12.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! (Vizekanzler Kogler: Bitte wieder eine freie Rede halten!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter abwesender Bundeskanzler! (Abg. Michael Hammer: Der hört sich das nicht an, was ihr so preisgebt!) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben jetzt dreieinhalb Stunden eine Gene­raldebatte gehört mit sehr viel Beschönigung seitens der Regierungsparteien und harter Kritik aus den Oppositionsreihen, und viele von Ihnen vor den Bildschirmen werden sich die Frage stellen: Wie kann ich denn feststellen, was stimmt?

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regie­rungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Meine Damen und Herren! Wenn das passiert, wissen Sie: Da mangelt es ein bisschen an Ehrlichkeit bei der Schönfärberei. – Die Punkte wurden hier klargelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben nichts gegen die Teuerung unternommen, und das ist volkswirt­schaftlich eine Katastrophe. Wenn Sie den Vorschlägen – auch heute wieder von uns eingebracht – folgen würden und dafür sorgen würden, dass es im Dezember keine Strom- und Gasrechnung gibt, dafür sorgen würden, dass die Privathaushalte Strom und Gas für 14 Cent bekommen, dass die Wirtschaft ihre Energielieferungen um 7 Cent bekäme, dann würde die Inflation sinken. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Sie machen es aber nicht, Sie geben Zuschüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege? Wissen Sie, was das heißt? – Dass unsere Unternehmen in einem Binnenmarkt, in einer Währungsunion mit deutschen Mitbewerbern konkurrieren müssen, die deutlich billigere Energie­kosten haben. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht!) Es ist eine Deindustrialisierung des Landes, die droht, wenn das erfolgt, weil Sie es nicht können! (Beifall bei der SPÖ.) Schämen Sie sich doch einmal dafür, statt den Zwischenruf zu machen.

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit denen – die eine Hälfte bei der WKStA beschäftigt, die andere damit, ihre Gewinne zu zählen, die sie aus den Covid-Förderungen bekommen haben – macht ihr weiter.

Mit denen macht ihr weiter, statt dass ihr Schluss macht, einen Neuanfang macht, denn: Das Volk hat euch 2019, ein bisschen der Schönfärberei des Sebastian Kurz folgend, mit einer Mehrheit ausgestattet (Abg. Schwarz: ... ihr das könnt!), aber das Vertrauen ist weg, ihr habt keine Mehrheit mehr. Macht den Weg frei für einen Neustart im Land (Zwischenruf bei der ÖVP), denn der geht nicht mit dieser Regierung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch sowieso nicht!)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Frau Abgeordnete Barbara Neßler, bitte. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.