12.14

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Rede des Kollegen Reimon lässt mich wirklich einigermaßen fassungslos zurück. Ich glaube, es war jetzt eine harte Aufgabe, die Regierungspolitik zu loben, aber ich glaube, du bist meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt.

Wenn sich heute in der Früh alleinerziehende Mütter das Jausenbrot für die Kinder im Kindergarten nicht mehr leisten können, sich zeitgleich der Nationalratspräsident für das neue Parlament aber einen goldenen Flügel bestellt, damit er wunderbar Klavier spielen kann, dann, glaube ich, zeigt das, dass wir in Österreich nicht nur eine Budgetkrise haben, sondern längst auch eine Krise des Mitgefühls (Beifall bei der SPÖ) und dass die Regierungsparteien das Gespür für die ganz normalen Menschen verloren haben.

Während sich August Wöginger heute allen Ernstes hierherstellt und sagt, was für eine tolle Pflegereform die Regierung auf die Reise gebracht hat, sind die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, am Limit. Die sind fertig! In Salzburg werden im Unfallkrankenhaus Stationen gesperrt, weil an allen Ecken und Enden das Personal fehlt. (Abg. Zorba: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Heute stellen sich August Wöginger und die ganze ÖVP-Truppe hin und sagen: Eine ganz, ganz tolle Pflegereform! – Das ist eine Politik, die meilenweit von der Lebensrealität entfernt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Krainer hat heute gesagt, dass Strom- und Gaskonzerne in Österreich, die Milliardengewinne haben, nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Anstatt dass die Regierung es den Menschen in Österreich – die jeden Tag beim Tanken, mit der Stromrechnung dafür sorgen, dass die Konzerne die Milliardengewinne haben – zurückgibt, kommt die schwarz-grüne Regierung allen Ernstes auf die Idee, zu sagen: Die Milliardengewinne, die reichen nicht, machen wir noch mehr, senken wir die Körperschaftsteuer, schauen wir, dass die Konzerne noch mehr haben!, während die breite Masse der Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie sich das Leben leisten soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Während heute allen Ernstes in Österreich Universitäten zusperren müssen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können, haben wir da einen Wissens­chaftsminister, der sich feiert und sagt, was für ein toller Wissenschaftsminister er ist. Schaut euch quer um: In Wahrheit zeigt doch die heutige Debatte, dass die Regierung beim Coronakrisenmanagement bewiesen hat, dass sie es nicht kann. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Heute zeigt ihr ja, dass ihr keinen Mut und keine Kraft habt und dass es in Wahrheit vorbei ist.

Wenn man Minister Polaschek hernimmt: Glaubt irgendjemand hier in diesem Raum, dass es Minister Polaschek doch noch auf die Reihe bringt, dass im Bereich der Wissenschaft irgendetwas passieren wird, dass wir den Ärztemangel bekämpfen, dass es irgendwann mehr Studienplätze gibt? Glaubt das irgend­jemand in diesem Raum? Das ist ja das Tragische, Herr Minister: Wo ist die Kraft? Wo ist das Feuer? Wo ist der Einsatz? Wo die Begeisterung?

In dieser Krisenzeit hat es sich die Bevölkerung doch verdient, dass die Politik endlich munter wird, dass ihr euren Job macht, aber nicht tragisch auf der Regierungsbank sitzt. Der Bundeskanzler hat sich eh schon verabschiedet. Das ist doch ein trauriges Schauspiel, das hier heute in Österreich abgeht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ): dass eine Regierung in dieser Krise kraftlos agiert, der Bundeskanzler schon nach Hause gegangen ist und die Men­schen sich in Wahrheit danach sehnen, dass es in Österreich endlich Neu­wahlen gibt und die Bundesregierung die Heimreise antritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger. – Ruf bei der ÖVP: Der Fasching ist eröffnet!)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.