12.35

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir durchleben schwierige Jahre, angefangen 2020 mit der Coronapandemie – enorm viele Maßnahmen wurden von dieser Bundesregierung gesetzt, denken wir nur an die Kurzarbeit als Unterstützung, dass viele Arbeitsplätze erhalten werden, die Wirtschaftshilfen, den Verlust­ersatz –, im heurigen Jahr der Krieg Russlands in der Ukraine, damit einherge­hend horrende Steigerungen bei der Inflationsrate!

Somit werden wir es auch im nächsten Jahr nicht einfach haben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieses Budget, über das wir die letzten eineinhalb Wochen beraten haben, diskutiert haben und heute hier im Plenum diskutieren, wird die Menschen unterstützen, es wird die Menschen vor allem entlasten. Um gestärkt aus dieser Krise hervorgehen zu können, ist es gerade jetzt wichtig, in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren. Es sind viele Maßnahmen, die gesetzt werden: von der Entlastung, die kurzfristig und strukturell wirkt, über die Anhebung des Sicherheitsbudgets, vor allem auch beim Bundesheer, bis zum Start der Pflegereformen, um nur einige wenige zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich bringen alle diese Maßnahmen auch große Mehrausgaben mit sich. Dennoch müssen die Maßnahmen gesetzt werden, um dann langfristig wieder ein nachhaltiges Budget zu garantieren. Was ist konkret im Budget 2023 und darüber hinaus in jenen der nächsten Jahre enthalten? – Ich habe es schon gesagt: kurzfristige und strukturelle Maßnahmen, ein Gesamtvolumen an Entlastungen von 37 Milliarden Euro bis 2026.

Das sind schnelle Entlastungspakete, um die Kaufkraft zu stärken, sie sind auch dazu da, Wohlstandsverluste abzufedern, und im strukturellen Bereich sind es die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der dauernden Steuer­belastung sozusagen, und die Valorisierung der Sozialleistungen; man muss bedenken, dass die jährliche Valorisierung wirklich dauerhaft bei den Menschen ankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Weil der Kollege vor mir sagte, es gibt kein Budget für die Transformation, muss ich dem entgegnen: Es gibt sehr wohl ein Budget für die Transformation der Wirtschaft, um diese noch klimagerechter und umweltgerechter zu machen, und vor allem eines: um die Wettbewerbsfähigkeit und den Produktionsstandort und somit auch die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Das ist das Budget für die Transformation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Summa summarum werden viele Ausgaben getätigt, die Menschen werden entlastet, die Menschen werden unterstützt, und es wird nachhaltig in die Zukunft investiert, in die Transformation, auch das Gemeindebudget, haben wir heute schon gehört, damit in den Regionen Investitionen getätigt werden können. Eines ist von den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition noch nicht erwähnt worden – vielleicht ist es ihnen auch nicht wichtig, das weiß ich nicht genau –, das ist die Erhöhung der besonderen Sportförderung. Sie wird von 80 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist historisch, das ist eine Steigerung um 50 Prozent, und das lassen wir uns sicherlich nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Budget für die Krisen­be­wältigung, es ist ein stabiles und sicheres Budget, und es ist vor allem ein Budget, das Österreich jetzt benötigt. Es entlastet die Menschen, es unterstützt die Unternehmen, es unterstützt auch die Bäuerinnen und Bauern und stabilisiert gleichzeitig nachhaltig das Budget. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Bitte.