11.21

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­si­dentin! Herr Kollege Obernosterer von der ÖVP, das passt ja genau in das Sich-die-Welt-Schönreden und Den-Menschen-Geschichten-Erzählen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Ihr Schuldenquotenbeispiel: Es ist natürlich klar, wenn man sich mit Italien, Spanien, Griechenland und ähnlichen Musterstaaten vergleicht, dann hält dieser Vergleich. Wir Freiheitliche wollen uns nach unserem Selbstverständnis eher mit solchen Staaten wie Schweiz, Norwegen, Benelux et cetera (Abg. Hörl: Russland!) vergleichen, und da schaut es mit der Schuldenquote schon ganz anders aus. (Abg. Obernosterer: Das haben wir in Kärnten erlebt, was ihr für Schulden gemacht habt!)

Wir sind in der Generaldebatte: Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Bundesregierung, und da entspringt auch das Selbstverständnis dessen, was ein Staat zu tun hat und was ein Staat nicht zu tun hat. Ich schaue jetzt den Herrn Finanzminister an, den ich auch schon sehr, sehr lange kenne. Aus freiheitlicher Sicht brauchen wir einen starken Staat, der aber nicht mit einem Staatsmoloch, den Sie gerade in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu verwechseln ist, sondern wir brauchen einen starken schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert – Sicherheit, Rechtssystem, Gesund­heitssystem, Infrastruktur und Bildung – und im Wesentlichen im Übrigen die Menschen frei arbeiten lässt, in Ruhe lässt. Das, was Sie hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, ist ja das Gegenteil davon – das Monstrum Staat, das sich überall einmischt, planwirtschaftliche Komponenten überall, Gebote, Verbote, ideologiegetriebene Klima-, Umweltpolitik.

Das ist natürlich enorm teuer, enorm teuer! Wer bezahlt das Ganze? Ich höre immer von Ihnen: Wir investieren dort und dort und dort! Wir! (Bundesminister Brunner: Der Steuerzahler!) – Genau, der Steuerzahler zahlt das, die Menschen, die sozusagen den Esel für Ihr Spiel darstellen, denen Sie in Wahrheit nicht nur 50 Prozent Einkommensteuer – wenn sie recht gut verdienen, und da brauchen sie jetzt nicht Millionen zu verdienen –, sondern zusätzlich noch einmal 20 Prozent Umsatzsteuer wegnehmen, 70 Prozent ihrer Wertschöpfung wegnehmen. Das ist eine enorme Quote, und trotzdem kommen Sie mit dem vielen Geld nicht aus. 115 Milliarden Euro nehmen Sie den Menschen weg, um dann zu sagen: Wir machen dieses und jenes! – Und trotzdem produzieren Sie Defizite: 20 Milliar­den Euro vor zwei Jahren, 20 Milliarden Euro voriges Jahr, jetzt wieder 17 Mil­liarden Euro. Das ist eine Politik, die sich am Ende nicht ausgeht und für die wir bezahlen müssen, wir und unsere Kinder und unsere Enkel. Das ist keine ver­antwortungsvolle Politik, sondern das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind für mich auch nicht glaubwürdig. Ich glaube Ihnen mittlerweile schon fast nichts mehr. Sie lösen nämlich mit Ihrer Politik keine Krisen, sondern Sie schaffen diese Krisen, und zwar eine nach der anderen – ich werde darauf noch genauer eingehen.

Sie reden sich die Welt schön. Sie erzählen den Menschen Geschichten – die Geschichte von: Wir kommen selbstverständlich ohne russisches Öl und Gas aus!, Selbstverständlich können alle Fossilen durch Erneuerbare ersetzt werden!, die Geschichte: Die EU ist keine Schuldenunion!, die Geschichte: Wir sind am besten durch die Coronakrise gekommen, wir haben vieles richtig gemacht!, die Geschichte: Die Grenzen sind sicher! – Das sind alles Geschichten. Sie erzählen den Menschen Geschichten (Abg. Obernosterer: Das sind Fakten!), und ich erzähle jetzt den Menschen die Wahrheit und die Fakten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Schnabel.)

