12.06

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und vor den Bildschirmen! Man kann es drehen und wenden, wie man will, und Sie können uns noch so viel Sand in die Augen streuen: Dieses Budget ist zukunftsvergessen, ganz bestimmt nicht generationengerecht und mit Sicherheit keine Investition in die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

Der größte Budgetzuwachs geht in den Posten Pensionen, das Plus in der Bil­dung wird von der Inflation aufgefressen, und Sie gehen überhaupt keine einzige strukturelle Reform im Bildungs- und Wissenschaftsbereich an. Dabei sind aber die Probleme altbekannt und überhaupt nicht neu. Da draußen warten Zigtau­sende kleine Kinder auf einen personell gut ausgestatteten Bildungs- und Betreuungsplatz, da draußen warten Zigtausende Schülerinnen und Schüler darauf, dass es endlich nicht mehr vom Elternhaus abhängt, wie ihr Bildungsweg verläuft, und da draußen warten Zigtausende Schülerinnen und Schüler darauf, dass sie, wenn sie mit 15 aus der Schule rauskommen, sinnerfassend lesen und rechnen können.

All das bleibt bei Ihnen unbeantwortet, weil Sie einfach nichts tun. (Beifall bei den NEOS.)

Sie schreiben das Bestehende fort. Das ist zukunftsvergessen und nicht mutig. Die ÖVP – das ist ja nichts Neues – ist ja seit Jahren die Bildungsstillstandspartei schlechthin, obwohl sie sich immer einzureden versucht, dass es nicht so ist. Es wirkt sehr, sehr hilflos, wie Sie das Budget aufgesetzt haben. Zumindest ein paar der ÖVP-Abgeordneten haben ja schon verstanden, dass es Reformen bräuchte, aber die sind zu leise, die sind nicht mutig genug, um aufzustehen und zu sagen: Wir müssen es endlich angehen, wir müssen keine kleinen Reformen machen, sondern große Schritte!

Es gibt den fehlenden Mut auf der Abgeordnetenbank der ÖVP beziehungsweise auch bei einem Bildungsminister, der wenige Anliegen hat – oder sie zumindest noch nicht gesagt hat – und auch keine Vision hat. Beides fehlt, und deswegen geht auch im Bildungsbereich nichts weiter.

Zu den Hochschulen: Was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, ist peinlich und jämmerlich. Wo sind denn all die ÖVPler, die sonst immer von Inno­vation und Fortschritt durch Wissenschaft und Forschung sprechen, die über Digitalisierung sprechen, über Mint und andere Zukunftsbereiche? Die sind in den letzten Wochen alle ganz, ganz leise gewesen, haben überhaupt nichts zum Unibudget gesagt. Jetzt gibt es 150 Millionen Euro mehr, wie wir heute im „Morgenjournal“ erfahren durften. (Abg. Taschner: Zu den weiteren!) Warum auf einmal 150? Wie kommen Sie auf diese Zahl, Herr Minister? Wie wird das verteilt? Was ist eigentlich diese Strategie, den Universitäten so zizerlweise etwas zu geben?

Vielleicht hätten die Elementarpädagoginnen und -pädagogen und die Eltern auch öfter auf die Straße gehen sollen, vielleicht wäre dann auch noch etwas gegangen. Das weiß man nicht. Die Unis bekommen jetzt mehr, und das finden wir gut, aber es wird nicht ausreichen. (Beifall bei den NEOS.)

An die Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen: Ich weiß nicht, wo Sie bei den Budgetverhandlungen eigentlich waren, aber offensichtlich nicht am Tisch mit der ÖVP, denn sonst hätten Sie sich nämlich schon früher für das Universitätsbudget eingesetzt.

Einerseits sagen Sie – wie Klubobfrau Maurer – nichts zu den Universitäten, und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hat vor zwei Tagen medienwirksam gemeint, es sei zu wenig Budget vorhanden. – Was soll das eigent­lich? Wieso? (Abg. Blimlinger: ... ist schon mehr!) Sie sind in einer Regierung und Sie müssen das ausverhandeln und etwas zusammenbringen. (Weiterer Zwi­schenruf der Abg. Blimlinger.) Offensichtlich ist es Ihnen wichtiger, diese Regie­rung fortzuführen, still zu sein und der ÖVP immer zuzustimmen. (Vizekanzler Kogler: Wie der Wiederkehr in Wien!)

Ein zukunftsfähiges und generationengerechtes Budget ist das jedenfalls nicht. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: Jetzt warst du aber grantig! – Vizekanzler Kogler: Die sollen alle so viel herausholen wie Stadtrat Wiederkehr in Wien?)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.