dieser Deutlichkeit auf den Tisch legen.

Ich möchte mit der Bildung beginnen. Was ist denn mit der Elementarpädagogik? Chancengleichheit, so ein wichtiger Punkt für dieses Land, für die Zukunft! – Nicht einmal die Inflation wird in diesem Bereich angepasst, nicht einmal eine Inflationsanpassung ist Ihnen dieser Bereich wert!

Der zweite Bereich: Wir reden alle darüber, dass die Firmen händeringend Facharbeiter brauchen, Mitarbeiter brauchen. Alle stellen sich hin und sagen: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber schaffen wir es irgendwie, Geld für die Kin­der­betreuung auszugeben? Schaffen wir es irgendwie, dass tatsächlich eine flächen­deckende Kinderbetreuung in Österreich möglich gemacht wird? – Auch das ist etwas, was in Ihrem Budget vollkommen zu kurz kommt. (Beifall bei den NEOS.)

Und reden wir vielleicht kurz über das Klima! Ich sage es noch einmal: Man würde sich doch tatsächlich wünschen, dass die Grünen in dieser Bundesre­gie­rung vertreten wären. Warum sage ich das? (Heiterkeit der Rednerin.) – Der CO2-Ausstoß ist genau gleich hoch wie noch vor der Krise, wir haben hier nichts geschafft. Tatsächlich ist es so, dass die Klimaziele in Österreich nicht erreicht werden können. Wir haben nicht einmal den Hauch einer Chance, sie zu erreichen, und wir sehen auch tatsächlich null Motivation, Engagement und Pas­sion von den Grünen, da auch wirklich hinzukommen.

Man kann sagen: Ausbau der Erneuerbaren – ja, da passiert etwas, da werden tatsächlich Schritte gesetzt! – Dazu muss man sagen: versucht, zu setzen, denn was ist denn da los? – Die Länder führen Sie am Nasenring durch die Manege. Die Grünen wissen das, die sagen dazu auch nicht mehr ganz so viel, außer dass sie hinter vorgehaltener Hand sagen: Ja eh, da müsste man etwas tun! Und die ÖVP – Kollege Strasser hat es ja gerade gesagt – hätte 1 500 Bürgermeister – 1 500 Bürgermeister! –, die das ermöglichen könnten. Und was ist da los? – Na, die lassen Sie genauso ang’lehnt, liebe ÖVP, auch da passiert überhaupt nichts. (Abg. Haubner: Geh bitte! – Abg. Zarits: Bitte! Keine Ahnung! ... Gemeinden in Österreich ...!)

Noch einmal: Das Bild, das Sie hier abgeben, ist ein wirklich jämmerliches. Tatsächlich gäbe es Möglichkeiten. Man könnte ja etwas über den Finanz­aus­gleich gestalten. Auch da gibt es ja jetzt eine Diskussion, die Verhandlungen beginnen ja gerade, bis Ende 2023 soll er fertiggestellt sein – ein Riesenhebel für den Herrn Finanzminister. Da traut er sich aber offenbar nicht wirklich drüber. (Abg. Deimek: ÖVP ...!)

Wirtschaft: Der nächste große Punkt, bei dem man etwas machen müsste. Es geht tatsächlich darum, dass die jungen Menschen nicht mehr glauben, sich in diesem Land noch etwas aufbauen zu können. Dieses Versprechen, dieses Zukunftsversprechen, dass man selbst etwas machen kann, dass es den eigenen Kindern besser gehen wird, das gibt es nicht mehr, die jungen Menschen haben das nicht mehr. Und warum haben Sie es nicht mehr? – Weil ihnen nicht mehr genug zum Leben bleibt.

Wir müssen ganz, ganz dringend tatsächlich daran arbeiten, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen, die Abgabenquote gesamt senken – auch die Unternehmen zahlen zu viel, denn es braucht nicht nur die prosperierenden Möglichkeiten für die Jungen. Diese Möglichkeiten werden ja auch über die innovativen Unternehmen geschaffen, die wir auch in Zukunft hier in Österreich brauchen. Das heißt, ein innovativer, ein starker, ein selbstbewusster Unter­nehmerstand mit großartigen Jobs für die nächste Generation ist etwas, was in diesem Budget tatsächlich auch nicht zu finden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Last, not least – und das würde nicht einmal viel Geld kosten – geht es um die Transparenz. Wenn wir nicht endlich damit aufhören wollen, dass wir Steuer­gelder – noch einmal, Herr Finanzminister, es sind Steuergelder, die ausgegeben werden – vollkommen intransparent, über Freunderlwirtschaft, mit der Gieß­kanne ausgeben – Hauptsache die eigenen Leut’ bekommen genug! –, wenn wir das nicht ändern wollen, dann wird es natürlich nicht gehen.

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intrans­parenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaub­lich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Öko­nom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirk­lich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja, wenn Sie sich schon darüber aufregen, dann machen wir doch ein Informations­freiheitsgesetz! Wo ist es denn? (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung! Was ist denn das für ein ...?) Das wollten Sie doch schon lange vorlegen, oder, liebe Kollegen von der ÖVP? Das fehlt natürlich! (Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!) Schärfere Antikorruptionsrechte, das ist mit Ihnen nicht möglich.

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wir NEOS werden in den nächsten Tagen versuchen, die gröbsten Fehler, die in diesem Budgetprozess gemacht worden sind, ein wenig auszubessern. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!) Es wir uns nicht viel gelingen, aber eines muss ich ganz klar sagen: Dieses Budget ist eine Abstiegsbeschleunigung für die nächste Generation und findet tatsächlich nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Brunner. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.