12.51

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen (in Richtung ÖVP), wenn Sie in sich reinhören und ganz ehrlich – so ganz ehrlich – sind, wer von Ihnen würde dann mit voller Überzeugung sagen, das Budget 2023 ist ein Budget für die Zukunft? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – So vereinzelt, ein paar; ein paar gibt es. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) In der PR- und Marketingstrategie kommt das ja die ganze Zeit vor: Das ist das beste Budget! Das ist das Budget für die Zukunft! (Abg. Matznetter: ... Hörl!)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dabei hat der Staat noch nie so tief in die Tasche gegriffen. Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben wie diese Bundesregierung. Aber nur jeder fünfte Euro – nur jeder fünfte Euro! – wird in Zukunftsprojekte investiert. Dieses Budget ist nicht nur unambitioniert, sondern es ist eine echte Kampfansage an die jungen Menschen in diesem Land. Sie, insbesondere Abgeordnete, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, jammern doch immer, die Jugend sei so politikverdrossen, die würde sich nicht für Politik interessieren. Das ist ein Blödsinn! (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? Das sagst ja eh nur du!) Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern wenn, dann regierungsverdrossen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass sie das ist, wundert doch niemanden – bei dieser Perfor­mance, die Sie abliefern. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie machen, und das zieht sich durchs ganze Budget durch, Politik für Ihre Klientel – Sie schauen, dass es denen gut geht (Abg. Michael Hammer: Kannst du mal eine neue Rede schreiben, das ist jedes Mal das Gleiche?!) –, Politik an den jungen Menschen vorbei. Da ist es nur verständlich, dass sich diese von Ihnen als Regierungsfraktionen abwenden.

Was man tun müsste, wohin man Geld steuern müsste, wo man mehr investieren müsste: in die Bildung; für Brennpunktschulen; für Integration; für die Elementarpädagogik; in den Klimaschutz – echten Klimaschutz statt grünes Greenwashing –; mit konkreten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in einem Jahr die Sanierungsrate von 1 auf 4 Prozent steigt; dafür zu sorgen – ja, da müsste man Gesetze ändern –, dass in einem Jahr 25 000 zusätzliche Fachkräfte im Bereich der erneuerbaren Energie ins Land kommen; dafür zu sorgen, dass in zwei Jahren – ein Wahnsinn, dass das noch nicht der Fall ist! – in jedem Bundes­land in Österreich ein Windrad steht. – Dafür müsste man die Weichen stellen, aber dieses Budget enthält dafür nicht die Weichenstellungen. (Beifall bei den NEOS.)

Man müsste endlich, dritter Punkt, runter mit der Steuer- und Abgabenlast. Noch nie hat eine Generation so viel Steuern und Abgaben gezahlt wie die Generation, die dies jetzt tut. Auch da macht die Bundesregierung nicht genug.

Es wurde heute schon viel schöngefärbt. Ich möchte es zum Schluss der Debatte hier auch noch einmal glasklar aussprechen: Die jungen Menschen in Öster­reich bräuchten nach dieser harten Zeit endlich ein neues Aufstiegsversprechen, ein Versprechen, dass Aufstieg wieder möglich ist. Stattdessen liefern Sie mit diesem Budget einen echten Abstiegsbeschleuniger. Deswegen – das kann ich für meine Fraktion sagen; wir haben es ja heute schon mehrfach gesagt – wer­den wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.