Die Wahrheit und die Fakten sind, dass die Einnahmen des Staates enorm gestiegen sind – das ist gut für Sie, das ist schlecht für die Menschen, die Sie hier zur Kasse bitten, die Sie, ich sage es jetzt bewusst nicht, aber ich sage es, abzocken –, dass Sie trotzdem riesige Defizite produzieren, dass der Schulden­berg wächst.

Selbstverständlich wächst der Absolutbetrag, und Sie können den Menschen von Ihrer – sage ich jetzt einmal – kreativen Buchhaltung mit der Schuldenquote erzählen, nur jeder, der etwas davon versteht, sieht, was Sie da herumtricksen; genauso mit dem Bundesheerbudget, mit den Prozentsätzen – Kollege Fuchs hat es eh schon richtiggestellt.

Wir bezahlen die Rechnung für Ihre Politik, die in vielen Bereichen – und ich nenne jetzt sechs Bereiche – vollkommen falsch ist. Wir Freiheitliche sind stolz darauf, dass wir immer darauf hingewiesen haben, dass Ihre Politik falsch ist, und dass wir auch andere Lösungsvorschläge vorgebracht haben. Letztlich sind wir wenig stolz darauf, denn wir haben nichts davon, dass wir am Ende immer recht gehabt haben und auch weiterhin recht haben werden.

Coronapolitik, Ihre Coronapolitik, Herr Bundesminister: Sie haben sich vorhin hingestellt und gesagt: Das ist alles alternativlos! – Das ist überhaupt ein ganz gefährlicher Satz, wenn eine Führungskraft der Republik sagt: Das ist alter­nativlos! – Wir haben immer gesagt, dass Ihre Coronapolitik bei Gott nicht alter­nativlos ist. Im Übrigen ist das kein gutes Zeichen für eine Führungskraft, sich hinzustellen und zu sagen: Das ist alternativlos und wir machen das so! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre alternativlose Lockdownpolitik, Einsperrpolitik, Impfpflichtpolitik, die Grundrechte und Freiheitsrechte verletzt hat, hat also Milliarden für Impfungen, Milliarden für Testungen, Milliarden für die Kurzarbeit, Milliarden für die Cofag – 15 Milliarden Euro, die Sie da am Parlament vorbei verteilen – und so weiter und so fort gekostet. Wofür? – Natürlich haben wir jetzt diese Milliarden, und Sie wundern sich, dass wir eine Inflation haben. Selbstverständlich gäbe es da Alternativen, siehe Schweden, wo jetzt komischerweise die Sterblichkeitsrate die niedrigste in Europa ist. Die sind einen anderen Weg, einen richtigen Weg gegangen. Wir haben immer darauf hingewiesen, Sie haben das ignoriert und haben gesagt: Das ist alternativlos, wir machen das so!

Genauso alternativlos sehen Sie die Geld- und Schuldenpolitik der Europäischen Union, die seit 2020 das Geld abschafft – ESM, Quantitative Easing, Draghi und so weiter –, die seit Jahren Kredite um null an Staaten vergibt, deren Bonität dem ja überhaupt nicht standhält. Dann wundern Sie sich, dass die Geldmenge verachtfacht wird, und Sie wundern sich, dass es eine Inflation gibt. Also auch da hätte es Alternativen gegeben. Wir Freiheitliche haben beim ESM darauf hingewiesen. Wir haben gesagt, dass das, was Draghi macht, ein Wahnsinn ist, dass diese Schuldenpolitik ein Wahnsinn ist.

