11.52

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Liebe Jugendliche! Ja, die Klimakrise und der Krieg stellen uns vor Herausforderungen, und deshalb braucht es natürlich eine Transformation. Diese Transformation haben wir jahrelang gefordert, an der haben wir jahrelang gearbeitet, und jetzt setzen wir sie um.

Da darf ich gleich auf Kollegen Stöger eingehen, der fragt, wo der Mut geblieben ist. – Ich frage mich ja: Wo ist damals der Mut geblieben, sich nicht in die Abhängigkeit vom Erdgas zu stürzen? (Beifall bei den Grünen.) Hätten Sie damals Mut bewiesen und uns nicht zu 80 Prozent von Russland abhängig gemacht, hätten wir die Probleme in dieser Art und Weise gar nicht – so viel zum Thema Mut. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem ÖBB-Rahmenplan haben wir einen neuen Rekordwert: 19 Milliarden Euro werden in den Ausbau der Öffis gesteckt. Das Klimaticket ist endlich auf Schiene, das wird natürlich jetzt auch fortgesetzt, da haben wir auch eine Verbilligung – das Klimaticket ist billiger geworden –, und das geht auch weiter. Das heißt, wir setzen auch in diesem Bereich Maßnahmen.

Auch beim Ökostrompauschale und so weiter wurden Entlastungen gesetzt – das wird alles schon wieder vergessen –, und auch beim Stromkostenzuschuss wurden bereits Entlastungen auf Schiene gebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimabonus ist eines der wichtigen Instrumente, die wir in dieser Transformation der Steuerpolitik brauchen, weil das ein Wechselspiel zwischen CO₂-Bepreisung und Rückführung dieser CO₂-Kosten ist.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte verbrauchen sechsmal so viel Treibstoff wie die ärmsten 10 Prozent der Haushalte. Genau da setzt das Umsteuern ein: über den CO₂-Preis hin und über den Klimabonus pro Kopf zurück. Das entlastet die kleinen Einkommen. (Beifall bei den Grünen.) Das sind ganz wichtige Klimamaßnahmen, und das ist auch Teil der Gegenfinanzierung.

Weil ich zuerst die Kollegin von den NEOS gehört habe, die gesagt hat: Uns fehlt die Gegenfinanzierung!, und: Das ist zu wenig Klimaschutz!, sage ich: Bitte tragt die Gegenfinanzierung auch mit! – Klimaschutz einzufordern, ursprünglich einen CO₂-Preis zu fordern und anschließend, wenn es darum geht, diesen einzuführen, nicht mitzustimmen, das ist es, wo es sich für mich nicht ausgeht, weil es schon ein bisschen komisch ist, zu sagen: Klimaschutz ja!, aber ihn dann nicht mitzutragen, wenn wir die CO₂-Bepreisung machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: CO₂-Bepreisung nützt nichts!)

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde einiges geschafft. 100 Prozent Ökostrom bis 2030 sind möglich. Ich habe hier noch einmal ein Diagramm (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ in die Höhe haltend): Fotovoltaik mit einer Leistung von 1 Gigawatt wird 2022 errichtet, da wurde ein Turbo gezündet. 1 Gigawatt: So viel wurde vorher in Jahrzehnten in Summe nicht errichtet. Wir machen das jetzt in einem Jahr.

Auch bei der Windkraft werden wir heuer ein Rekordausbaujahr haben. Weil wir noch einmal den Turbo zünden, wird auch der Klien noch einmal um 118 Millionen Euro aufgestockt, damit bei der Fotovoltaik etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Auch im Bereich der Raumwärme gilt (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend): Transformation umgesetzt. Das Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung lautet: Heizkesseltausch und thermische Sanierung. Seit wir in der Regierung sind, geht das exponentiell in die Höhe. Es tut sich etwas beim Heizungstausch. Raus aus Gas! Raus aus Öl!, ist die Devise, und nicht: Nachdenken über Fracking!, liebe Kollegen von der SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.) Biofracking bedeutet fossiles Erdgas, ist klimaschädlich. Das kann nicht das Ziel sein. Da investieren wir lieber in die Sanierung und in den Heizkesseltausch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!)

Mit dem Transformationsfonds werden wir das auch in der Industrie umsetzen. 5 Milliarden Euro gehen in diesen Bereich.

Ich kann nur mehr daran erinnern: Umwelt, Energie, Klimaschutz – dieses Budget wurde verzehnfacht, seit wir in der Regierung sind. Jetzt können wir alle uns an der Transformation beteiligen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Klimaterroristen!)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.