12.31

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde mich in meiner Rede mit dem Umweltförderungsgesetz auseinander­set­zen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Regierung, vor allem die Grünen, feiert ja das Klima- und Umweltbudget ab, weil in absoluten Zahlen mehr Geld vor­handen ist. Das klingt zwar gut, hat aber weniger mit der Stärke der Grünen als mit den Schwächen der ÖVP zu tun. So kann man seinen Partner auch bei Laune halten, oder man könnte es sogar als modernen Ablasshandel bezeichnen: Die Grünen halten die ÖVP weiter bei der Stange, zum Schaden dieser Republik, und bekommen dafür mehr Geld für ihre Ministerinnen und deren teilweise sehr weltfremde Vorhaben. (Abg. Rössler: Extrem spannend, aber nicht haltbar! – Abg. Lindinger: Die türkis-grüne Regierung macht das, was ihr immer versäumt habt!) Statt dass die Regierung einfach ihre Arbeit macht und man gut gedachte Gesetze beschließt, werden einfach alle Probleme mit Geld übergossen.

Weil in Ihren Reihen schon ein bisschen Unruhe herrscht, geschätzte Kol­leg:innen von ÖVP und Grünen: Beispiel gefällig? – Bitte sehr: Energieeffizienz­gesetz. Im Juli 2019 wurde ein Evaluierungsprozess zum bisherigen Energie­effizienzgesetz abgeschlossen. Im Juni 2020, also vor 2,5 Jahren, wäre nämlich die aktuelle EU-Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen gewesen, aber nichts ist passiert, nämlich absolut wirklich gar nichts. Wir haben seit 1. Jänner 2021 kein Energieeffizienzgesetz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, lasst es euch ein bisschen auf der Zunge zergehen: Heute haben wir seit 683 Tagen kein neues Klimaschutzgesetz beschlossen – mit einer grünen Klimaschutzministerin, mit dieser Bundesregierung! War in 2,5 Jahren, in 683 Tagen keine Zeit, ein neues Gesetz zu beschließen? – Offenbar nicht, und das, obwohl wir mitten im EU-Vertragsverletzungsverfahren sind. Ständig heißt es nur wie beim Klimaschutz­gesetz, das auch seit 683 Tagen nicht beschlossen ist: Wir sind in einer poli­tischen Abstimmung innerhalb der Regierung! – Es kommt aber einfach nichts zustande, obwohl es zur Erreichung unserer Klimaziele, aber auch zur Erreichung unserer Ökoenergieziele so wichtig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, rechtzeitig zur nächsten ÖVP-Krise, wird auf einmal das grüne Füllhorn ausgeschüttet. Es gibt zwar noch immer kein Energieeffizienzgesetz und auch kein Klimaschutzgesetz, aber dafür dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler das Geld zur Verfügung stellen, das ihr mit beiden Händen hinaushaut, denn das Umweltförderungsgesetz sieht nun ab dem kommenden Jahr 190 Mil­lionen Euro pro Jahr für die Steigerung der Energieeffizienz vor. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Okay, aber was ist jetzt mit dem Energieeffizienzgesetz, das unter anderem die Energielieferanten dazu verpflichtet, Energieeffizienz vor­anzutreiben? Fazit ist ganz einfach: Es gibt keine Rechtssicherheit, keine dauer­hafte und nachhaltige Absicherung, keine parlamentarische Mitsprache, aber Fördermillionen ohne Ende.

Kollege Litschauer, ganz kurz noch: Ihr habt relativ schnell von der Kurz-Politik angenommen, wie man die Leute täuschen kann. Es gibt nämlich bis heute keinen Transformationsfonds. Ihr habt euch da, glaube ich, wirklich ein bisschen überschätzt, denn ihr behauptet Sachen, die einfach nicht stimmen. Ihr könnt es einfach nicht, und das müsst ihr akzeptieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.