12.28

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, ich habe Ihrer Rede sehr interessiert zugehört – wie immer brillant gehalten, sehr eingängig. Ich dachte da ein bisschen an Albert Einsteins Worte: Man soll alles so einfach sagen, wie es möglich ist, aber nicht zu einfach. – Es ist vielleicht einiges, was Sie gesagt haben, zu einfach gesagt, und zwar in dem Sinne, dass es, wenn zu einfach gesagt, dann einfach falsch wird. Darüber würde ich ganz gerne vielleicht auch mit Ihnen persönlich sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist wichtig, dass wir bei dem Budget, das wir hier vorliegen haben, bedenken, dass wir wirklich in einer schwierigen Lage sind, wo wir es uns nicht so einfach machen können. Der Herr Bundesminister hat es sich wirklich nicht einfach gemacht und ein Budget erstellt, das auf der einen Seite die notwendigen Ausgaben vorsieht, die Ausgaben, die nötig sind, um all diese Krisen, die auf die Menschen zukommen, möglichst gut abzufedern, und das auf der anderen Seite auch Investitionen für die Zukunft liefert, sodass es dann gelingt, dass wir die hohe Verschuldung, die wir haben – und da bin ich ganz Ihrer Meinung, die ist sehr, sehr hoch und zu hoch –, wieder hinunterbekommen. Und diesen Spagat schafft dieses Budget, so gut es eben geht.

Es gibt sicherlich viele Fragen, die dazu zu stellen sind. Wir haben einerseits Fragen, die jetzt aktuell gelöst werden müssen, um die jetzt bestehenden Krisen zu meistern, und auf der anderen Seite Fragen, die darüber hinausgehen. Frau Kollegin Künsberg Sarre hat gesagt, die großen Fragen seien nicht angesprochen worden, hat sich aber dann doch in etwas verloren, was meiner Meinung nach nicht die großen Fragen sind.

Ich beziehe mich jetzt auf ein Interview, das der große Wirtschaftswis­sen­schafter Hans-Werner Sinn vor Kurzem Roger Köppel und Beat Gygi gegeben hat, in dem er gesagt hat (Abg. Kassegger: Denen sollte man mehr zuhören, Sinn und Köppel!): Wir haben im Wesentlichen drei Probleme. Das eine Problem ist die Demografie – das wird hier wenig angesprochen, aber so viele Alte stehen so wenigen Jungen gegenüber. Das gab es in Europa noch nie. Das wird dann sicherlich irgendwann einmal betrachtet werden müssen. Die Pensionserhöhung, die jetzt gemacht worden ist, ist ganz in Ordnung, aber wir müssen da noch weit in die Zukunft denken. Wir haben noch nie so viele Einwanderer gehabt, im Vergleich zu denen, die hier sind. Auch diesem Problem müssen wir entgegen­sehen. Das zweite Problem ist die Energietechnologie, und die wird, glaube ich, noch nicht so gut in Angriff genommen, wie man es tun könnte. Da gebe ich wirklich zu bedenken, dass da noch sehr viel zu arbeiten ist.

Das dritte Problem ist die europäische Politik, die zum Teil aus dem Ruder läuft, vielleicht sogar stark aus dem Ruder läuft. (Abg. Rauch: Das ist ein guter Satz!) Hier dagegenzuagieren, das wäre von großer Bedeutung. Ich glaube, Herr Bundesminister, wir werden auf dem Weg sein, das dann auch in den Budgets, die noch nachkommen, wieder zu berücksichtigen, mit einer Politik, die das auch berücksichtigt. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Sache, die wir hier in Angriff nehmen sollten, aber in der Weise, dass wir es wirklich ernsthaft betrachten und nicht zu sehr vereinfachen. (Abg. Kickl: Auch eine Interpretationsfrage!)

Das ist ein wichtiger Punkt: nicht zu einfach machen. Wenn wir es uns nicht zu einfach machen, sondern wenn wir es ehrlich und richtig machen, dann können wir auch beruhigt in die Zukunft schauen. Bei diesem Budget können wir auch mit einer gewissen Gelassenheit in die Zukunft schauen, dass wir im nächsten Jahr, auch was zum Beispiel die Universitäten anbelangt, doch auf einem guten Weg sind. All diese Unkenrufe von der anderen Seite, die wollen wir eigentlich nur als Beiwerk betrachten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Professor! Wenn ...!)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.