Ihr Kollege Blümel, Ihr Vorgänger, hat mir noch 2020 gesagt: Na, das ist ein super Geschäft mit den Negativzinsen! – Sie haben heute gesagt: Wir haben 8 Mil­liarden Euro Zinsendienst zu erwarten! – Bitte, das ist fast das Doppelte des gesam­ten Universitätsbudgets, und Kollegin Seidler – zu der kommen wir dann noch bei der UG Wissenschaft – sagt, das sei alles viel zu wenig, was Herr Minister Polaschek hier zur Verfügung stellt. – Das geht sich also hinten und vorne nicht aus!

Die dritte Geschichte, die für Sie alternativlos ist, ist die Klimapolitik: vollkom­men unausgegoren. Wir jagen da Klimazielen nach. China, Indien, USA – die machen alle nicht mit. Die lachen sich einen Holzfuß, indem sie zuschauen, wie wir jetzt unsere europäische Wirtschaft zerstören und Arbeitsplätze vernichten. Natürlich ist das nicht alternativlos, man muss nur über Alternativen nachden­ken! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sanktionspolitik: alternativlos! – Selbstverständlich ist sie nicht alternativlos. Die Sanktionspolitik bewirkt nur großen Schaden für Europa, für Deutschland, für Österreich. Ich meine, die Gewinner sind die Amerikaner. Die verkaufen jetzt ihr Frackinggas um den fünffachen Preis, die verkaufen ihre Rüstungsgüter, und die Europäische Union ist noch so intelligent und zahlt in die Ukraine, und damit auch wir. Das ist alles alternativlos für Sie. Da sind wir als österreichische Regierung alle dabei, da heben wir in Brüssel nicht die Hand und sagen: Das ist vielleicht nicht so gescheit, dass wir ihnen jetzt auch noch 18 Milliarden Euro zahlen, damit sie ihre Kreditzinsen oder Leasingraten für amerikanisches Kriegsgerät zahlen können! – Bitte, wenn das alternativlos ist, dann fange ich sofort damit an, über Alternativen nachzudenken, denn das kann doch nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung sein und kostet wieder Milliarden!

Dann haben Sie jetzt die EU-Erweiterungen in der Pipeline: Wahrscheinlich ist es für Sie auch alternativlos, den gesamten Balkan pauschal aufzunehmen und die Ukraine aufzunehmen – alles alternativlos. Die erfüllen keinerlei Kriterien der Europäischen Union, und das kostet wieder ein Vermögen.

Ihr Ziel wird möglicherweise sein, dass Sie sagen: Jetzt haben wir so viele Länder in der EU, das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr praktikabel, weg damit, weg mit dem Vetorecht! – Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen pfeift die Europäische Union sowieso auf alle ihre Regeln, sie schert sich einen Dreck um ihre eigenen Regeln! Uns ist versprochen worden: Das ist alles stabil, Stabilitätskriterien und so weiter und so fort. – Kein Mensch hält sich an die Stabilitätskriterien! Uns ist versprochen worden: keine Schuldenunion! – Was sind die 750 Milliarden, die Frau von der Leyen jetzt aufnimmt? Selbst­verständlich ist das eine Schuldenunion, da können Sie jetzt hundertmal sagen, es ist keine Schuldenunion! Dublin II, Drittstaaten et cetera, das alles interessiert die Europäische Union überhaupt nicht, das ist alles kein Thema, und wir sind jetzt einer Migrationswelle ausgesetzt, der die Europäische Union und alle Län­der vollkommen hilflos gegenüberstehen.

Klubobmann Kickl hat es schon gesagt: Natürlich kostet auch das wieder Milliar­den, und da rede ich noch gar nicht von den sozialen Unruhen, die sich daraus ergeben.

Ich komme jetzt zum Schluss: Sie alle sind nicht die Lösung aller Probleme, Sie sind das Problem! Sie dilettieren seit drei Jahren herum, Sie können es einfach nicht. Ich ersuche Sie: Stellen Sie sich vor den Spiegel, kommen Sie zu dieser Erkenntnis: Wir können das nicht! – Drücken Sie die Stopptaste, die Resettaste, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.