11.16

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Belakowitsch: Es ist alles super!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir debattieren jetzt die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 und wir werden uns die nächsten drei Tage, also bis Donnerstagabend, mit jedem einzelnen Kapitel, sprich mit jedem einzelnen Ministerium, tiefgreifend auseinandersetzen.

Wir haben vor 14 Tagen mit dem Budgethearing angefangen, mit den Experten, die jede Fraktion dort gestellt hat. Wir sind letzte Woche von Montag bis Freitag alle Kapitel durchgegangen, und zwar mit allen Ministern und Ministerinnen, mit dem Kanzler und dem Vizekanzler.

Ich darf mich als Budgetausschussvorsitzender jetzt dafür wirklich recht herzlich bedanken, auch bei meinen Kollegen – bei Herrn Kollegen Schwarz, Herrn Kollegen Krainer, Herrn Kollegen Fuchs, Frau Kollegin Doppelbauer. Wisst ihr, warum ich mich dafür bedanke? – Weil wir in den letzten zehn Tagen, auch mit den Abgeordneten von den Oppositionsparteien, eine gute Gesprächskultur gehabt haben; weil wir in die Tiefe gehend diskutiert haben; weil wir gefragt haben: Warum ist das so oder warum ist das nicht so? Dafür gibt es Opposi­tions­parteien, und das ist auch wichtig und richtig so. Ich würde mir diese Kultur, die in den Ausschüssen, bei den Hearings geherrscht hat, auch in den nächsten drei Tagen hier im Plenum wünschen, wenn Fernsehen, Medienvertreter und Zuschauer hier sind, dass wir gleich miteinander umgehen. Ich glaube, in Summe tut uns das allen nur gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie haben in der Früh noch einmal ganz ausführlich die Eckpunkte des Budgets angesprochen. Was soll ich sagen? Ich glaube, wir haben in dieser schwierigen Zeit mit bestem Wissen und Gewissen versucht, das Beste zu machen.

Wir kennen das von der Coronakrise. Zuerst hat es geheißen, alles zu langsam, alles zu wenig. Dann waren wir schnell. (Abg. Belakowitsch: Alles falsch!) – Was andere alles falsch machen, habt ihr auch noch gesagt. (Abg. Belakowitsch: War es auch! – Ruf bei der FPÖ: Ist es ja auch!) In Summe ist aber herausgekommen, dass diese Hilfen in der Coronazeit Österreich sehr gut, und zwar als eines der besten Länder europaweit, aus der Krise herausgeführt haben (Abg. Belakowitsch: Kön­nen Sie keine Statistiken lesen? ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und nur deswegen war es möglich, dass wir jetzt auch so stark helfen können, und zwar denjenigen, die es am meisten brauchen. (Abg. Belakowitsch: ... Kollege Hörl!)

Alle Experten sagen, für die untersten 10 Prozent, jene mit dem geringsten Einkommen, wird es voll abgedeckt. Wir haben die langfristigen Absenkungen gebracht, die den Menschen wirklich helfen und dafür sorgen, dass mehr Geld in der Kasse ist, nämlich: die Absenkung der Steuersätze von 35 auf 30 Prozent und von 42 Prozent auf 40 Prozent und auch die Abschaffung der kalten Pro­gression, die allein bis zum Jahr 2026 zwischen 17 und 20 Milliarden Euro aus­macht, sodass den Menschen mehr im Sack bleibt.

Hier herinnen ist alles zu wenig, das weiß ich, aber wenn man draußen zuhört, dann sagen die Leute: Ja, wo nehmt ihr denn überhaupt das Geld her? (Abg. Loacker: Das ist ja die Frage!) – Leute, das ist das Geld des Steuerzahlers! (Abg. Rauch: Die Rede ist schon skurril!)

Etwas müssen wir aber auch wissen: Österreich ist, Gott sei Dank, noch ein Land – Gott sei Dank! –, was man erkennt, wenn man in dieser Zeit über die Grenzen hinausschaut, der Seligen. Seien wir dankbar, dass wir hier sind!

Wie schaut es denn mit unserer Schuldenpolitik aus? (Abg. Wurm: Schlecht! – Abg. Belakowitsch: Katastrophal! – Zwischenruf des Abg. Loacker, der sich mit den Händen an den Kopf greift.) – Ich sage euch jetzt eines dazu: Ein Würstelstand wird weniger Schulden haben als ein großer Industriebetrieb. (Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!) Jetzt sage ich euch, wie wir mit den Schulden euro­paweit dastehen: Wir stehen nicht als die Besten da, das weiß ich (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber wir können aufgrund der großen Hilfen stolz darauf sein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechen­land?), dass wir noch so finanzstark sind.

Die 27 EU-Staaten haben eine durchschnittliche Verschuldung von 87 Prozent des BIP. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.) In der Eurozone haben die 19 Staaten, die den Euro haben, eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 93 bis 94 Prozent, und Österreich hat trotz dieser vie­len Hilfen eine Verschuldungsquote von 78 Prozent. Das heißt, wir sind halb­wegs gut aufgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.) Natürlich müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass wir die Schulden wieder wegbrin­gen, weil wir nicht alles vertun können, was im Grunde genommen unsere Kinder und Enkelkinder wieder brauchen. (Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jah­ren Schulden!)

Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen und allen Ministerinnen und Ministern zu diesem Budget. (Abg. Belakowitsch: Warum tragen Sie eine rote Krawatte?) Wir können wirklich positiv in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Hat Ihnen das gefallen, Herr Finanz­minis­ter? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mäßig!)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.