12.10

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Besonders das Publikum zu Hause – ich hoffe, dass noch sehr viele zuschauen bei einer so sachlichen, ruhigen, im positiven Sinne langweiligen Debatte! Als Regierungsabgeordneter muss man sich sehr freuen, wenn es so wenig Aufregung über ein Budget gibt, da muss man es eigentlich ganz praktisch und gut gemacht haben. Das ist doch eine schöne Sache. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Künsberg Sarre: Ja!)

Es wundert mich auch nicht, dass es wenig Aufregung gibt, denn bei ein paar dieser Beschlüsse würde man sich, glaube ich, sehr schwertun. In den letzten 30 Jahren hat zum Beispiel die SPÖ versprochen, die kalte Progression abzuschaffen – wir machen das jetzt. Aus meiner Sicht ist das ja die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte, auch wenn der Betrag nicht der höchste ist.

Da würde ich mir jetzt wirklich Tausende Zuschauer dazu wünschen, um das einmal zu erklären, denn in den letzten Jahrzehnten ist das Spiel ja immer so gelaufen: Man hat eine Inflation, man hat eine Lohnerhöhung im gleichen Ausmaß, und im Laufe der Jahre steigen die Leute in die nächste Steuerklasse auf und zahlen immer mehr Steuern, netto bleibt ihnen immer weniger, und puff, dann stellen sich ein Finanzminister und ein Bundeskanzler hin und sagen: Wir machen jetzt die größte Steuerreform der Zweiten Republik!, geben den Leuten in Wahrheit aber nur das Geld zurück.

Was machen wir? – Wir schaffen das ab. Wir machen jedes Jahr eine Anpassung, die Leute behalten ihr Geld sofort, und es wird nie wieder so eine Fakesteuer­reform als größte Steuerreform der Zweiten Republik geben. Es ist ein Pech, wenn man das, was 30 Jahre verkauft, 30 Jahre versprochen wurde, nie wieder verkaufen kann. Wir machen es jetzt, und darauf bin ich wirklich stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wahrscheinlich gibt es auch relativ wenig Aufregung, weil wir eines der größten Gemeindefinanzierungspakete der Zweiten Republik auf den Weg bringen. Das ist jetzt notwendig, denn gerade in den Gemeinden werden wir diese Teuerungs­welle und diese Wirtschaftskrise bekämpfen: 1 000 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro. 250 Millionen – ein Viertel – davon gehen an Wien, wo ein Viertel der Einwohner:innen lebt. Das rot-pinke Wien kriegt ganz klar ein Viertel des Geld­es, 250 Millionen Euro, von einer türkis-grünen Regierung. Das hätte, glaube ich, sonst auch niemand so gemacht – verständlich, dass es darüber wenig Aufre­gung gibt. Wir sind stolz darauf, dass wir so fair sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass ihr euch im Kleinen auch wenig aufzuregen habt, verstehe ich auch. Wie Kollege Schwarz detailliert vorgerechnet hat, bekommt ein:e Durchschnitts­pensionist:in jetzt 1 200 Euro über diverse Mittel netto als Teuerungsausgleich. 1 200 Euro hat in den letzten 30 Jahren kein roter Kanzler, kein roter Finanz­minister zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist doch schön, dass wir das jetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ein bisschen mehr Vision wäre in den letzten 30 Jahren wünschenswert gewe­sen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Statt so etwas zusammenzubringen, habt ihr immer nur auf Gas gesetzt und ins Gas investiert. Jetzt tut ihr euch natürlich schwer, euch über die Teuerungswelle aufzuregen (weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer), wenn ihr das Gas ausgebaut habt und jetzt in Wahrheit schuld an dieser Teuerungswelle seid. Ich verstehe, dass man da ein bisschen ruhig ist.

Wir machen das Gegenteil, wir gehen raus aus Öl und Gas, wir werden diese Teuerung langfristig bekämpfen. Die Ökomaßnahmen, mit denen wir da herauskommen, hat Kollege Litschauer schon aufgezählt. Wir werden das mit Vision angehen.

Ministerin Gewessler ist gerade bei der Weltklimakonferenz und geht dort nicht mit leeren Händen hin. Es gibt eine Kleinigkeit, wenn man so will, aber auf die bin ich sehr stolz, und die betrifft die Entwicklungszusammenarbeit: Das Klima­ministerium finanziert das erste Mal internationale Klimamaßnahmen, für die nächsten vier Jahre geht dort Geld hinein. Es ist nicht so viel, wie ich mir wün­schen würde, das sage ich auch, aber im Zuge einer solchen Teuerungswelle, wie wir sie jetzt haben, brauchen wir das Geld auch woanders. Ich bin aber froh, dass das beginnt, denn die Klimakrise werden wir nur international bekämpfen, und genau so machen wir es.

Unterm Strich: Es ist ein wenig aufregendes Paket. Damit übergebe ich gerne an den nächsten Redner, Kollegen Kucher von der SPÖ, der wird sich als Gesund­heitssprecher auch nicht viel aufregen können, denn der Gesundheitsminister hat erst gestern veranlasst, dass die HPV-Impfung gegen Krebs frei und gratis für alle bis 21 wird. Das ist doch eine großartige Geschichte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Wobei der Vorsitz den Abgeordneten das Wort erteilt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch gut so, Frau Präsidentin!) Daher erteile ich Herrn Abgeordneten Philip Kucher das Wort. – Bitte.