11.06

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Als Frauensprecherin meiner Fraktion kann ich festhalten: Dieses Budget bringt Österreich frauenpolitisch um einige wichtige und längst überfällige Schritte voran. (Beifall bei den Grünen.)

Ich beginne beim Offensichtlichen, nämlich beim Budget des Frauenministe­riums. Zehn Jahre lang, unter sozialdemokratischen Kanzlern, ist dieses Budget bei circa 10 Millionen Euro stagniert, dann kam die – wie soll ich sagen? – frauenpolitische Geisterbahnfahrt von Türkis-Blau, Kürzungen beim Frauen­budget inklusive. Mit grüner Regierungsbeteiligung gibt es nach einer langen, langen Durststrecke endlich wieder mehr Geld für Frauenpolitik. Wir haben das Frauenbudget konkret um 140 Prozent auf mittlerweile 24,3 Millionen Euro erhöht. Ein Großteil davon fließt in den Gewaltschutz, in die Gewaltprävention und in den Opferschutz. Das ist deshalb besonders wichtig, weil es in diesem Land leider traurige Realität ist, dass nach wie vor jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Viel zu viele! Eine Elfjährige ...! – Abg. Belakowitsch: Wer sind eigentlich die Tätergruppen?)

Darum haben wir auch in anderen Ministerien – im Justizministerium, im Innenministerium, auch im Gesundheits- und Sozialministerium – die Mittel für Gewaltschutz und für Gewaltprävention erhöht. Bis 2026 stellen wir dafür jährlich zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Endlich hat der Gewalt­schutz die Priorität, die er braucht, nämlich die höchste, und endlich ist er auch eigens im Budget ausgewiesen – ein absolutes Novum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauenpolitisch wichtig ist auch ein Blick ins Budget des Gesundheits- und Sozialministeriums. Mit den insgesamt 21,9 Milliarden Euro, die budgetiert wor­den sind, setzen wir gezielt dort Akzente, wo es in der aktuellen Situation am wichtigsten ist: bei der Armutsbekämpfung und der Pflegereform, um die Folgen der Coronakrise abzufedern und die Frauengesundheit zu stärken und zu verbessern. (Abg. Deimek: Warum müssen den bei der HPV-Impfung über 21-Jährige noch immer zahlen?) Das machen wir mit einem Mix aus direkten Zahlun­gen und strukturellen Änderungen, die mit diesem Budget nachhaltig wirksam werden.

Wir haben uns mit der Abschaffung der kalten Progression einen Spielraum erarbeitet, um auch die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen. Wie machen wir das? – Das machen wir, indem wir ab 1. Jänner 2023 wichtige Sozial- und auch Familienleistungen wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe oder die Studienbeihilfe dauerhaft automatisch an die Inflation anpassen. Sie werden automatisch und dauerhaft an die Inflation ange­passt: Das ist von vergangenen Regierungen immer wieder versprochen worden, es ist Jahrzehnte in Regierungsprogrammen gestanden – umsetzen tun es wir jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Vizekanzler Kogler: Bravo!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wieso ist das frauenpolitisch besonders wichtig? – Weil wir wissen, dass insbesondere bei den Alleinerziehenden, die von Armut betroffen sind, den größten Anteil Frauen ausmachen. Für eine alleinerziehende Mutter mit einem achtjährigen Kind bedeutet diese automati­sche Inflationsanpassung künftig 304 Euro mehr. Wenn ich die drei Anti­teuerungspakete dazuzähle, die wir in den vergangenen Monaten geschnürt haben, ist das eine Entlastung von 1 200 Euro für diese alleinerziehende Mutter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hervorheben möchte ich frauenpolitisch auch nochmals die Pflegereform, die mit 1,7 Milliarden Euro im Budget verankert ist. Ich glaube, die Coronakrise hat uns sehr schmerzlich vor Augen geführt, unter welchen Bedingungen, auch unter welch schlechten Gehältern in der Pflege Tätige ihre Arbeit leisten. Wir wissen, dass der Großteil jener, die in der Pflege arbeiten, Frauen sind. Deshalb ist diese Pflegereform auch eine feministische Reform und das freut mich als Frauen­sprecherin natürlich besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist heute schon gesagt worden, auch bei der Kinderbetreuung kommen wir weiter. Da ist jahrelang, jahrzehntelang nichts passiert. Mit der Kindergartenmil­liarde sorgen wir jetzt dafür, dass wir diesem Rechtsanspruch auf Kinderbe­treuung, den wir Grüne übrigens als Erste hier in diesem Hohen Haus gefordert haben, auch Schritt für Schritt näher kommen, damit er endlich Realität wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss: Realität wird auch etwas, das aus gesundheitspolitischer Sicht längst überfällig ist – erst gestern konnten wir die diesbezügliche Einigung verkünden, ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs, die zweithäufigste Krebsart bei Frauen –: Künftig wird die Impfung gegen Gebär­mutterhalskrebs, gegen HPV, bis zum 21. Lebensjahr kostenlos sein. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt im Kampf für eine bessere Frauengesund­heit, im Kampf gegen diesen Krebs.

Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, da, wo andere weggeschaut haben, schauen wir hin, da greifen wir hin. Wir reparieren das, was andere Regierungen einfach fahrlässig unter den Teppich gekehrt haben, und ich verspreche Ihnen, dass wir das auch weiterhin machen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.