12.39

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich habe in den letzten dreieinhalb Stunden sehr aufmerksam zugehört. Was ÖVP und Grüne wirklich gut können, ist, ein Budget, das nichts kann, schönzureden. Die Zahlen sprechen für sich und sie sprechen für die Politik, die Sie machen, und diese Politik hat für Bildung wirklich nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Budget im Bildungsbereich können wir bestenfalls den Istzustand verwalten, und dieser Zustand ist mittlerweile ein sehr schlechter Zustand – und ab 2024 steuern wir auf einen Rückschritt zu, denn die prognostizierte Inflation ist höher als die Investition, und dann kann wirklich nicht von Fortschritt gesprochen werden.

Bildung und Wissenschaft, haben wir heute schon gehört, sind die Verlierer­ressorts in diesem Budget, und somit leider auch alle jungen Menschen. (Abg. Taschner: Das ist doch nicht wahr!) – Ja, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

Von dem Plus in Höhe von 1 Milliarde Euro, das für nächstes Jahr zur Verfügung steht, sind 900 000 Euro reine Personalkosten und die restlichen 100 000 Euro sind für kleine Projekte übrig, also man kann wirklich nicht von Fortschritt reden.

Es wird kein einziges Problem im Bildungsbereich gelöst. Es wird nichts gegen den Pädagoginnen- und Pädagogenmangel (Abg. Zarits: In Wien! In Wien ist das so, oder?), nichts für den Ausbau ganztägiger Bildungseinrichtungen getan. Es gibt keine Aufstockung im psychischen Support und es gibt keine Chancen­gleichheit. Von diesen Dingen sind wir so weit weg wie schon lange nicht mehr, und Sie stellen sich hin und klopfen sich auf die Schulter.

Interessant finde ich auch, dass sogar die Grünen im Budgetausschuss gefragt haben, warum für die pädagogische Assistenz keine Budgetmittel zur Verfügung gestellt worden sind oder für das 100-Schulen-Projekt, das ja ein Projekt mehr oder weniger von (in Richtung Grüne) Ihnen ist, die Budgetmittel gekürzt wurden. Offensichtlich haben also auch Sie kein Mitspracherecht, und offensichtlich wurden Sie auch nicht in die Budgetgestaltung eingebunden. Sie müssen einse­hen, dass auch Sie in diesem Bereich gescheitert sind.

An der Bildung zu sparen ist das Teuerste, das sich ein Land leisten kann, es bedeutet nämlich wirklich Rückschritt – in wenigen Jahren werden wir in Österreich weniger wettbewerbsfähig sein –, es bedeutet, dass unsere Kinder nicht die Bildung bekommen, die ihnen zusteht und die jene Bildung wäre, die unser Land in eine sichere Zukunft führen könnte. Es gibt keine Investitionen, keine Visionen und keine Innovationen. Es wäre aber genug Geld da, es wird nur nicht richtig und verantwortungsvoll verteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Bildung und Wissenschaft sind die Verlierer in diesem Budget. Verantwortungsvoll wären Nachverhandlungen, Herr Minister, das wollen Sie nicht. Da kann man nur mehr sagen, meine Damen und Herren: Diese Regierung ist nicht gut für unser Land, und das hat sie einmal mehr bewiesen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.