12.42

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat sein Budget für das nächste Jahr vorgelegt. Wir sprechen über dieses Budget, aber worüber spricht die Bevölkerung, die uns zuhört? – Die Bevölkerung spricht über die Teuerung – über exorbitante Teuerungen –, die Bevölkerung spricht über eine Inflation, die über 10 Prozent liegt, und spricht darüber, wie sie ihre Rechnungen am Ende des Monats bezahlen kann, und natürlich – dem kann man sich nicht entziehen – spricht die Bevölkerung über die ÖVP-Skandale.

Was macht die Regierung? – Die Bundesregierung hat bis dato leider keinerlei Aktivität gesetzt, dass, wenn die Menschen einkaufen gehen, auch nur ein einziges Produkt billiger würde. Die Leute haben Probleme, ihren Einkaufskorb zu füllen: Da ist immer weniger drinnen und sie bezahlen immer mehr. Da haben Sie bis jetzt nichts getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie weigern sich, den Gaspreisdeckel einzuführen. (Bundesminister Brunner: Weil es keinen Sinn macht!) Da sind Sie tatenlos, das ist gelinde gesagt nicht weit­sichtig, das ist ohne Ziel und das ist auch planlos. (Vizekanzler Kogler: Ja wollen Sie den Superreichen die Gasrechnung fördern?) – Ja genau, Sie haben schon recht, Herr Vizekanzler: Ganz ziellos ist nicht alles. Es gibt schon zielgerichtete Politik, nämlich die Klientelpolitik, die wird hochgehalten: große Konzerne, wohl­gesonnene Großspender. Warum wird die Körperschaftsteuer gesenkt? (Abg. Haubner: Na, für die Arbeitsplätze! Arbeitsplätze, Frau Kollegin! SPÖ-Logik!) Ja, profitiert davon eine Familie, die die Rechnung nicht mehr bezahlen kann? – Nein, sie wird nicht entlastet! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Um Gottes willen!) – Herr Finanzminister! „Um Gottes willen“, das retourniere ich voller Inbrunst an Sie. Warum besteuern Sie nicht die Übergewinne? (Bundesminister Brunner: Das tun wir eh! Das tun wir ja!) – Wir sprechen von 6 Milliarden, die Ihnen egal sind. Die bleiben liegen (Bundesminister Brunner: ... EU-Verordnung, Frau Kollegin!), anstatt dass Sie sie den Familien geben, die das Geld benötigen würden. (Bundesminister Brunner: ... eine EU-Verordnung! – Abg. Schwarz: Die ist umzusetzen!)

Herr Finanzminister, schauen wir uns noch ein Thema an: Wie halten Sie es mit der Transparenz? Die ist im Übrigen vertrauensfördernd: Transparenz ist vertrauensfördernd. Darf der Steuerzahler wissen, was mit seinem Geld passiert, wenn er vielleicht schon zu wenig retour bekommt? Was passiert mit seinem Geld? – Schauen wir uns die Cofag an: 15 Milliarden Euro an Steuergeldern wer­den über diese Cofag an Unternehmen ausgeschüttet. Ja dürfen wir im Par­lament fragen und dem Steuerzahler sagen, wer wie viel bekommen hat? – Nein, dürfen wir nicht. Sie wollen die Kontrolle nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Ich muss konstatieren: Mit diesem Budget wiederholen Sie genau die gleichen Fehler, die Sie während des Coronapandemiemanagements gemacht haben. Es fehlt der Plan. (Bundesminister Brunner: Da war ich ja gar nicht Finanzminister!) Sie führen die Fehler weiter – das ist ja noch schlimmer! Sie haben keinen Plan, Sie haben kein Ziel und Sie machen die Maßnahmen nicht nachhaltig entlastend.

Ganz ehrlich: Es wäre besser, Sie ebneten den Weg für Neuwahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.